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Aserbaidschan-Affäre

CDU-Abgeordneter Gutting räumt Kontakt zu Lobby-Firma ein und weist Vorwürfe zurück

Der wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geratene CDU-Politiker Gutting verteidigt positive Aussagen zu Aserbaidschan. Er habe weder Geld noch Geschenke dafür bekommen, stellt er klar. Allerdings hatte der Abgeordnete mehr Kontakt zu Vertretern des Baku-Regimes als bisher bekannt.

Kaukasischer Freundeskreis: Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU), hier auf einem Archivbild im Bundestag, sieht keine Probleme bei seinen Aserbaidschan-Kontakten. Foto: Bernd von Jutrczenka /dpa

Olav Gutting ist genervt. Die Anfragen zu Aserbaidschan häufen sich. Baten den Bruchsaler CDU-Abgeordneten früher aserbaidschanische Blogger oder der Lokalsender „TV Berlin“ um Einschätzung zum Kaukasus, sind es nun etwa FAZ, Neue Zürcher Zeitung und BNN. Die Fragen sind auch kritischer.

Es geht um die Aserbaidschan-Affäre. Also zunächst um Stimmen im Europarat, die von dem autokratisch regierten Staat mit Millionen von Petro-Dollars gekauft worden sein sollen. Nachdem im März Ermittlungen gegen den früheren Europarat-Funktionär Axel Fischer bekannt wurden, fielen mehrere Unionspolitiker mit weiteren Verbindungen zu dem ölreichen Land von der Größe Österreichs auf.

Fischer vertritt im Bundestag Karlsruhe-Land. Weiter nördlich ist der Wahlkreis Mannheim von Nikolas Löbel, der unlängst im Zuge der Maskenaffäre zurücktrat und zudem wegen Aserbaidschan auffiel. Dazwischen liegt Guttings Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.

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