Skip to main content

Finanzen im Blickpunkt

Nachzahlung rettet Sulzfelder Haushalt: Kreditaufnahme und Sperre sind aufgehoben

Die Haushaltsberatung in Sulzfeld ist abgeschlossen. Die Defizite sind geringer als ursprünglich erwartet. Außerdem darf sich der neue Bürgermeister Simon Bolg über eine höhere Besoldung freuen.

Das Mehrfamilienhaus in der Heinrich-Blanc-Straße soll umfassend energetisch saniert werden. Der Gemeinderat erweiterte das Sanierungsgebiet „Umfeld Ortskern“ um dieses Grundstück.
Das Mehrfamilienhaus in der Heinrich-Blanc-Straße soll umfassend energetisch saniert werden. Der Gemeinderat erweiterte das Sanierungsgebiet „Umfeld Ortskern“ um dieses Grundstück. Foto: Michael Fritz

Die Gemeindefinanzen sind ein weiteres Mal im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Sulzfeld gestanden. Zunächst gab Kämmerer Rainer Zimmermann einen Sachstandsbericht zum Haushaltsvollzug des laufenden Jahres und beschrieb noch einmal die Achterbahnfahrt, die die Einnahmen der Gewerbesteuer absolvierten.

Nachdem im August ein Bescheid des Finanzamtes eine Ergebnisverschlechterung von rund 900.000 Euro bescherte, beschloss der Gemeinderat als Notmaßnahme im September eine Haushaltssperre und eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Ein weiterer Bescheid im Oktober brachte plötzlich eine Steuernachzahlung von rund 1,4 Millionen. Somit erscheint die ursprüngliche Haushaltsplanung wieder erreichbar.

Das erwartete Defizit verringert sich sogar leicht auf 740.000 Euro. Folgerichtig hob der Gemeinderat nun die Haushaltsperre wieder auf. Die vorgesehene Kreditaufnahme kann ins Jahr 2024 verschoben werden.

Einen kleinen Wermutstropfen hatte der Kämmerer dann doch noch zu berichten.

Dauerhafte Entlastung der Sulzfelder Finanzen ist nicht zu erwarten

Da die Nachzahlung der Gewerbesteuer aus den Jahren 2012 bis 2017 stamme, handele es sich hierbei um einen Einmaleffekt. Eine dauerhafte Entlastung der kommenden Haushalte dürfe hieraus nicht erwartet werden. Im Jahr 2025 führe diese Nachzahlung sogar zu geringeren Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde und zu einer deutlich höheren Kreis- und Finanzausgleichsumlage. Dies wirke sich somit dann wieder negativ auf den Haushalt aus.

Vor der Beratung des Haushalts für das kommende Jahr erläuterte Zimmermann, diverse Änderungen, die er in den aktuellen Entwurf eingearbeitet hatte. So wurden unter anderem Investitionen zeitlich verschoben und im Volumen angepasst, sowie zusätzlich zu erwartende Zuweisungen eingeplant.

Die mittelfristige Finanzplanung weist beim ordentlichen Ergebnis für die Jahre 2024, 2025 und 2027 jeweils ein Defizit von rund einer Viertelmillion Euro aus. Lediglich das Haushaltsjahr 2026 ist mit einem Überschuss in Höhe von einer Dreiviertelmillion Euro geplant. An Investitionen sind in den nächsten vier Jahren rund 21 Millionen Euro vorgesehen, zu deren Finanzierung fünf Millionen Euro Kredite aufgenommen werden sollen.

Beschluss erfolgt im Dezember unter neuem Sulzfelder Bürgermeister

Die Gruppierungen des Gemeinderates hatten keine Anträge zum Haushalt gestellt. Lediglich von Dietmar Finck lagen zwei Einsparanträge vor, die beide mehrheitlich abgelehnt wurden. Zum einen schlug Finck vor, die von der Schule gewünschte Werkzeugbeschaffung von jeweils 40.000 Euro in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 10.000 Euro zu reduzieren.

Auch sein Vorschlag, die vorgesehene Planungsrate zur städtebaulichen Erneuerung des Dorfplatzes in Höhe von 40.000 Euro um ein Jahr zu verschieben, fand keine Mehrheit im Rat. Der Beschluss des Haushalts ist für die Sitzung im Dezember – dann unter Leitung des neuen Bürgermeisters Simon Bolg – geplant.

Mehrfamilienhaus wird energetisch saniert

Außerdem beschloss der Gemeinderat, das Sanierungsgebiet „Umfeld Ortskern“ um das Wohngebäude Heinrich-Blanc-Straße 1 zu erweitern. Die Eigentümer beabsichtigen, das Mehrfamilienhaus umfassend energetisch zu sanieren und können durch die Einbeziehung ins Sanierungsgebiet steuerliche Vorteile nutzen.

Direkte Zuschüsse durch die Gemeinde sind nicht vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung hatte Ulrich Fischer bekannt gegeben, dass laut Wahlprüfungsbescheid keine Beanstandungen bei der Bürgermeisterwahl festgestellt worden seien und die Wahl somit gültig ist.

Sulzfelder Bürgermeister wird in Besoldungsgruppe B2 eingestuft

Am Ende der Sitzung ergriff Timo Sauter das Wort und dankte – auch im Namen des gesamten Gemeinderats – Ulrich Fischer für die Amtsführung als stellvertretender Bürgermeister. Nach dem Wechsel der bisherigen Bürgermeisterin Sarina Pfründer nach Lauffen, übte Fischer das Amt des Verwaltungschefs seit dem 1. August aus.

Der letzte Beschluss des Gemeinderats befasste sich dann noch einmal mit dem Bürgermeister selbst. Auf Vorschlag der Verwaltung fiel der einstimmige Beschluss, die Stelle des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B2 einzuweisen.

Sauter lobte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Vakanz oder Stillstand im Rathaus zu spüren gewesen sei. Beifall von den Gemeinderäten und den anwesenden Einwohner bestätigten diesen Eindruck. Am 1. Dezember wird Simon Bolg als neuer Bürgermeister von Sulzfeld ins Amt eingeführt.

nach oben Zurück zum Seitenanfang