Wie steht es um das Projekt Forum Recht in Karlsruhe?

Die Kreuzung in der Karlsruher Innenstadt ist eine riesige Baustelle. Die Kriegsstraße hinter dem Erbgroßherzoglichen Palais des Bundesgerichtshofs (BGH) ist aufgerissen, der Verkehr aus der Karlstraße fährt Umleitung. Das schwarz-weiße Luftbild vom Karlstor ist bald ein halbes Jahrhundert alt. Aber heute sieht es dort ähnlich aus.

Die Kriegsstraße wird im Zuge der sogenannten Kombilösung wieder umgebaut, die Autos werden unter der Erde verschwinden und oben gibt es Platz für einen neuen Boulevard im Herzen der Fächerstadt. Im Westen beginnt die neue Kriegsstraße zukünftig am Karlstor. Und an dieser historischen Ecke der Stadt, wo einst in der Tat ein Tor stand, da soll ein Karlsruher Großprojekt realisiert werden.

70 Millionen Euro sind allein für den Bau des Forum Recht veranschlagt, das an der südwestlichen Ecke des BGH-Geländes entstehen soll. Es könnte ein stadtbildprägendes Gebäude werden, das nicht nur für das neue Karlstor steht, sondern das weit über Karlsruhe und die Region hinausstrahlen soll. Denn das Forum Recht ist als ein internationaler Ort der Begegnung und Information geplant, an dem der Rechtsstaat lebendig und greifbar werden soll. Es ist ein einmaliges Projekt und eine einmalige Chance für die Stadt.

„Man kann Rechtsstaat eigentlich nicht ausstellen“

Was genau in diesem Forum Recht geboten wird und in welcher Form, das ist aber noch keineswegs festgelegt. Und es ist auch gar nicht so einfach. „Man kann den Rechtsstaat eigentlich nicht ausstellen, man muss ihn leben“, umreißt Ullrich Eidenmüller die Aufgabe.

Der ehemalige Karlsruher Bürgermeister ist Vorsitzender des Fördervereins Forum Recht und begleitet die Idee schon seit vielen Jahren – seit Karlsruhe sich als Kulturhauptstadt 2010 beworben hatte. Schon damals gab es die Vorstellung, so etwas Ähnliches wie das Forum Recht zu realisieren – wenn auch deutlich kleiner.

Das Projekt wurde dann vor allem von einem Initiativkreis wiederbelebt, Karlsruher Bürger, Juristen, Politiker, Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Medien. „Wir haben die Schatzkiste von damals geöffnet und uns mit allen Interessierten am Küchentisch versammelt“, beschreibt Elke Sieber, zweite Vorsitzende des Fördervereins, die Entwicklung. Dann gab es eine weitere Bewegung in Karlsruhe, die vor allem BGH-Präsidentin Bettina Limperg angestoßen hatte.

Entscheidende Weichenstellungen

Oberbürgermeister Frank Mentrup führte schließlich das Engagement aller zusammen. Inzwischen ist aus dem Initiativkreis der Förderverein geworden. Der Bund hat nach dem Vorbild des Hauses der Geschichte eine Stiftung Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe gegründet. Es gibt ein Stiftungsgesetz, das an den Plänen keinen Zweifel lässt: „Das Forum Recht wird in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe errichtet.“

Und nun stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. Es geht einerseits um den neuen Direktor, der an der Spitze der Stiftung steht und zum Gesicht des Forum Recht werden soll. Und es geht andererseits ums Geld. Anfang September hatten sich die Haushaltspolitiker der Großen Koalition getroffen und sich grundsätzlich z ur weiteren Finanzierung des Projekts bekannt , wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Körber aus Zwickau betont.

Körber ist auch zweiter Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung und treibt das Forum Recht schon seit Jahren voran. Am 14. November fällt die Entscheidung in der Sitzung des Haushaltsausschusses. Körber ist zuversichtlich, dass die weitere Finanzierung des Forum Recht dann auch abgesegnet wird. Für den Haushalt 2020 der Stiftung Forum Recht geht es um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag.

Suche nach Direktor läuft zweigleisig

Darüber hinaus setzt sich Körber dafür ein, schon einmal den Blick auf die weiteren Jahre zu lenken. Mit einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung, die der Haushaltsausschuss beschließen soll, wäre sichergestellt, dass auch in den folgenden Jahren Geld fließt. Bei der Suche nach einem Direktor fährt der Personalausschuss des Kuratoriums um die Vorsitzende Limperg zweigleisig.

Einerseits mit einer internationalen Ausschreibung, andererseits mit einer Personalvermittlungsagentur, die gezielt nach möglichen Kandidaten sucht. „Im Kuratorium wurde lange über die Kriterien diskutiert, die der künftige Direktor erfüllen muss“, berichtet Körber. Der Direktor müsse nicht unbedingt zwei juristische Staatsexamen haben, er könne auch Politologe, Historiker oder Museologe sein.

