Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten

Stadt Bretten will bei Lärm auf Straßen und Spielplätzen mit neuen Regeln stärker durchgreifen

Schlechte Zeiten für Autoposer und Freunde lauter Musik im Freien: Mit einer neuen Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung hat die Stadt Bretten jetzt eine bessere Handhabe. Zugleich regelt der Gemeinderat auch die Nutzungszeiten auf Spielplätzen neu.

Neue Spielregeln: Das zuständige Fachamt soll langfristig eine Spielplatzordnung erlassen. Auch für diesen Spielplatz in Diedelsheim gelten dann neue Ge- und Verbote. — Neue Spielregeln: Das zuständige Fachamt der Stadt soll langfristig eine Spielplatzordnung erlassen. Auch für diesen Spielplatz in Diedelsheim gelten dann neue Ge- und Verbote. Foto: Catrin Dederichs

Fahrzeuge, die mit laut aufheulendem Motor hin- und herfahren, Musik, die auf der Straße bis zum Anschlag aufgedreht ist: Gegen Lärmbelästigung hatte die Stadt Bretten bisher wenig in der Hand. Das soll sich nun ändern.

In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung entsprechend neu zu fassen. Darin geht es um den Schutz der Grün- und Erholungsanlagen sowie um das Anbringen von Hausnummern.

Sexuelle Belästigung

„Ich habe geschrien wie am Spieß“: Unbekannter drückt 66-Jährige am Brettener Bahnhof gegen die Wand

Daneben regelte der Gemeinderat auch gleich, wie Tiere zu halten sind. Außerdem, wann Ausdünstungen als Belästigung gelten und wo Bürger Plakate anbringen dürfen. Auch die Themen Camping, Zeiträume für laute Gartenarbeiten und der Verkauf von Lebensmitteln im Freien sind jetzt neu festgelegt.

Das ist aber nur sinnig, wenn kontrolliert und geahndet wird.
Fabian Nowak, Stadtrat der Grünen

Grundsätzlich zeigten sich die Gemeinderäte einig, dass sie etwas tun müssen. Mehrere Fraktion äußerten dennoch Bedenken. Fabian Nowak von den Grünen sagte, die Bürger wollten sicherlich Sicherheit und Ruhe. „Das ist aber nur sinnig, wenn kontrolliert und geahndet wird.“

Ferner schlug er vor, die erlaubten Zeiten auf dem Spielplatz bis 22 Uhr oder 23 Uhr zu verlängern. Er sagte, bis dato begingen die Eltern Ordnungswidrigkeiten, wenn ihre Kinder spät abends auf dem Spielplatz seien.

Spielen ohne Ende: In der bisherigen Fassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung heißt es, dass die Nutzungszeiten unbegrenzt sind. Das widerspricht den aufgestellten Schildern. Darauf steht, dass das Spielen nur von 7 bis 21 Uhr erlaubt ist. — Spielen ohne Ende: In der bisherigen Fassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung heißt es, dass die Nutzungszeiten unbegrenzt sind. Auf dem Schild steht allerdings, dass die Zeiten von 7 bis 21 Uhr begrenzt sind. Die Stadt will deshalb eine neue Ordnung erlassen. Foto: Catrin Dederichs

Jörg Biermann von den Aktiven nutzte die Gelegenheit, auf eine mögliche Videoüberwachung zurückzukommen. Nach der sexuellen Belästigung einer 66-Jährigen am Bahnhof im Januar hatte er das Thema schon einmal angesprochen. „Halten Sie das für denkbar, dass wir das für die Sicherheit in der Polizeiverordnung unterbringen?“, fragte er.

Kriminalitäts-Schwerpunkt: ja oder nein?

Nach der sexuellen Belästigung in Bretten: Ist eine Videoüberwachung des Bahnhofs möglich?

Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) erklärte, dass die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch seien. Das bestätigte auch Ordnungsamtsleiter Simon Bolg: „Wir haben diese Kriminalität in Bretten nicht, um eine Videoüberwachung durchzusetzen.“

Zugleich informierte Bolg, dass die Kriminalpolizei den Unfall am ovalen Kreisel mithilfe privater Videoaufzeichnungen aufgeklärt habe. Im Juni 2022 kam dort ein 16-jähriger Motorradfahrer ums Leben.

Dort wird das ganze Wohngebiet beschallt. Schlafen ist nicht mehr möglich.
Martin Knecht, Stadtrat der CDU

Aus eigener Erfahrung mit Straßenmusik berichtete Martin Knecht von der CDU. In lauen Sommernächten feiern demnach Menschen häufig die ganze Nacht auf der Aussichtsplattform im Burgwäldle. „Dort wird das ganze Wohngebiet beschallt. Schlafen ist nicht mehr möglich“, sagte Knecht. Der CDU-Fraktionssprecher wollte wissen, wer nachts der Ansprechpartner sei, wenn der Gemeindevollzugsdienst Feierabend habe.

Bei Ruhestörungen ist nachts die Polizei zuständig

„Wenn wir nicht zu erreichen sind, einfach die 110 wählen“, sagte Bolg. Das habe sogar „besonderen Charme“. Zum einen sorgten die Polizeibeamten für Ruhe, zum anderen bekämen die Lärmenden einen Bußgeldbescheid von der Stadt Bretten.

Mit einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten.