Welche Themen treiben die Brettener Gemeinderatsfraktionen derzeit um? Was soll nach dem Sommer auf die Tagesordnung im Gemeinderat? Dieses Mal geben Mitglieder der SPD-Fraktion Bretten Auskunft.
Ihren Blick zurück fasst deren Vorsitzender Edgar Schlotterbeck so zusammen: „Es gibt Einiges, was uns ärgert, wo die Stadt nicht vorankommt.“ Fürs Platzen des Seeburgervorhabens könne ja nun niemand etwas, das sei einfach bedauerlich. Ärgernisse seien aber das Sporgassen-Areal, gefolgt vom Thema Radverkehr.
„Den Alexanderplatz nur auf gekennzeichneten Radspuren zu queren, ist sehr gefährlich und zeigt, dass dort etwas geschehen muss“, so Schlotterbeck. Auch die sogenannte Melanchthon Höhe und die hartnäckig unrealisierte Barrierefreiheit des Bahnhofs bereiten ihnen Verdruss.
Auch sei die Umgehungsstraße nie ein großer SPD-Wunsch gewesen, so Schlotterbeck. Aber da habe man aufgrund geänderter Gegebenheiten umgedacht. Laut Halgato sei der Punkt das Verhältnis von Ziel- und Querverkehr zu dem durch Bretten hindurch fahrenden. Ein altes Gutachten gebe heute laut Schlotterbeck keine belastbaren Zahlen mehr her. Danach waren zwei Drittel Ziel- und Quellverkehr.
An der Umgehungsstraße führt nichts mehr vorbeiEdgar Schlotterbeck, SPD-Fraktionsvorsitzender Bretten
Der durchfahrende Verkehr spielte eine kleinere Rolle. Das sei heute nicht mehr haltbar. Man wisse, dass nicht nur Mitarbeiter von Neff, viele aus Bruchsal und Karlsruhe sowie Fernverkehr sowohl aus Freiburg und aus der anderen Richtung, von Heilbronn oder Pforzheim kommend, durch Bretten fahre, um Staus auf der Autobahn zu umfahren. Zudem führe zugunsten der Gartenschau kein Weg an der Süd-West-Umgehung vorbei.
Zum Sporgassen-Areal wolle die SPD im Gemeinderat nun zügig danach fragen, wie sich die Kosten der Tiefgarage nun, nach erfolgten Probebohrungen entwickelten. Halgato erinnert daran, dass Baubeginn nach Peter-und-Paul sein sollte. „Das ist ja längst vorbei.“ Die Händler fürchteten um die Parkplatzsituation ihrer Kunden. Das Ärztehaus sei dagegen nie Thema Nummer eins in der Fraktion gewesen. Laut Halgato favorisierte die SPD dort eine Markthalle und, vorrangig, die Mediathek.
Es gibt keine Melanchthonhöhe in BrettenSPD-Fraktionsmitglied Hans Joachim Reiber
Hans Joachim Reiber ergänzt, es existiere ja ein Ärztehaus im Kraichgau-Center und: „Dort ist auch die Parkplatzfrage geklärt.“ Schlotterbeck: „Wir beugen uns dem Mehrheitsbeschluss.“ Halgato ergänzt: „Es gab ein Vergabeverfahren und Weisenburger hat gesiegt.“ Das Verwirrspiel um Brutto- und Nettozahlen wollen sie mangels Kenntnis der Vertragsinhalte nicht kommentieren.
Am Herzen liege ihnen der Radverkehr. Schlotterbeck verweist auf die Umsätze von Radhändlern, auch wegen E-Bikes. Neben einem funktionierenden ÖPNV sei Radverkehr das A und O der Mobilität der Zukunft. „Und in der Friedrichstraße wäre es ein Leichtes, das mit wenig Aufwand umzusetzen.“ Es brauche nur „Kennzeichnungen auf der Straße und Schilder“, so Schlotterbeck. „Eventuell eine Einbahnregelung“, so Halgato.
Ähnliches gilt für die Barrierefreiheit am Bahnhof. „Da ist die Stadt seit Langem dran, sie würde auch gern das Gebäude erwerben, aber die Bahn bewegt sich nicht,“ so Schlotterbeck. „Man muss der Bahn da so lange in den Ohren liegen, bis es richtig nervt“, ist er überzeugt.
Die SPD setze zur Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs sehr auf die Info- und Buchungsterminals, die in Kooperation mit dem KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) dort entstehen. Diese sollen verschiedene Mobilitätsformen von Rad,Taxi zu Bus und Bahn per Buchung über App vernetzen.
Wohnraum bleibt SPD-Thema
Zur Melanchthon Höhe macht Reiber seinem Ärger Luft. Als er vom Spitznamen des Turms als „Melanchthonzahn“ hörte, „da hat mich das schon gebissen“. 24 Jahre habe er als erster Nicht-Theologe den Melanchthonverein geführt. „Und es gibt auch keine Höhe mit dem Namen Melanchthon Höhe“, so Reiber.
Das sei schlicht eine Erfindung des Investors. Bezüglich dessen Person seien sie von Anfang an skeptisch gewesen, so Schlotterbeck. Er habe sich über den kritischen Blick der Brettener Nachrichten diesbezüglich sehr gefreut, sagt er.
„Allerdings wäre es dennoch zu begrüßen, wenn dort Wohnraum für viele Menschen geschaffen würde, in jeder Kategorie“ so Halgato – anstelle der paar Köpfe, die bislang dort auf 1,5 Hektar lebten. Gesetzlich müsse ja ein Anteil sozialgebunden sein. „Aber ich glaube nicht, dass die Stuttgarter BVA Immobiliengruppe dort baut.“ Das Nicken der beiden Fraktionskollegen bestätigt sie. „Aber so weit sind wir lange nicht“, sagt Halgato. Und der Stadt bleibe nur das Baurecht als Handhabe auf einem Privatgrundstück.
