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FDP-Fraktion fordert mehr Kontinuität und Transparenz

FDP in Bretten kritisiert zu geringen Informationsfluss

Die liberalen Stadträte Elskamp und Jäger pochen auf mehr Kontinuität und Transparenz von Seiten der Brettener Verwaltung.

Pochen auf eine bessere Informationspolitik: Die Brettener FDP-Stadträte Jan Elskamp (links) und Ingo Jäger erhoffen sich zeitnah Antworten auf die Fragen rund um den geplanten Umbau des Sporgassen-Areals. Foto: Christof Bindschädel

In der Melanchthonstadt stehen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine ganze Reihe von Projekten in verschiedenen Größenordnungen an. Das sei „absolut positiv“ zu bewerten, versichern Jan Elskamp und Ingo Jäger. Das zeige, dass sich in Bretten „was tut“. Die beiden Stadträte der FDP-Gemeinderatsfraktion wollen sich vor allem bei Verkehrsthemen – etwa der geplanten Südwestumgehung oder beim Mobilitätskonzept – einbringen.

„Hierzu haben wir schon einige Anträge zum Haushalt 2020 eingebracht und werden das auch für den nächsten Haushalt tun“, betont Elskamp. Daneben haben die Liberalen auch den geplanten Umbau des Sporgassen-Areals sowie die Melanchthon Höhe und das dort anvisierte Turmbau-Projekt im Blick.

Es fehlt die Transparenz und oftmals das rasche Handeln.
Sibille Elskamp, Freie Wähler-Stadträtin

Der Sohn von Freie-Wähler-Stadträtin Sibille Elskamp sitzt seit der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr im Brettener Stadtparlament und bildet zusammen mit Jäger seit Sommer 2019 die Fraktion der Liberalen. Der wiederum ist in seiner zweiten Amtszeit als Stadtrat, zuvor war er aber von 2014 bis 2019 Mitglied der „aktiven“. Elskamp hat in den vergangenen Monaten die gleiche Erfahrung gemacht wie Jäger als Ratsnovize fünf Jahre vorher.

„Es fehlt die Transparenz und oftmals das rasche Handeln“, sagt Elskamp. „Das Rad dreht sich hier doch sehr langsam, es geht nicht allzu viel vorwärts“, pflichtet Jäger bei und betont: „Ich musste das 2014, als ich neu im Gemeinderat war, auch erst lernen.“

Vor allem zwei Punkte sind den Brettener FDP-Kommunalpolitikern wichtig: Kontinuität und eben die von Elskamp bereits angesprochene Transparenz. Beide Liberale jedenfalls äußern Kritik an dem ihrer Meinung nach zu geringen Informationsfluss vom Rathaus nach draußen. „Die Infos an die Bürger fehlen komplett. Dabei wollen die Leute auf dem Laufenden sein und sollen zudem sehen: Da geht was“, betont Jäger und fügt an: „Aber uns Gemeinderäten geht es da nicht anders, auch wir müssen ständig nachfragen.“

Die FDP bringt hier die Einführung einer „Top-Ten-Übersicht“ ins Spiel. In regelmäßigen Abständen solle die Verwaltung den Planungsstand der zehn wichtigsten Projekte, die gerade laufen, mitteilen, erklärt Elskamp: „Es ist einfach wichtig, dass die Bürger die Sprache der Verwaltung verstehen. Das geht aber nur, wenn die Bürger auch kontinuierlich über die jeweiligen Vorhaben informiert werden.“ Nicht zuletzt deshalb müsste die Stadt, so die einhellige Meinung von Elskamp und Jäger, eigene Projekte viel offensiver präsentieren, frei nach dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber.“

Viele offene Fragen beim Umbau des Sporgassen-Areals

Aktuell gelte das vor allem für den geplanten Umbau des Sporgassen-Areals, wo es viele offene Fragen gebe, so Elskamp und Jäger. Dies führe wiederum dazu, dass es jede Menge Gerüchte und Spekulationen gebe. Es sei an der Zeit, dass die Verwaltung Antworten auf diese Fragen liefere, fordert die FDP-Fraktion. Klare Position beziehen die Brettener Liberalen bei der Südwestumfahrung. „Brauchen wir, wollen wir“, bringt es Jäger auf den Punkt. „Es steht außer Frage, dass dieses Projekt sehr gut mit der Gartenschau kombinierbar ist, auch wenn man beide Projekte einzeln betrachten muss“, ergänzt Elskamp.

Gemeinsam mit Fraktionskollege Jäger beklagt Elskamp auch bei den Plänen für eine etwaige Bebauung der Melanchthon Höhe fehlende Transparenz, wobei die beiden FDP-Stadträte diesem Vorhaben offen gegenüberstehen. „Für das Brettener Entree dort oben ist das sicher nicht schlecht, denn diese Ecke müsste dringend angenehmer gestaltet werden“, erklärt Jäger generell und betont: „Wir sind optimistisch, dass dieser Platz mit der richtigen Bebauung richtig schön aufgehübscht werden kann.“

Auch Elskamp sagt, dass man das durchaus ambitionierte Vorhaben von Investor Volker Gairing und seiner Stuttgarter BVA Immobiliengruppe „schon positiv bewerten kann“, stellt aber unmissverständlich klar: „Man fragt sich immer noch, ob die BVA das Projekt in dieser gigantischen Größenordnung überhaupt bewältigen kann. Herr Gairing ist jetzt gefordert, er muss die Leute davon überzeugen, dass er diese Bebauung realisieren kann.“

Lob gibt es für die Stadtverwaltung von den Brettener Liberalen aber auch. Vor allem der Umgang der Verwaltung mit der Corona-Pandemie sei „wirklich lobenswert“, in Sachen Sitzungsorganisation und Abstimmungsverfahren sei das insgesamt „sehr positiv zu bewerten“, erklären Elskamp und Jäger.

Man dürfe nicht vergessen, dass man hier für viele Dinge kurzfristig Lösungen habe finden müssen. Solche raschen und unbürokratischen Entscheidungen, die zudem äußerst transparent kommuniziert wurden seien, wünschen sich die beiden Stadträte in Zukunft viel häufiger. Projekte und somit Möglichkeiten hierfür, betonen die FDP-Kommunalpolitiker, gibt es in der Melanchthonstadt jedenfalls genügend.

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