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Einstimmige Entscheidungen des Brettener Gemeinderats

Jugendgemeinderat Bretten bekommt eine eigene Geschäftsstelle

SPD-Stadtrat Hans Joachim Reiber ist bei der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderats offiziell verabschiedet worden. Danach begrüßte OB Martin Wolff dessen Nachfolger Valentin Mattis, den Vorsitzenden des Brettener SPD-Ortsvereins, als neuen Stadtrat in diesem Gremium. Mattis bildet ab sofort mit Edgar Schlotterbeck und Birgit Halgato die Fraktion der Sozialdemokraten im Rat der Melanchthonstadt.

Anerkennung für die geleistete Arbeit: Auf eigenen Wunsch verlässt Hans Joachim Reiber (links) den Brettener Gemeinderat. Der SPD-Stadtrat bekam von Oberbürgermeister Martin Wolff bei der offiziellen Verabschiedung eine Urkunde sowie ein Stadtbuch überreicht. Foto: Christof Bindschädel

Zu Beginn der Sitzung des Brettener Gemeinderats am Dienstagabend standen ein Abschied sowie die offizielle Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Gremiums an. Hans Joachim Reiber, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat (die BNN berichteten), wurde von Oberbürgermeister Martin Wolff verabschiedet.

„Wir respektieren diese Entscheidung und danken für das geleistete Engagement. Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst, denn wir hatten viele gute Gespräche – auch außerhalb des Gemeinderats“, sagte der Verwaltungschef über Reiber, der mit warmem Applaus verabschiedet wurde. Dazu gab es für den scheidenden SPD-Stadtrat eine Urkunde und ein Stadtbuch sowie einen Blumenstrauß für seine Gattin.

Ich freue mich auf ein gutes, konstruktives Miteinander.
Martin Wolff, OB von Bretten

„Der eine geht, der andere kommt“, meinte OB Wolff, der Valentin Mattis als Nachfolger Reibers begrüßte. „Ich freue mich auf ein gutes, konstruktives Miteinander“, sagte Wolff in Richtung Mattis. Dem personellen Wechsel, der bereits in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung kommuniziert worden war, stimmten wie erwartet nun formal alle anwesenden Ratsmitglieder zu.

Mattis, der Vorsitzende des Brettener SPD-Ortsvereins, sprach als neuer Stadtrat die offizielle Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bretten gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Mattis bildet ab sofort mit Edgar Schlotterbeck, der weiterhin als Fraktionssprecher fungiert, und Birgit Halgato die Fraktion der Sozialdemokraten im Brettener Rat. Ebenfalls einstimmig wurde nachfolgend der durch Reibers Ausscheiden aus dem Gemeinderat notwendigen Neubesetzung zweier Ausschüsse zugestimmt. Reibers Nachfolger Mattis wird demnach künftig im Ausschuss Erziehung und Bildung sowie im Ausschuss Städtepartnerschaften für die SPD sitzen.

Mattis ist nach Isabell Pfeil und Jan Elskamp übrigens das dritte ehemalige Mitglied des Jugendgemeinderats, das den Weg bis ins „große Parlament“ der Melanchthonstadt gegangen ist. „Das zeigt, dass der Jugendgemeinderat – völlig losgelöst von den Parteien – ein wichtiges Gremium ist, um junge Leute an die Kommunalpolitik heranzuführen“, betonte OB Wolff.

An exponierter Stelle ging es danach um zwei Angelegenheiten, die den Jugendgemeinderat der Stadt Bretten und somit die politische Zukunft des Gremiums betreffen. Für den politischen Nachwuchs wird bis spätestens März 2021 eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Dem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung folgte das Stadtparlament ebenfalls einstimmig.

Bislang wurde der Jugendgemeinderat federführend durch das Büro von OB Wolff betreut, zudem wurde die Arbeit dieses Gremiums durch die Geschäftsstelle des Gemeinderats unterstützt. Künftig werden Chris Sommer aus dem OB-Büro sowie Alisa Dittes, die im Hauptamt der Stadt Bretten für die Geschäftsstelle des Gemeinderats zuständig ist, gemeinsam die Geschäftsstelle des Jugendgemeinderats betreuen – und auf diese neu geschaffene Stelle wird in den kommenden Wochen auch jede Menge Arbeit zukommen.

Jugendgemeinderatswahl parallel zur Landtagswahl

Denn am gleichen Tag wie die nächste Landtagswahl, nämlich am 14. März 2021, wird auch die nächste Wahl des Brettener Jugendgemeinderats stattfinden. Gemäß der Wahlordnung für den Jugendgemeinderat (WO) müsste diese Wahl eigentlich noch im Kalenderjahr 2020 über die Bühne gehen. Die letzte Jugendgemeinderatswahl fand in Bretten am 12. November 2017 statt, die gewählten Jugendgemeinderäte wurden am 14. Dezember 2017 für drei Jahre und somit bis Ende 2020 verpflichtet.

Die Stadtverwaltung entschied nun gemeinsam mit dem Gemeinderat, dass man den Urnengang aber auch wegen der besseren Abwicklung mit der nächsten Landtagswahl zusammenlegt.

„Ich hoffe, dass wir genügend Bewerber für die 13 Plätze finden“, erklärte OB Wolff und hob dabei noch einmal die aus seiner Sicht sehr große Bedeutung dieses Gremiums hervor: „Der Jugendgemeinderat ist das Sprachrohr der Jugend.“ Der Rathauschef empfahl daneben allen Mitgliedern des Stadtparlaments, immer wieder den Austausch mit dem politischen Nachwuchs zu suchen. „Daran kann man sich ganz gut orientieren“, betonte Wolff.

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