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Bürgernähe statt Parteipolitik

Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ wirbt in Bretten schon ein Jahr vor der Kommunalwahl um Stimmen

Bürgernahe Politik will die Fraktion der „aktiven“ im Gemeinderat Brettens machen. Sie wirbt schon ein Jahr vor der Kommunalwahl Anfang 2024 für sich.

Jörg Biermann von der Fraktion „die aktiven“ im Brettener Gemeinderat an einem Infostand.
Jörg Biermann, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion „die aktiven“, wirbt ein Jahr vor der Kommunalwahl schon mit einem Infostand für seine Politik. Foto: Sidney Finn Huber

Es ist noch ein Jahr bis zu den Kommunalwahlen. Doch am Samstagmorgen präsentiert sich die Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ mit einem Infostand auf dem Brettener Marktplatz. „Wir wollten nicht kurz vor der nächsten Wahl kommen. In den acht Wochen vorher steht jeder auf dem Marktplatz. Wir haben uns gesagt, wir fangen ein Jahr vorher an und stellen uns mal vor“, sagt Jörg Biermann, Fraktionsvorsitzender von „die aktiven“.

Und das nennen „die aktiven“ als ihre Ziele: „Kommunalpolitik, die am Bürger ausgerichtet ist und nicht an Parteiinteressen.“ Das bedeute, sie wollen möglichst nah an den Personen bleiben, die von Gemeinderats-Beschlüssen betroffen sind, an den Bürgern. Kontakt kann man mit den aktiven per Email aufnehmen oder direkt über Infostände. Denn diese gebe es laut Biermann in Zukunft häufiger.

Projekte vor Parteipolitik – das Ziel der „aktiven“ in Bretten

Auch möchten die aktiven die einzelnen Stadtteile Brettens besuchen, um dort die Ortsvorsteher zu fragen, welche Bürgeranliegen „die aktiven“ unter Umständen in Angriff nehmen könnten. Außerdem wolle man eine gewisse Unabhängigkeit wahren, die zwischen örtlichen Projekten, wie dem Bau eines Kindergartens und der Parteipolitik trenne.

Diese Strategie scheint nach Bekunden der aktiven Anklang bei den Bürgern zu finden. Denn momentan seien sie die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, direkt hinter der CDU, sagt Biermann. „Wir sind natürlich in den Augen der großen Parteien ein gewisser Stachel“, fährt er fort. „Weil irgendwo müssen die Stimmen, die wir kriegen, ja herkommen.“

Die Menschen wollen die Probleme vor Ort gelöst haben.
Jörg Biermann, Vorsitzender der Fraktion „die aktiven“

Ihre Klientel liege vor allem bei Wählern der politischen Mitte, sagt Biermann. Ihm zufolge haben die großen Parteien in der Gemeindepolitik aber einfach nicht mehr „die große Bedeutung von früher“, da die Leute „die Probleme vor Ort gelöst haben wollen.“

Deshalb solle man laut Biermann die aktiven statt einer der Bundestagsparteien wählen, wirbt er offensiv. Ersichtlich werde diese Veränderung laut Biermann insbesondere angesichts von Wahlergebnissen, Bürgergesprächen und in diversen Presseberichten.

Die Fraktion ist nach acht Jahren die zweitstärkste im Gemeinderat

In anderen Ortschaften sind die aktiven bislang nicht vertreten. „Wir haben aber schon zwei Anfragen von Leuten, die in anderen Ortsverbänden solche Listen kreieren wollen, und bis dahin wollen die auch solche Aktivitäten tätigen wie wir, weil sie sagen, dass es nicht um Parteipolitik geht, sondern um Bürgernähe und Transparenz“, sagt Biermann.

Gegründet wurde die Fraktion die aktiven vor acht Jahren aus zwei Wählerinitiativen. Beide Initiativen hatten eine Liste unabhängiger Bürger und ein ähnliches Klientel. Darum entschlossen sich deren Vertreterinnen und Vertreter, die Listen zu einer zusammenzuführen.

Punkte auf der Agenda der aktiven seien beispielsweise die Frage, ob die Diedelsheimer Grundschule renoviert oder neu gebaut werden soll, oder das Vorhaben eines neuen Baugebiets im Brettener Stadtteil Bauerbach, wo die Deutsche Bahn zugleich den dortigen Haltepunkt für den Regionalexpress schließe.

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