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Änderung der Hauptsatzung

Gemeinderat Bretten gibt Oberbürgermeister Wolff wegen der Corona-Krise mehr Kompetenzen

Der Brettener Gemeinderat hat auf die Corona-Krise reagiert und Martin Wolff, den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Das Ratsgremium stimmte am Dienstagabend einstimmig für die Änderung der Hauptsatzung. Der Beschluss gilt zunächst bis zum 30. September.

Auf Abstand gingen Oberbürgermeister Martin Wolff (vorne links) und die Mitglieder des Brettener Gemeinderats bei ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend – allerdings nur, um die allgemein geltenden Corona-Schutzvorgaben zu erfüllen, indem sie möglichst viel Platz zwischen den einzelnen Tischen ließen. Foto: Rebel

Somit werde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung jederzeit gewährleistet, lautete der einhellige Tenor innerhalb der Fraktionen. Wolff wird künftig im Vorfeld von zu treffenden Entscheidungen, die über den bisherigen Vorgaben der Hauptsatzung liegen, eine sogenannte Umlaufabfrage bei allen Gemeinderatsmitgliedern vornehmen.

Durch die Kompetenzerweiterungen für den OB soll in den kommenden Wochen die Anzahl von Sitzungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Die Nachricht, dass der Corona-Test eines Gemeinderatsmitglieds negativ ist, sorgt auch bei Brettens OB Martin Wolff für große Erleichterung. Foto: Rebel

Gemeinderat Bretten geht nicht auf Tauchstation

„Das heißt aber nicht, dass der Gemeinderat jetzt für mehrere Monate auf Tauchstation gehen kann. Schließlich ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Otto Mansdörfer.

Die ursprünglich für den 21. April geplante Ratssitzung werde abgesagt, erklärte hierzu Wolff, doch die Sitzung am 12. Mai solle – nach jetzigem Stand – stattfinden.

Wegen der Corona-Krise war bei dieser Gemeinderatssitzung vieles anders als sonst. Im Rathausfoyer gab es für jeden der teilnehmenden 22 Ratsmitglieder, wenn sie denn wollten, einen Mundschutz, zudem standen Fläschchen mit Handdesinfektionsmittel bereit. Auch bestand die Möglichkeit, dass man sich prophylaktisch Fieber messen lassen konnte. Im Großen Sitzungssaal waren die Tische auseinandergeschoben, damit zwischen den Sitzungsteilnehmern auch der geforderte Mindestabstand gegeben war.

Räte befürchten wegen der Corona-Krise Ausfälle bei der Gewerbesteuer

„Wir treffen uns also in lockerer Runde“, sagte OB Wolff scherzhaft, um dann ernst hinzuzufügen: „Das Thema Corona hat uns fest im Griff. Es geht darum, dass wir die Verbreitung verlangsamen – das ist das A und O. Deshalb halten auch wir uns hier an die Vorgaben.“

Oberbürgermeister Wolff erklärte danach, dass man – auch wenn es für verlässliche Zahlen freilich noch zu früh sei – mit erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer rechne. Er habe deshalb die Ämter bereits angewiesen, ihren jeweiligen Haushalt auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo man eventuell etwas einsparen kann.

Bauleistungen einstimmig beschlossen

Ebenfalls einstimmig hat das Gremium danach die Vergabe einer Bauleistung beschlossen. Demnach bekam die Brettener Firma Sauer GmbH & Co. KG den Zuschlag für die Kanalerneuerung im Breitenbachweg/An der Weißach. Im Zuge dieser Maßnahme soll der bestehende öffentliche Abwasserkanal zwischen dem Breitenbachweg und dem Edith-Stein-Gymnasium ausgetauscht beziehungsweise erneuert werden.

Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 des hier zuständigen Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bretten waren für die Kanalsanierung insgesamt 260.000 Euro eingeplant. Da das Angebot der Firma Sauer bei rund 121.600 Euro liegt, spart die Melanchthonstadt hier fast 140.000 Euro – ein schönes Signal in dieser Krise. Die Arbeiten sollen bereits am heutigen Mittwoch beginnen und planmäßig bis zum 24. April dauern.

Bretten spart an mehreren Stellen

Daneben spart die Große Kreisstadt noch weitere knapp 5.000 Euro ein. Die zu vergebenden Ingenieursleistungen im Zuge der geplanten Neugestaltung der Pforzheimer Straße im Bereich zwischen der Lammstraße und der B-294-Einmündung kosten rund 45.000 Euro. Im Haushalt 2020 waren hierfür 50.000 Euro vorgesehen.

Den Zuschlag erhielt das Büro Schmid, Treiber und Partner aus Leonberg, den Beschluss fasste das Gemeindegremium einstimmig. Diese Baumaßnahme ist Teil des gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungskonzeptes, dessen Ziel es ist, die Verkehrsbelastung schrittweise zu reduzieren. Hierfür sollen die Hauptverkehrsachsen sowie die Zugangsstraßen zur Innenstadt saniert und neu gestaltet werden.

Gemeinderäte wollen städtebauliche Missstände beseitigen

Mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung der Melanchthonstadt stimmten die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig dafür, dass sich die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht für Flächen – wie es in der Vorlage heißt – im Bereich zwischen Melanchthonstraße, Brucknerstraße, Bahnhofstraße, Zähringer Straße, Friedrich-List-Straße und Bertholdstraße sichert.

Im westlichen Teil der Kernstadt sei seitens der Stadt Bretten eine Grundstücksneuordnung sowie die Beseitigung städtebaulicher Missstände geplant. Die Bausubstanz sei in diesem Bereich an mehreren Stellen marode, sanierungsbedürftig und untergenutzt. Dennoch weise das Quartier großes Entwicklungspotenzial auf, heißt es weiter. Um dies ausschöpfen zu können, müsse das Gebiet neu strukturiert werden, daher seien die Voraussetzungen für die Anwendung eines besonderen Vorkaufsrechts erfüllt.

„Die Stadtentwicklung ist ein ganz wichtiges Thema, deshalb ist dieses Vorkaufsrecht auch absolut gerechtfertigt“, stellte CDU-Ratsmitglied Joachim Leitz fest.

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