Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Christian Jung, ist sauer und kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf.
Der Grund dafür ist die Mitteilung von Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) an den FDP-Politiker, dass die Landesregierung erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für Neubau des Brettener Polizeireviers zur Verfügung stellen will. Die Polizei in Bretten muss sich also weiter in Geduld üben.
Jung hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für den Neubau stark gemacht und verschiedene Vorschläge unterbreitet, die jedoch allesamt abgelehnt wurden.
Neubau des Polizeireviers: Jung kritisiert Landesregierung für falsche Prioritäten
„Ich bin enttäuscht, weil die Landesregierung aus Grünen und CDU für viele andere sehr viel unwichtigere Themen bei den Haushaltsberatungen zusätzlich Geld haben will und oft nicht die richtigen Prioritäten setzt“, erklärt Jung. Man müsse nur „an fragwürdige zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, unnötige Staatssekretäre oder eine sehr verunglückte Werbekampagne“ denken, meint der FDP-Mann.
Er habe Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und weitere Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) gebeten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen um den Erwerb des Grundstücks für den Neubau des Polizeireviers in der Großen Kreisstadt zu kümmern, berichtet Jung.
Zudem solle der Neubau generell vorgezogen werden, da das Gebäude in der Weißhofer Straße 47 „in vielfältiger Hinsicht nicht mehr den Arbeitsstandards genügt“, erklärt Jung und pocht weiter auf einen zeitnahen Neubau. Denn „bei Polizeigebäuden und ihrer Funktionsfähigkeit sollte man auf keinen Fall sparen“, meint Jung.
FDP-Politiker Jung lädt Staatssekretärin nach Bretten ein
Staatssekretärin Splett sei der aktuelle Zustand des Gebäudes aber augenscheinlich nicht bekannt, meint Jung, deshalb hat er die Grünen-Politikerin zu einem Besuch in Bretten eingeladen. Splett hatte in ihrem Brief an Jung geschrieben, dass „der Bauunterhalt an der bestehenden Dienststelle des Polizeireviers bis zur Fertigstellung des Neubaus in angemessenem Umfang fortgeführt“ werde. Er wolle von der Staatssekretärin schon gerne wissen, wie diese Aussage zu verstehen sei, sagt der FDP-Politiker.
Grünen-Politikerin Schwarz kontert Jungs Kritik
Kritik an Jungs Äußerungen in dieser Angelegenheit kommt derweil unter anderem von Andrea Schwarz. „Ich verstehe wirklich nicht, warum man hier immer so ein Tohuwabohu macht. Der Neubau des Brettener Polizeireviers war immer als mittelfristig geplant – und ich gehe einfach mal davon aus, dass Herr Jung weiß, was mittelfristig bedeutet“, betont die grüne Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten auf Anfrage unserer Redaktion.
Es sei schlichtweg nicht möglich, ein solches Projekt „von heute auf morgen“ umzusetzen, erklärt die Grünen-Politikerin. Man sei im Zeitplan, so Schwarz, das sei das Wichtigste: „Es ist endlich entschieden, dass der Neubau kommt. Deshalb sollten jetzt auch alle zufrieden sein.“ Überhaupt versuche sich die FDP in vielerlei Hinsicht an der „Quadratur des Kreises“, so Schwarz. Einerseits würden die Liberalen vehement auf die Schuldenbremse drücken, andererseits wollten sie aber möglichst alles umsetzen. „Das geht nun mal nicht, wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagt Schwarz weiter.
Das Polizeirevier der Melanchthonstadt ist seit Mitte der 1970er Jahre in der Weißhofer Straße 47 untergebracht. Der Standort des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist unter rein verkehrstechnischen Aspekten unter anderem durch die Nähe zur City generell ein guter, doch die Räumlichkeiten entsprechen längst nicht mehr den modernen Standards. Vor allem in Sachen Brandschutz, Wärmedämmung und Barrierefreiheit besteht dringender Verbesserungsbedarf.
