Das Brettener Aktionsbündnis Klima Natur Verkehr will in breiter Front gegen den Bau der geplanten Südwestumgehung vorgehen. Das bekräftigten die Vertreter des Bündnisses bei einem Pressegespräch, in dem sie ihre bisherigen Aktionen sowie die weitere Strategie erläuterten. Sollten alle anderen Schritte nicht greifen, sei auch eine Klage denkbar, hieß es.
Das Aktionsbündnis hatte sich im Mai 2022 gegründet und ist seither mit Infoständen und Führungen an die Öffentlichkeit getreten. Hauptakteure sind die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB), der BUND Bretten und der Nabu Bretten, ferner weitere lokale Gruppen und Initiativen nebst Landwirten und Einzelpersonen.
Zentrale Forderung ist ein konsequenter Klima- und Naturschutz sowie eine echte Verkehrsentlastung für Bretten. An das Bundesverkehrsministerium erging die Aufforderung, die Planungen für die Südwestumgehung einzustellen und stattdessen den Umstieg auf eine klima- und umweltfreundliche sowie soziale Mobilität voranzubringen.
Mehr als 1.200 Unterschriften gegen Brettens Südwestumgehung gesammelt
Für einen Planungsstopp hatte die Initiative in Bretten mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt. „Ein Riesenerfolg“, wie Björn Böttle vom Aktionsbündnis betonte. Unter anderem hatte sich auch der Rinklinger Ortschaftsrat geschlossen hinter das Anliegen gestellt.
In Berlin habe man die Unterschriften zusammen mit einem Offen Brief an einen Vertreter des Verkehrsministeriums übergeben. Dessen Chef Volker Wissing habe sich jedoch nicht sehen lassen, berichtet Böttle. Darüber hinaus sei der Brief an rund 50 weitere politische Akteure im Land und in der Region verschickt worden.
Fünf Kernargumente führt das Aktionsbündnis gegen die Umgehungsstraße ins Feld, allen voran die Klimakrise. Volker Behrens (BUND) erinnerte an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Schutzverpflichtung des Staates für künftige Generationen anmahnte. Ein weiterer Ausbau des Fernstraßennetzes sei damit nicht vereinbar.
Aktionsbündnis kritisiert massiven Eingriff in die Natur
Den Naturschutz stellte Gerhard Dittes (Nabu) in den Vordergrund. Das Straßenneubauprojekt durchschneide eine Kulturlandschaft und beeinträchtige Flora, Fauna und das ökologische Gleichgewicht. Außerdem führe die Trasse mitten durch ein Wasserschutzgebiet und greife massiv in die Landschaftsoberfläche ein.
Landwirtschaftlich wertvoller Boden werde versiegelt, wovon auch die Regionale Nahrungsmittelproduktion betroffen sei. Außerdem heize ein rund 30.0000 Quadratmeter großes schwarzes Asphaltband das Klima auf – vergleichbar mit der Leistung von 30.000 Heizlüftern, wie Dittes anschaulich machte.
Und unterm Strich bringe die Umgehung im Blick auf den Verkehr einen viel zu geringen Entlastungseffekt. „Das Entlastungsversprechen ist eine Entlastungsillusion und nicht die goldene Lösung“, erklärt Dieter Breuer (BIVEB).
Er wehrt sich auch gegen das Argument, das sei doch alles schon ausgemachte Sache und an den Plänen nichts mehr zu rütteln. „Wenn man heute erkennt, dass eine Sache falsch ist, dann müsste man das doch nochmal überdenken“, erklärt er. Und Behrens ergänzt, dass am Ende doch der Bundestag das letzte Wort habe.
