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Was treibt die Brettener Gemeinderatsfraktionen um?

AfD-Politiker aus Bretten macht sich für den Melanchthon-Tower stark

Während es für die kürzlich vorgestellten Bebauungspläne auf der Melanchthon Höhe jede Menge Kritik hagelte, macht sich Andreas Laitenberger für das Projekt der Stuttgarter BVA Immobiliengruppe stark. Der AfD-Politiker, der seit 2019 als Einzelkämpfer im Brettener Gemeinderat sitzt, sieht darin eine „Chance für Bretten“.

Offen für neue Projekte: AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger, der seit der Gemeinderatswahl 2019 im Brettener Stadtparlament sitzt, begrüßt das geplante Bauprojekt auf der Melanchthon Höhe. Foto: Tom Rebel

Bretten. Einer der Vorteile, die man als Einzelkämpfer hat, bestehe darin, dass man sich mit seiner Gemeinderatsfraktion schnell beratschlagt habe und genauso schnell zu einer Entscheidung komme – bei den anderen Parteien und Fraktionen dauere es da manchmal schon etwas länger, sagt Andreas Laitenberger schmunzelnd.

Der guten Zusammenarbeit im Parlament der Melanchthonstadt tue das aber keinen Abbruch, versichert der AfD-Lokalpolitiker. Bei der Gemeinderatswahl im Mai des vergangenen Jahres erhielt Laitenberger 3.394 Stimmen und sitzt seitdem für die Alternative für Deutschland im Brettener Gremium.

Sein Fazit über seine Ratstätigkeit im ersten politischen Halbjahr 2020 jedenfalls fällt positiv aus, wie er im Gespräch mit den Brettener Nachrichten versichert.

„Hier wird viel miteinander und damit auch viel mit mir gesprochen, das ist nicht überall so“, erklärt der AfD-Mann und verweist dabei auf Gespräche mit Gemeinderäten seiner Partei in anderen Kommunen.

Laitenberger war bis 2014 CDU-Mitglied

Vielerorts würde es nach wie vor große Vorbehalte gegen die AfD und ihre gewählten Vertreter geben, die anderen Parteien würden gar nicht erst den Versuch unternehmen, mit den AfD-Leuten zu reden. In Bretten sei das definitiv anders, erklärt Laitenberger: „Die Stimmung im Gemeinderat ist wirklich sehr angenehm, das gilt auch für die Ausschüsse.“

Zugute komme ihm dabei seine politische Vergangenheit, schließlich war Laitenberger bis 2014 CDU-Mitglied: „Viele der Ratskollegen kennen mich aus dieser Zeit, das hilft sicherlich.“

Besonders die „sachliche und konstruktive Arbeit in den Ausschüssen“ lobt Laitenberger, der in der Großen Kreisstadt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Baurecht sowie im Umlegungsausschuss sitzt. Als Mitglied des Kreistags sitzt Laitenberger ebenfalls im Ausschuss für Stadtentwicklung und Baurecht.

Gerade in den Themen Bauen und Wohnen kenne ich mich nicht zuletzt wegen meines Berufes sehr gut aus.
Andreas Laitenberger, selbstständiger Immobilienvermittler und AfD-Stadtrat

Zudem hat der AfD-Politiker unter anderem einen Sitz im Aufsichtsrat der Regionale Kliniken Holding GmbH (RKH). „Gerade in den Themen Bauen und Wohnen kenne ich mich nicht zuletzt wegen meines Berufes sehr gut aus“, meint Laitenberger, der als selbstständiger Immobilienvermittler arbeitet.

Den Plänen für die Bebauung der Brettener Melanchthon Höhe steht Laitenberger aufgeschlossen gegenüber. „Es geht dort um eine rund 10.000 Quadratmeter große Fläche, die aktuell für die Stadt Bretten keinen Nutzen hat. Wir als Gemeinde sollten uns da jetzt nicht einfach querstellen, sondern sollten schauen, was hier städtebautechnisch machbar und möglich ist“, betont Laitenberger und spricht von einer „Chance für Bretten“.

AfD-Stadtrat hofft auf Veränderung am Alexanderplatz

Hier soll bekanntlich dringend benötigter Wohnraum entstehen. Würde man dafür ein neues Wohngebiet ausweisen, müsste dieses eine Fläche von mindestens vier Hektar haben, um den gleichen Wohnraum zu schaffen, so Laitenberger.

Auch wenn der von der Stuttgarter BVA Immobiliengruppe präsentierte erste Entwurf eines möglichen bis zu 80 Meter hohen Melanchthon-Towers in der breiten Öffentlichkeit nicht gerade gut ankam, hofft Laitenberger darauf, dass sich auf dem Areal des Alexanderplatzes bald etwas tut.

Klar ist aber auch, dass das nicht von heute auf morgen geht.
Andreas Laitenberger, selbstständiger Immobilienvermittler und AfD-Stadtrat

„Der Alex wird längerfristig gesehen ohnehin nicht mehr so aussehen wie jetzt, das hat auch das Regierungspräsidium schon mitgeteilt. Unsere Stadt verändert sich, das ist ganz normal. Klar ist aber auch, dass das nicht von heute auf morgen geht“, erklärt Laitenberger. Es komme beim Projekt auf der Melanchthon Höhe letztlich vor allem darauf an, wie dieses umgesetzt werde.

Er habe dabei „vollstes Vertrauen in unsere Ämter“. Es gehe nun darum, dass seitens der Stadt Bretten die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Projekt geschaffen werden.

Rahmenbedingungen für ein Sparkonzept für den eventuellen Fall eines Wirtschaftskrisen-Szenarios erfragte Laitenberger schon früh in diesem Kalenderjahr. Die entsprechenden Schreiben liegen der Redaktion vor.

Anlässlich der Haushaltsklausur Anfang des Jahres hatte der AfD-Politiker den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, wo der Finanzplan Einsparungspotenzial bietet. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht absehbar gewesen, dass die Corona-Pandemie die Welt dermaßen in den Würgegriff nehmen würde.

Hierzu informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat, dass es gewisse Einsparungspotenziale bei den sogenannten Freiwilligenleistungen gebe, die an keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen geknüpft sind. Damit sei das Thema dann auch erst einmal erledigt gewesen, berichtet Laitenberger.

Bretten schnürte Mitte Juni millionenschweres Sparpaket

„Ich kann gar nicht sagen, ob es eine böse Vorahnung oder einfach gesunde Vorsicht war, dass ich damals diesen Antrag gestellt habe“, sagt der AfD-Mann rückblickend. Der Haushalt 2020 wurde vom Gemeinderat schließlich Anfang März beschlossen und damit noch bevor die Corona-Welle über Deutschland und Bretten hinwegschwappte.

Die Melanchthonstadt schnürte Mitte Juni wegen Corona bekanntermaßen ein millionenschweres Sparpaket, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Für den AfD-Mann war das sozusagen die verspätete Bestätigung dafür, dass er mit seiner von manchen Ratskollegen belächelten allgemeinen Anfrage ins Schwarze getroffen hatte.

Schließlich wurde genau an den Stellen gespart, die von der Verwaltung bereits Monate zuvor als Einsparungsmöglichkeiten auserkoren wurden.

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