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Was beschäftigt die Brettener Gemeinderatsfraktionen?

Aufbruch-Gemeinderat Fülberth ärgert sich über lange Ratssitzungen

Das Bauprojekt für die Melanchthon Höhe hält Hermann Fülberth für eine „Luftnummer”, dafür kämpft er für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus.

Barrierefreier Zugang soll kommen: Hermann Fülberth und Aufbruch Bretten hoffen, dass unter anderem möglichst bald der dringend benötigte Aufzug am Alten Brettener Rathaus angebracht wird. Foto: Christof Bindschädel

Ein Datum hat sich Hermann Fülberth ganz dick im Kalender markiert: den 30. September. Bis zu diesem Tag gelten die Kompetenzerweiterungen für Oberbürgermeister Martin Wolff, die der Brettener Gemeinderat wegen der Corona-Pandemie in seiner Sitzung am 31. März beschlossen hat.

„In diesen Not-Zeiten war das absolut vernünftig“, versichert Fülberth. „Ich hoffe allerdings, dass wir nach dem 30. September wieder halbwegs normal weitermachen können“, betont der Lokalpolitiker, der für Aufbruch Bretten im Parlament der Melanchthonstadt sitzt.

Vorderstes Ziel der Kompetenzerweiterungen für den OB war es, die Anzahl der Sitzungen auf ein Minimum zu reduzieren. Das habe man geschafft und das sei so auch in Ordnung gewesen, versichert Fülberth, dafür sei in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings auch „nicht so viel passiert“.

Im Gegenteil: „Es war fast schon langweilig“, meint Fülberth. Man habe es zwar hinbekommen, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, indem man ein millionenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht hat, doch daraus will Fülberth kein großes Federlesen machen. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo eigentlich der Unterschied liegt. Was wäre denn so schlimm daran gewesen, einen Nachtragshaushalt zu beantragen? Wegen Corona machen das viele Kommunen doch auch“, erklärt der Aufbruch-Gemeinderat.

Der OB fürchte einen Nachtragshaushalt scheinbar „wie der Teufel das Weihwasser“, deshalb habe man wohl auch alles dafür tun müssen, um eben diesen Weg nicht beschreiten zu müssen. „Mich hat die ganze Art und Weise, wie das alles gelaufen und zustande gekommen ist, gestört“, betont Fülberth.

Ärger über lange Gemeinderatssitzungen

Auch über die lange Dauer einiger Gemeinderatssitzungen ärgert sich Fülberth. Manche Tagesordnungen mit teilweise 15 oder mehr Punkten seien einfach nicht zielführend: „Wenn man drei Stunden hinter sich hat, will man eigentlich nur noch nach Hause. Da werden dann die hinteren Punkte nur noch durchgewunken – und so soll es ja eigentlich nicht sein.“

Hier nimmt der Aufbruch-Politiker den OB in die Pflicht, dieser sei schließlich der „Herr des Verfahrens“ und könne dafür sorgen, dass es pro Sitzung stets eine erträgliche Anzahl an Tagesordnungspunkten gibt. Laut Fülberth müsste hier auch der Ältestenrat etwas mehr Initiative zeigen. Fülberth sieht generell den Umgang der Fraktionen miteinander sowohl im Gemeinderat als auch in den Ausschüssen als gut an.

Vor allem zwei Themen liegen dem Aufbruch-Politiker am Herzen, für die er sich auch nach der Sommerpause stark machen will. Zum einen hofft Fülberth, dass möglichst bald mit der Installation des dringend benötigten Aufzugs an der Rückseite des Alten Rathauses begonnen wird. Dann seien auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger endlich alle Räumlichkeiten bequem zu erreichen. Fülberth ärgert sich, dass in der Fußgängerzone die „glatten Fahrstreifen“ ständig zugestellt sind – sei es mit Reklametafeln der Ladengeschäfte oder mit Tischen und Stühlen der Cafés, Gaststätten und Restaurants. „Da kommt ja keiner durch, das kann es einfach nicht sein“, betont Fülberth.

Missstand soll beseitigt werden

Diese „glatten Fahrstreifen“, die sich der Aufbruch ohnehin viel lieber in der Mitte der Fußgängerzone gewünscht hätte, sind für die Leute gedacht, die beispielsweise mit einem Rollator oder mit einem Rollstuhl in der City unterwegs sind. Da es auch nur wenige „glatte Querstreifen“ gibt, sei eine Querung der Melanchthonstraße etwa für mobilitätseingeschränkte Menschen eben nur an diesen wenigen Stellen möglich. Die Beseitigung dieses Missstandes, den der Aufbruch-Politiker in der Vergangenheit schon mehrfach moniert hat, wolle er in den kommenden Monaten ebenfalls anpacken.

Und dann gibt es da, so Fülberth, seit einigen Wochen ja noch ein Thema in der Stadt, das nahezu alle bewegt, zu dem er aber am liebsten gar nichts sagen will. Viel Lärm um nichts sei das bislang gewesen, erklärt der Aufbruch-Politiker mit Blick auf das jüngst von der Stuttgarter BVA Immobiliengruppe vorgestellte Projekt für die Melanchthon Höhe.

„Das ist eine Luftnummer – mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen“, versichert der Stadtrat, der die Pläne definitiv ablehnt. „Wie das jetzt alles weitergeht und was da letztlich kommt, muss man sehen“, meint Fülberth, stellt aber unmissverständlich klar: „Der Gemeinderat ist im baurechtlichen Sinn der Herr des Verfahrens.“ Er und der Aufbruch werden bei der weiteren Planung hinsichtlich der Bebauung der Melanchthon Höhe jedenfalls ganz genau hinschauen, kündigt Fülberth an.

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