„Wer die Bienen, die Wildbienen, die Schmetterlinge und die Insekten wirklich retten will, darf das Volksbegehren in der vorliegenden Form nicht unterschreiben“, sagt Klaus Schmieder aus Fischerbach in der Ortenau.
Schmieder ist kein Chemie-Lobbyist, sondern Präsident des Landesverbandes Badischer Imker. 10.610 Imker gibt es derzeit im badischen Landesteil, die Zahl der dort gehaltenen Bienenvölker liegt bei 76.400. Der Gesamtvorstand der badischen Imker hat jetzt mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent dem Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ eine Absage erteilt.
Bienen-Volksbegehren entwickelt sich zu heißem Eisen
Einseitig werde hier bei den Landwirten, Winzern und Obstbauern angesetzt, sind die Imker überzeugt. Der äußerst komplexe Rückgang der Biodiversität könne jedenfalls mit der Umsetzung der Inhalte dieses Volksbegehrens nicht gelöst werden.
Dessen Sprecher Sven Prange findet die Positionierung der Imker „sehr schade“, wie er den BNN erklärte. Es gebe dennoch keinen Grund für Pessimismus. Das soeben angelaufene Bienen-Volksbegehren entwickelt sich mit Rasanz zu einem politisch extrem heißen Eisen.
Rund 770.000 Baden-Württemberger müssen es unterschreiben, damit sich der Landtag damit befasst. Lehnt er den Entwurf ab, kommt es zur Volksabstimmung. Die Bauernverbände wollen es so weit gar nicht erst kommen lassen.
In einem Volksantrag fordern sie von der Landesregierung mehr Unterstützung. Förderprogramme müssten so fortentwickelt werden, dass die Betriebe noch besser ihre Leistungen für Artenvielfalt ausspielen können – ganz gleich, ob sie biologisch oder konventionell wirtschaften.
Produzenten sind massiv betroffen
Selbst Wissenschaftler der Uni Hohenheim üben Kritik am Volksbegehren. Die Forderungen seien zu sehr auf Pestizide verengt. Auch in der Oberrhein-Region sind die Landwirte alarmiert, berichtet Hans Lehar, geschäftsführender Vorstand der Obst- und Gemüse-Vertriebsgenossenschaft Nordbaden (OGA). „Unsere Produzenten sind ganz massiv betroffen“, berichtet er.
Ihre einhellige Meinung fasst er so zusammen: Komme das Volksbegehren wie eingereicht zum Tragen, könne man die Landwirtschaft in Baden-Württemberg beerdigen. Die Flächen würden wertlos; das komme einer Enteignung gleich. Lehar warnt im Namen der Produzenten vor dieser „brutalen Keule“. Das Volksbegehren gehe weit über die Inhalte in Bayern hinaus – eine „bedrohliche Situation“, so Hans Lehar. Einige tausend Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet.
Derzeit versuchen die Verbände die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Den Themen Artensterben und Klimawandel müsse man mit Augenmaß Rechnung tragen, heißt es. Den entsprechenden Volksantrag mit dem Titel „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ haben der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Landesbauernverband (LBV), der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO) beim Landtag eingereicht.
Den dort formulierten, zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog hält der Verfechter des Volksbegehrens, Sven Prange, für einen inhaltlichen Rückschritt. Der mit dem Volksbegehren konkurrierende Volksantrag verfahre nach dem Motto „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“.
Wieviele Baden-Württemberger bereits mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren eingetreten sind, ist laut Prange unklar. Der Grund: Die ausgefüllten Unterschriften-Blätter werden direkt an die jeweilige Gemeinde geschickt, sodass kein Überblick möglich ist. „Es läuft aber gut an“, ist er sicher.