Wichtig sei aber vor allem, dass er Erfahrung im Strukturieren und Gestalten von Organisationen mitbringe. Weiterhin müsse er gut vernetzt sein, etwa in Politik und Kultur. Körber hofft, dass der neue Direktor mit Beginn des zweiten Quartals 2020 anfangen kann.

Der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg, der sich ebenfalls seit Jahren für das Projekt engagiert und im Vorstand des Fördervereins sitzt, beschreibt die Anforderungen so: „Der Direktor soll nicht nur ein Jurist sein, sondern ein Veranstaltungsmanager mit kulturellem Tiefgang.“ Das Bild der eierlegenden Wollmilchsau sei da durchaus passend.

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup betont, wie wichtig der Posten auch für den Erfolg des Forum Recht sein kann. „Was ein Direktor für eine Institution leisten kann, wissen die Karlsruher sehr genau“, sagt Mentrup und verweist auf das ZKM. Nun ist das Forum Recht allerdings nicht nur ein Karlsruher Projekt – es soll in Leipzig einen zweiten Standort geben. Mit dieser politischen Entscheidung des Bundestags habe man zu Beginn in Karlsruhe durchaus „gefremdelt“, wie Kirchberg zugibt.

Förderverein in Sorge

Beim Förderverein besteht die Sorge, dass sich das Projekt von der Basis entfernt. „Wir sind keine juristische Vereinigung, sondern eine bürgerschaftliche“, unterstreicht Eidenmüller. Und Sieber macht deutlich: „Das Forum Recht kann nur erfolgreich werden, wenn wir es schaffen, den Rechtsstaat aus der Sicht der Bürger zu erzählen.“ Der Förderverein sieht sich als entscheidender Akteur, dass der Faden zur Bürgerschaft in den nächsten Jahren nicht reißt.

Mit der Gründung der Stiftung ist es ein Projekt des Bundes geworden. Die Karlsruher haben es also ein wenig aus den Händen gegeben, wollen es aber eng dabei begleiten, wenn es Laufen lernt. Eidenmüller und Sieber betonen auch, dass es aus den Reihen des Fördervereins keinerlei Ambitionen gebe im Hinblick auf die Direktorenstelle oder sonstige Posten. Der Fördereverein habe aber Vorstellungen und es gebe auch mögliche Kandidaten. Öffentlich benennen aber will man sie bislang nicht.

Mit Blick auf Leipzig wächst beim Förderverein inzwischen zusammen, was zusammenwachsen soll: Der Verein hat Mitglieder aus Leipzig aufgenommen, Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Dekan der Juristenfakultät Tim Drygala sowie Andreas Korbmacher, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, wurden als Beisitzer gewählt. Drygala berichtet, dass auch in Leipzig eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. Allerdings gibt es noch keine Festlegung auf einen Standort. 68,5 Millionen Euro sind für den Bau veranschlagt.

Wirbel um acht Bäume

Wenn Wolfgang Grether an die beiden Standorte in Baden und Sachsen denkt, dann sieht der Architekt vor allem städtebauliche Chancen. Nicht zuletzt könnten die beiden Gebäude in ihrem Erscheinungsbild korrespondieren. Aber so weit ist man noch lange nicht. Was den Karlsruher Standort auf dem BGH-Gelände am Karlstor betrifft, hatte es zuletzt mächtig Wirbel um acht Bäume gegeben. Aus der Bürgerschaft gab es Gegenwind, weil sie gefällt werden müssen.

Auch im Gemeinderat ist das ein Thema. Grether macht deutlich, dass es auf dem BGH-Areal über 120 Bäume gibt, ein Gutachter hat sie erfasst und mit Blick auf den Artenschutz bewertet. Außerdem verweist Grether auf den künftigen Kriegsstraßenboulevard, wo 200 Bäume gepflanzt werden sollen.

Der Architekt lenkt den Blick auch auf andere Einrichtungen in der Welt, die dem Forum Recht ähnlich sind. Etwa das Kanadische Museum für Menschenrechte in Winnipeg oder das Museum der Erinnerung und der Menschenrechte in Santiago de Chile. „Dort wurde mit den Gebäuden auch ein Zeichen gesetzt“, sagt Grether. Es sind architektonisch beeindruckende Bauten.

Forum Recht bietet einmalige Chance

Das Forum Recht, da ist der Bauexperte überzeugt, bietet daher auch gerade für die Großbaustelle Karlstor und den künftigen Kriegsstraßenboulevard eine einmalige Chance. Es könnte ein neues Markenzeichen werden an diesem historischen Stadteingang.

Grether erinnert auch daran, dass am Karlstor tatsächlich einmal ein Tor stand. Und auf der Ecke des BGH-Areals, auf dem das Forum Recht geplant ist, stand lange ein Gebäude. Das ist auf der schwarz-weißen Luftaufnahme aus dem Jahr 1971 zu erkennen. Das ehemalige Wachhäuschen, das dann lange als Kiosk diente, wurde 1967 abgerissen. Mit dem Forum Recht eröffnet sich Karlsruhe in städtebaulicher Sicht somit auch ein Weg zurück in die Zukunft.