Traditionell nutzen politische Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene den Aschermittwoch für einen rhetorischen Schlagabtausch. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land verbindet mit diesem ersten Tag der Fastenzeit außerdem seit mehr als drei Jahrzehnten ein gemeinsames Heringsessen in der Brettener Fanfarenschenke.
Doch durch die beiden Corona-Jahre und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kam es in den vergangenen Jahren nicht zur sonst fest verankerten Traditionsveranstaltung. In diesem Jahr sollte sich das ändern.
Grußwort von der Ettlinger Landtagsabgeordneten Alena Trauschel
Für den Neustart am politischen Aschermittwoch hatte die Kreis-FDP Gäste aus der Landes- und Bundespolitik in die Melanchthonstadt geladen.
So sprach die Ettlinger Landtagsabgeordnete Alena Trauschel ein Grußwort. Außerdem referierte vor rund 40 Interessierten der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier zum Thema „Energiewende in Zeiten des Energiekrieges“.
Die jahrelange Appeasement-Politik, die die CDU mit Putin verfolgte, ist gescheitert.Alena Trauschel, FDP-Landtagsabgeordnete aus Ettlingen
Durch den Abend führte der Brettener Landtagsabgeordnete Christian Jung, der zu Beginn auf das baden-württembergische Wahlrecht zu sprechen kam. „Wir als FDP möchten mit einer Reform des Wahlrechts den Landtag verkleinern. Aktuell wäre es rechnerisch möglich, dass wir bei den nächsten Landtagswahlen einen XXL-Landtag mit bis zu 200 Abgeordneten erhalten“, erklärte Jung.
Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg als Thema
Ein aufgeblähtes Parlament verlangsame demokratische Prozesse und verursache zusätzliche Kosten. Das Landesparlament müsse deswegen wieder auf die von der Landesverfassung angedachte Größe mit 120 Abgeordneten verkleinert werden.
Bereits jetzt sitzen 154 Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag. „Und sollten die anderen Parteien hier nicht mitmachen, dann wird die FDP sich für ein Volksbegehren für eine Reform des Wahlrechts einsetzen“, kündigte Jung an.
Wir als FDP möchten mit einer Reform des Wahlrechts den Landtag verkleinern.Christian Jung, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bretten
Außerdem kritisierte der Abgeordnete die Bildungspolitik der Landesregierung. Hier mache Baden-Württemberg stetig Rückschritte. Der Mangel an Lehrkräften sei das größte Problem. „Der Landesregierung muss bewusst sein, dass nicht jeder, der mit 25 noch keinen Abschluss hat, die Möglichkeit erhält, grüner Bundestagsabgeordneter zu werden und Lützerath zu besetzen“, sagte Jung.
Stockmeier verließ in seiner Aschermittwochsrede die landespolitische Ebene und fokussierte sich auf die Fragen der Energiekrise. „Für diese Rede bin ich, um ehrlich zu sein, geladen genug“, sagte der 45-Jährige.
Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung
Stockmeier kritisierte den Fokus der Bundesregierung auf Flüssiggaslieferungen aus den USA und die „Blockadehaltung“ des grünen Koalitionspartners beim Thema E-Fuels.
„Wir Liberalen wollen die Themen Energiekrise und Klimaschutz ohne Scheuklappen angehen. Wir wollen nicht, wie mancher Kollege bei den Grünen, in eine Verbieteritis verfallen“, erklärte das Mitglied des Deutschen Bundestags.
Wir Liberalen wollen die Themen Energiekrise und Klimaschutz ohne Scheuklappen angehenKonrad Stockmeier, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Mannheim
Es gelte, mehr technische Innovationen zu ermöglichen und sich nicht auf „grüne Wunschthemen“ zu fokussieren, bei denen eigentlich gute Lösungen ausgeklammert würden.
Alena Trauschel schloss sich der Kritik an den Grünen an, schoss in ihrem Grußwort aber auch gegen die CDU. Diese habe durch eigene Verfehlungen genug auf dem Kerbholz und solle sich mit Kritik an der Ampel-Regierung zurückhalten.
„Die jahrelange Appeasement-Politik, die die CDU mit Putin verfolgte, ist gescheitert“, so Trauschel. „Diktatoren kann man keine Zugeständnisse machen. Sie nehmen sich was sie wollen. Egal ob Sudetenland oder Donbass.“
