Der Gemeinderat hat ein gewähltes Mitglied des Migrationsbeirats abgelehnt. Grund für die mehrheitliche Entscheidung des Gremiums sind Hinweise, dass der Mann mit der rechtsextremistischen, türkischen Organisation „Graue Wölfe“ sympathisiert. Verboten ist die Vereinigung nicht und alleine in Deutschland gibt es über 300 Ortsgruppen. Allerdings werden die „Grauen Wölfe“ wegen ihrer nationalistischen Ideologie von Verfassungsschützern kritisiert und teilweise beobachtet.
Der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe und der Verfassungsschutz hatte die Vorwürfe gegenüber dem gewählten Beiratsmitglied nach der Wahl am 5. Dezember geprüft, aber offenbar keinen Grund für eine Nichtnominierung gefunden. Die Mehrheit des Gemeinderats sah das anders und verweigerte dem Mann in geheimer Abstimmung die Aufnahme in den Migrationsbeirat.
Direkt nach der Wahl gab es kontroverse Diskussionen
Erstmals öffentlich gemacht wurden die Vorwürfe in der Sitzung des Migrationsbeirats am 11. Dezember.
Dabei wurde vom ehemaligen Beiratsmitglied Vlado Bulic bei zwei Bewerbern auch die Nennung von falschen Herkunftsländern kritisiert. Dieser Vorwurf hat sich laut den Untersuchungen der Verwaltung nicht bestätigt.
Innerhalb des Migrationsbeirats hatte die Wahl des umstrittenen Kandidaten nach Informationen der BNN kurz nach dem Urnengang zu kontroversen Diskussionen geführt. Einige Vertreter des Gremiums lehnten den Mann ab, andere verwiesen auf die demokratische Beiratswahl.
Betroffener pocht auf demokratisches Wahlverfahren
Beim Betroffenen stieß das Votum des Gemeinderats auf komplettes Unverständnis.
„Es war eine demokratische Wahl und ich habe die Stimmen von mindestens 15 Vereinen bekommen. Außerdem wussten alle Leute bereits vor meiner Kandidatur, woher ich komme und was ich mache“, sagte er nach der Gemeinderatsentscheidung im Gespräch mit dieser Zeitung.
Um die Vorwürfe auszuräumen, habe er sich im Vorfeld der Sitzung noch einmal mit Vertretern der Grünen getroffen und seine Standpunkte klargemacht. Doch offenbar seien ihm am Ende mehrere Jahre alte Einträge in sozialen Netzwerken zum Verhängnis geworden.
Kulturplattform stellt sich hinter den abgelehnten Bewerber
Bei Beobachtern auf der Besuchertribüne des Bürgersaals stieß die Entscheidung des Gremiums ebenfalls auf Unverständnis.
Der Mann sei in der türkischen Gemeinschaft bestens bekannt und es gebe keine Hinweise auf irgendwelche verfassungsfeindlichen Aktivitäten, sagte ein Vertreter der Deutsch-Türkischen Kulturplattform Karlsruhe.
Ohnehin sei die türkische Gesellschaft in Karlsruhe ähnlich heterogen wie die deutsche, so der Vereinsfunktionär weiter: „Bei uns gibt es auch Leute, die Erdogan mögen und welche, die seine Politik ablehnen. Unterschiedliche Ansichten sind also ganz normal.“
