Skip to main content

Modellregion für Mobilitätspass

Landkreis Karlsruhe wird Modellregion für Zwangsabgabe an den ÖPNV

Die baden-württembergische Landesregierung will eine Zwangsabgabe einführen, mit der Bürger den Ausbau des ÖPNV finanzieren sollen. Der Landkreis Karlsruhe hat für das Projekt den Zuschlag als Modellregion erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau des ÖPNV durch die Bürger finanzieren lassen. Die Karlsruher Kreisverwaltung lehnt dieses Modell ab. Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa

Der Karlsruher Kreistag hat die Einführung eines landesweiten Jugendtickets im ÖPNV begrüßt. Allerdings fühlen sich Kreisräte und Verwaltung von der Landesregierung überrumpelt. Kritik gab es auch an der geplanten ÖPNV-Abgabe für Bürger.

Das Land Baden-Württemberg hatte im Herbst verkündet, dass es ab dem 1. September 2022 ein 365-Euro-Ticket für Jugendliche mit landesweiter Gültigkeit geben soll.

Nach Angaben der Kreisverwaltung hatte die Landesregierung eine kommunale Mitfinanzierung des neuen Angebots vorausgesetzt, ohne die Städte und Gemeinden vorab darüber zu informieren.

Mit der Fahrkarte zum Preis von 365 Euro pro Jahr soll der gesamte ÖPNV in Baden-Württemberg genutzt werden. Bezugsberechtigt sind alle Personen bis zur Vollendung ihres 27. Lebensjahres, die in einem Verbund wohnen, der das Ticket ausgibt, oder dort studieren.

Kreis kritisiert Landesregierung für Vorgehen beim Jugendticket

Die Fahrkarte soll auch in den Bereichen gelten, in denen das landesweite Jugendticket nicht eingeführt wurde. Für die Anerkennung soll diesen Verbunden ein Ausgleichsbetrag gewährt werden.

„Wir hätten uns gewünscht, dass wir früher eingebunden werden“, kritisierte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU). Grundsätzlich begrüßte er die Idee eines Jugendtickets, „um den ÖPNV für Jugendliche attraktiver zu machen“, sieht aber noch offene Fragen.

Beispielsweise sei nicht geregelt, wie eine Umsetzung in Verbunden erfolgen solle, deren Gebiet sich über Baden-Württemberg hinaus erstreckt. Davon betroffen ist etwa der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), der Teile der Südpfalz bedient.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir früher eingebunden werden.
Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe

Ungewiss sei zudem die Finanzierung. Bei einer Einführung des Tickets würden 70 Prozent des Zuschussbedarfs vom Land gefördert, den Restbetrag – voraussichtlich rund 1,1 Millionen jährlich – müsse der Landkreis Karlsruhe übernehmen.

Umstritten ist auch die vom Land angedachte Mobilitätsgarantie. Demnach sollen Kommunen über einen Mobilitätspass die Möglichkeit erhalten, Abgaben für den ÖPNV einzuführen – wahlweise etwa von allen Bürgern oder nur den Autobesitzern.

Der Landkreis Karlsruhe wurde dafür als Modellregion ausgewählt. Laut Schnaudigel bedeutet das nicht, dass ein Mobilitätspass im Kreis eingeführt wird. Durch die Teilnahme am Projekt erhoffe man sich Erkenntnisse zu möglichen Einnahmen und deren Auswirkungen.

Kreisverwaltung lehnt Finanzierung der Mobilitätsgarantie ab

Die eingenommenen Mittel sollen laut dem Land in einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen und eine Mobilitätsgarantie ermöglichen. Deren Inhalt: Zwischen 5 und 24 Uhr sollen im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum mindestens alle 30 Minuten Fahrten mit Bus und Bahn ermöglicht werden.

Der Landkreis erteilt diesem Vorhaben eine Absage: „Es darf nicht sein, dass die Bürger eine Abgabe bezahlen müssen, wenn die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen erst Jahre später eingeführt werden“, betonte Schnaudigel.

Eine Mobilitätsgarantie sei ohne den flächendeckenden Ausbau der On-Demand-Verkehre auf dem Land „nicht zu schaffen“.

Rainer Balzer (AfD) lehnt eine ÖPNV-Abgabe ab. „Die Bürger müssen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen wollen.“

nach oben Zurück zum Seitenanfang