In dem Punkt waren sich alle einig: Bretten muss im nächsten Jahr den Gürtel enger schnallen. Der Haushalt 2022 der Großen Kreisstadt weist derzeit ein Minus von rund 9,5 Millionen Euro aus.
Das geht aus dem Eckwertebeschluss hervor, den der neue Kämmerer Matthias Enz dem Gemeinderat am Dienstagabend präsentierte. Trotz dieser laut Enz „grausamen Zahlen“ stimmten die anwesenden Ratsmitglieder letztlich einstimmig dem Zahlenwerk zu.
Der von Enz vorgestellte vorläufige Gesamtergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 78,028 Millionen Euro auf, dem stehen Aufwendungen und somit Ausgaben in Höhe von 82,207 Millionen Euro gegenüber – im Ergebnis macht das ein Minus von 4,179 Millionen Euro.
Dazu kommt ein Minus von 4,375 Millionen Euro beim sogenannten nicht zahlungswirksamen Ergebnis, so dass unter dem Strich derzeit rund 9,5 Millionen Euro Schulden stehen. Im Eckwertebeschluss plant die Große Kreisstadt mit einem vorläufigen Investitionsvolumen in Höhe von 17,563 Millionen Euro.
Fraktionen sprechen sich für einen Sparkurs aus
„Die Herausforderungen werden größer, die finanziellen Möglichkeiten werden kleiner“, sagte Grünen-Stadträtin Ute Kratzmeier.
Investitionen in Klima, Umwelt- und Artenschutz sowie ökologische Landwirtschaft müssten Priorität haben, forderte Kratzmeier.
Auf Sicht fahren und dabei die Handbremse stets griffbereit haben.Bernd Neuschl, CDU-Stadtrat
Man müsse „vernünftig auf Sicht fahren und dabei die Handbremse stets griffbereit haben“, erklärte Bernd Neuschl für die CDU und betonte, dass man die Wahl zwischen Pest und Cholera habe: Entweder die Schuldenbremse aussetzen oder Steuern erhöhen.
„Wir müssen einen sinnvollen Sparkurs fahren“, erklärte Bernd Diernberger (FWV) und brachte so die allgemeine Stimmungslage zum Ausdruck.
Man werde definitiv noch ein paar Runden drehen müssen und wohl an mehreren Stellen den Rotstift ansetzen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2022 zu bekommen, versicherte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler), stellte aber auch klar: „Mit unseren Investitionstätigkeiten schaffen wir Werte.“
Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) sagte, man müsse nun schauen, welche Projekte investitionsgebunden sind und welche Maßnahmen man ins Jahr 2023 schieben könne.
Mehrausgaben schlagen deutlich zu Buche
Bei den Aufwendungen schlagen vor allem die Mehrausgaben von rund 1,8 Millionen Euro bei der Finanzausgleichsumlage und von rund 2,1 Millionen Euro bei der Kreisumlage zu Buche.
„Das sind schon zwei dicke Brocken“, betonte Kämmerer Enz und verwies darauf, dass man zunächst noch die November-Steuerschätzung abwarten müsse: „Eventuell bekommen wir doch noch etwas höhere Zuwendungen.“
Die Ausgabenseite sei „relativ fix“, so Enz, schließlich gebe es laufende Maßnahmen und Projekte, für die bereits festgezurrte Kosten anfallen.
So werden 2022 etwa rund 4,5 Millionen Euro für die Sanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium fällig, dazu kommen rund 2,7 Millionen Euro für den Umbau des Sporgassenareals.
Stadtwerke Bretten machen 2021 rund 1,037 Millionen Euro Gewinn
Aus finanzieller Sicht gab es in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause aber auch Erfreuliches: Der Jahresabschluss der Stadtwerke Bretten (SWB) für das Jahr 2020 weist einen Gewinn von 1,037 Millionen Euro aus.
„Die Stadtwerke haben trotz der Pandemie gut gewirtschaftet“, lobte CDU-Stadtrat Joachim Leitz. „Das ist ein respektables Ergebnis, die Stadtwerke haben sich am Strommarkt behaupten können“, ergänzte Grünen-Chef Otto Mansdörfer.
Die Bilanzsumme der SWB hat sich zum 31. Dezember 2020 um rund 685.000 Euro auf nun 67,291 Millionen Euro erhöht. Durch den Gewinn hat sich das Eigenkapital auf 21,05 Millionen Euro erhöht, die Verbindlichkeiten gingen auf 42,49 Millionen Euro zurück.
Die SWB haben damit das vierte Jahr in Folge mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen und damit den Gewinnvortrag nach 2021 auf rund 2,71 Millionen Euro erhöht. Der SWB-Jahresabschluss wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
