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Deutliche Zustimmung und große Ablehnung

Gemeinderat Bretten votiert für Lärmschutz und kippt qualifizierten Mietspiegel

Die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie in Bretten-Ruit sowie die Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels standen im Mittelpunkt der Brettener Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

Umstrittenes Projekt: In Brettener Stadtteil Ruit soll entlang der Bahnlinie eine Lärmschutzwand errichtet werden. Darüber sind längst nicht alle Anwohner erfreut. Foto: Tom Rebel

Jeweils eindeutig fielen am Dienstagabend die Abstimmungen im Brettener Gemeinderat über die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie im Stadtteil Ruit sowie über die Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2021 für Bretten sowie die Gemeinden Kraichtal, Pfinztal und Gondelsheim aus.

Während für das Ruiter Bauprojekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben wurde, erfuhr der Mietspiegel große Ablehnung und wurde von dem Gremium gekippt.

Für die Lärmschutzmaßnahme in Ruit votierten 14 Stadträte und sechs enthielten sich, Gegenstimmen gab es dagegen keine. „Die Bedenken einiger Anwohner kann ich nachvollziehen. Aber es geht hier darum, dass man das Wohl des ganzen Ortes im Auge behält“, erklärte Tom Rebel von der Freien Wähler Vereinigung (FWV).

Hinweis der Redaktion

Tom Rebel von der Freien Wähler Vereinigung (FWV) arbeitet als freier Fotograf für die BNN.

CDU-Fraktionssprecher Martin Knecht betonte: „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.“

Kontroverse und emotional geführte Debatte in Bretten-Ruit

In seiner Funktion als Ruiter Ortsvorsteher informierte Aktiven-Stadtrat Aaron Treut das Gremium über die teils sehr kontrovers und emotional geführte Debatte bezüglich dieser Baumaßnahme.

„Leider kann man es bei solchen Entscheidungen nie allen recht machen und gefühlt gibt es dabei keine Gewinner, wenn auch der Ort als Ganzes auf die Zukunft betrachtet der Gewinner ist“, erklärte Treut. Er hatte in der Vorwoche den Gemeinderat und Anwohner zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen.

Im März hatten Treut und der Ortschaftsrat eine Meinungsumfrage im Ort durchgeführt, bei der 609 Haushalte kontaktiert wurden, allerdings gab es nur von 290 Haushalten und damit weniger als der Hälfte eine Rückmeldung.

„Aus meiner Sicht haben wir alles gemacht was uns möglich war, um maximale Transparenz und Bürgernähe und einen optimalen Kompromiss für Ruit zu erarbeiten“, betonte Treut und fügte hinzu: „Meine Erkenntnis ist, dass wir alle in Ruit in einer Dorfgemeinschaft leben und wir bei allen Kontroversen Kompromisse eingehen müssen.“

Einen solchen Kompromiss stelle die knapp 1.400 Meter lange und zwei Meter hohe Lärmschutzwand dar, für die unter dem Strich ein klares Votum stand. Doch aus Treuts Worten war deutlich herauszuhören, dass er weiß, dass im Ort längst nicht jeder zufrieden ist, vor allem nicht alle der direkt betroffenen Anwohner.

Mietspiegel: herbe Kritik aus allen Fraktionen an der Gemeinderatsvorlage

Bei der Mietspiegel-Abstimmung standen zehn Nein-Stimmen letztlich fünf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen gegenüber. „Wir befürworten prinzipiell einen Mietspiegel, aber dieser Vorlage können wir nicht zustimmen“, sagte CDU-Stadtrat Kurt Dickemann.

Viele Punkte sind hier einfach nicht ausreichend beleuchtet.
Birgit Halgato, SPD-Stadträtin

„Viele Punkte sind hier einfach nicht ausreichend beleuchtet“, ergänzte Birgit Halgato von der SPD. Aktiven-Fraktionschef Jörg Biermann machte sich daneben über die Frage Gedanken, ob ein solcher Mietspiegel nicht dazu führe, „dass der soziale Friede zwischen Mietern und Vermietern gestört wird“ und „falsche Hoffnung auf billige Miete erzeugt“ werde.

Schwierig sei auch, so Biermann, dass Mieten für vier Kommunen erstellt würden, die in Sachen Größe und Infrastruktur nicht vergleichbar seien: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Ein zentraler Kritikpunkt, der von allen Fraktionen ins Feld geführt wurde, war eine Nettokaltmiete in Höhe von 7,12 Euro pro Quadratmeter, die in dem Mietspiegel als Basis festgelegt wurde. „Die Erhebungen, die hier gemacht worden sind, entsprechen der Realität“, hielt Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) unter anderem dagegen – allerdings reichten die Argumente der Stadtverwaltung nicht aus, um den Gemeinderat zu überzeugen.

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