Die Umgestaltung des Sporgassenareals im Herzen der Altstadt ist nach wie vor das am heißesten diskutierte Projekt in Bretten. Dass es sich bei der millionenschweren Baumaßnahme auch um einen Zankapfel handelt, der die Gemüter im Gemeinderat regelmäßig erhitzt, trat bei der Sitzung des Gremiums am Mittwochabend erneut offen zu Tage.
So wurden zwei der drei Punkte zum Bebauungsplan „Sporgassenareal, 1. Abschnitt“ namentlich abgestimmt, nachdem das Gremium zuvor über die Befangenheit von Stadtrat Jörg Biermann, Sprecher der Aktiven-Fraktion und seit Sommer 2022 auch Vorsitzender der Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU), bei Unterpunkt 17 von Punkt eins abgestimmt hatte.
Es geht darum, die nachhaltige medizinische Versorgung in der Stadt zu sichern.Martin Wolff, Oberbürgermeister der Stadt Bretten
Nach einer phasenweise hitzigen Debatte beschloss der Gemeinderat unter anderem mit den Stimmen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie von Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) jeweils mehrheitlich die drei Punkte.
„Es geht hier um die Bebauungsmöglichkeiten und nicht um den Baubeschluss“, stellte der OB zu Beginn der Diskussion klar und betonte mit Blick auf das dort geplante Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen: „Es geht darum, die nachhaltige medizinische Versorgung in der Stadt zu sichern.“
CDU-Kritik an Gegnern des Projekts
Zunächst sprach sich die CDU klar für das Bauprojekt aus. Die Sicherung der medizinischen Versorgung in Bretten habe für die Christdemokraten seit jeher oberste Priorität, so Fraktionschef Martin Knecht. Obwohl der Gemeinderat bereits vor zweieinhalb Jahren mehrheitlich den B-Plan beschlossen habe, stimme man nun zum wiederholten Male darüber ab.
Dadurch verliere man Zeit, man müsse hier deutlich schneller werden, forderte Knecht. In den Nachbargemeinden seien zwischenzeitlich bereits Ärztehäuser gebaut worden, dort werde schon über weitere Ärztehäuser nachgedacht.
„Was für ein Bild geben wir nach außen ab?“, fragte Knecht. In Richtung der Gegner des Projekts verwies der CDU-Chef darauf, dass von Anfang an ein Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen ausgeschrieben gewesen sei. Es sei „absolut befremdlich“, erklärte Knecht, dass „immer wieder durch gezieltes und bewusstes Verbreiten von Unwahrheiten etwas anderes behauptet“ werde.
Wir halten nichts davon, an überholten Planungen festzuhalten.Jörg Biermann, Stadtrat der Brettener Aktiven
Aktiven-Sprecher Biermann hielt dagegen und versicherte, dass seine Fraktion weitere Baumaßnahmen auf der Sporgasse ablehne, da sich die Rahmenbedingungen durch Pandemie und Krieg erheblich verändert hätten. „Wir halten nichts davon, an überholten Planungen festzuhalten, gerade wenn sie dem ursprünglichen Ziel nicht entsprechen und die aktuellen Rahmenbedingungen nicht beachtet werden“, betonte Biermann.
Es bringe nichts, „mit Gewalt einer veralteten Planung hinterherzulaufen“ und „das Ausbluten der Innenstadt aufgrund der zahlreichen Baustellen einfach in Kauf zu nehmen“, so der Fraktionssprecher weiter: „Wir, die Aktiven, wollen kein Sargnagel der Brettener Innenstadt und seiner Gewerbetreibenden sein.“
Grüne und SPD stehen zum B-Plan
Mit einem symbolischen Kopfschütteln quittierte Otto Mansdörfer die Ausführungen von Biermann. Bei der „grausen Suppe“, die einem die Aktiven hier präsentierten, bleibe einem gar nichts anderes übrig, als mit dem Kopf zu schütteln, sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion. Man stehe nach wie vor hinter diesem Projekt, versicherte Mansdörfer.
Die Aktiven, die eine gänzlich neue Planung für das Sporgassenareal fordern, müssten aufpassen, so der Grünen-Chef weiter, dass sie nicht zur „Fraktion des Stillstandes“ werden. Für die SPD forderte Edgar Schlotterbeck, dass man den eingeschlagenen Weg weitergehen müsse.
Frank Bohmüller, Amtsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Bretten, präsentierte dem Gremium den überarbeiteten Bebauungsplan. Demnach bestehe nun die Möglichkeit, in dem Gebäude auch Wohnraum anzubieten. „Unsere Planung ist aktueller denn je“, sagte hierzu der OB.
