Bretten. In ungewohnter Umgebung hat der Brettener Gemeinderat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres eine aus dem vergangenen Jahr bestens bewährte Maßnahme beschlossen.
18 der insgesamt 23 anwesenden Räte stimmten - bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung - für eine bis zum 31. Juli 2021 befristete Änderung der Hauptsatzung, wodurch Oberbürgermeister Martin Wolff erneut mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird.
Man sei so einfach flexibler und könne in der Corona-Krise deutlich schneller reagieren und handeln, betonte der OB und stellte zugleich klar: „Ich werde natürlich keine Beschlüsse fassen, die über die normale Hauptsatzung der Stadt Bretten hinausgehen.“ Allerdings sei es wichtig, dass man nun „Dinge auch per Umlaufbeschluss auf den Weg bringen kann“.
Handlungsfähigkeit der Verwaltung bleibt gewährleistet
„Das hat bereits 2020 sehr gut funktioniert, zudem muss die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stets erhalten bleiben“, betonte CDU-Fraktionschef Martin Knecht. Dieselbe zeitlich befristete Änderung der Hauptsatzung hatte der Gemeinderat wegen der Corona-Pandemie in seiner Sitzung am 31. März schon einmal beschlossen.
„Somit ist es möglich, dass man die Tagesordnungspunkte für unsere Sitzungen reduziert“, ergänzte Grünen-Stadtrat Fabian Nowak. Aktiven-Fraktionssprecher Jörg Biermann hatte beantragt, dass die Befristung nur bis zum 31. Mai dauern solle, die kürzere Zeitspanne habe sicherlich eine positive Außenwirkung; dieser Antrag wurde abgelehnt.
Videositzungen sind in Krisensituationen ab sofort möglich
Daneben machte der Gemeinderat den Weg für Videositzungen frei. Nach einer weiteren Änderung der Hauptsatzung - hierfür stimmten 22 der anwesenden Räte - ist es künftig möglich, gemäß Paragraf 37a der Gemeindeordnung (GemO) Sitzungen ohne die persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder im Sitzungsraum durchzuführen.
„Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, schließlich müssen wir auch in Krisensituationen als Gremium handlungsfähig sein“, erklärte Bernhard Brenner, der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Es seien hier aber noch wichtige Fragen zu klären, merkte Aktiven-Stadtrat Aaron Treut an: etwa wie dabei Abstimmungen durchgeführt werden, ob es eine Kommentarfunktion gibt und wie die Bürger an diesen Videositzungen teilnehmen können.
Brenner regte an, dass man „ergebnisoffen“ über die Möglichkeit von künftigen Liveübertragungen der Gemeinderatssitzungen im Internet diskutieren soll.
Der Freie-Wähler-Sprecher stellte folglich den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, „welche technischen Einrichtungen beschafft und welche formalen und rechtlichen Voraussetzungen im Vorfeld geschaffen werden müssen“ - dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Stadträtin Maaß verlässt die Aktiven-Fraktion
Zu Beginn der Sitzung informierte Wolff darüber, dass Stadträtin Ariane Maaß die Aktiven-Fraktion verlassen hat. Damit besteht die Aktiven-Fraktion ab sofort nur noch aus vier Mitgliedern: Sprecher Biermann, Wolfgang Lübeck, Armin Schulz und Aaron Treut.
Zudem teilte der Rathauschef mit, dass für das geplante Gesundheitszentrum auf dem Sporgassen-Areal derzeit sieben Mietverträge vorliegen, was wiederum 55,6 Prozent der Gesamtfläche der neuen Räumlichkeiten entspricht. Dazu gibt es noch drei Verträge mit Rücktrittsrecht, so der OB weiter.
Der Rat der Melanchthonstadt tagte übrigens erstmals im Hallensportzentrum „Im Grüner“, da dort deutlich mehr Platz ist als im Großen Sitzungssaal des Rathauses. So können unter anderem die coronabedingten Abstände zwischen den einzelnen Sitzungsteilnehmern besser eingehalten werden. Am kommenden Freitag, 29. Januar, und am Samstag, 30. Januar, werden hier auch die öffentlichen Haushaltsberatungen stattfinden.
