Skip to main content

Landesglücksspielgesetz

Brettener Casino-Betreiber wehren sich

Landauf, landab wehren sich Spielhallenbetreiber gegen behördliche Abstandsregeln. Sie müssen 500 Meter voneinander und von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche entfernt sein. Die Regelung stammt von 2012, trat ab 2017 in den Ländern in Kraft. Doch jetzt erst schlagen viele Verfahren bei den Verwaltungsgerichten auf.

Die Türen sind zu: Auch Spielhallen unterliegen der Corona-Verordnung. Bei manchen könnten die Türen allerdings für immer verschlossen bleiben. Foto: Kay Nietfeld picture alliance/dpa

Spielhallen sind auch in Bretten derzeit geschlossen. Aber manche bleiben es eventuell für immer. Corona spielt hier eine untergeordnete Rolle. Denn Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 500 Metern voneinander und von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche halten.

In Bretten sind alle 13 Casinos von einer Regelung nach dem Landesglücksspielgesetz betroffen, sagt der Leiter des Brettener Ordnungsamts, Simon Bolg. Wer den Abstand nicht halte, dessen Erlaubnis dürfe nicht verlängert werden.

Ein Casino-Besitzer aus Bretten reichte dagegen gerade seine Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. Die Stadt Bretten wird auf diese wohl in Kürze erwidern, so Bolg. Alle 13 Fälle hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf jeweiligen Widerspruch nach Prüfung zugunsten der Brettener Ordnungsbehörde beschieden.

Kostenlos weiterlesen

  • 7 Tage BNN+ lesen
  • Kein Abo, keine Kosten
  • Weniger Werbung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die BNN ist berechtigt, Ihre E-Mail-Adresse zur Information über eigene und ähnliche Produkte (wie BNN+, ePaper oder Zeitung) zu nutzen. Sie können der Verwendung jederzeit hier widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
nach oben Zurück zum Seitenanfang