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Deutliche Mehrheit

Grünes Licht im Gemeinderat Bretten für Fortschreibung des Regionalplans

Im Vorfeld hatte es noch heftige Dispute gegeben. Doch der Brettener Gemeinderat war mit einem reduzierten Flächenbedarf bei der Fortschreibung des Regionalplans mit deutlicher Mehrheit einverstanden.

Laut Regionalplan sollen im Rinklinger Tal Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlungen vorgesehen werden. Foto: Tom Rebel

Der Brettener Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion eine abgespeckte Version der ursprünglich vorgeschlagenen Erweiterungen des Regionalplans beschlossen. Statt 204 Hektar Fläche sind es nun 129 Hektar, die als Vorschlag und Wunsch der Stadt als potenzielle Erweiterungsflächen in die Regionalplanung einfließen sollen.

Bei der Überarbeitung der Pläne hatte die Stadt etliche Erweiterungen gestrichen oder deren Flächen reduziert. Das Ergebnis des Streichkonzerts fand eine deutliche Mehrheit: 15 Ratsmitglieder stimmten für diese Vorgehensweise und sieben dagegen, ein Gemeinderat enthielt sich.

Die vollen Zuhörerränge und die zahlreichen Wortbeiträge in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung zeigten das große Interesse an dieser zukunftsweisenden Planung und die Brisanz, die viele Bürger bei dem Thema empfinden.

Landwirt Alexander Kern monierte bei den Bürgerfragen, dass auch bei dieser Planung wieder nicht mit den Landwirten gesprochen worden sei. Er sprach sich dafür aus, insbesondere das für Gewerbe vorgesehene Karlsruher Dreieck zu streichen.

Unterstützung fand er beim Brettener NABU-Vize Norbert Fleischer, der vor einer Versiegelung der Fläche durch ein Gewerbegebiet an dieser Stelle warnte. Volker Behrends aus Rinklingen mahnte die Einbindung der Bürger in den weiteren Prozess an.

Wohnraum fehlt in allen Stadtteilen von Bretten

Der Gemeinderat könne durchaus einen Energiebeirat einberufen, erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff (FWV), dieser werde aber keine Lobbypolitik für Landwirte betreiben. Jetzt gehe es um Möglichkeiten der Entwicklung und eine maßvolle Abwägung. In Baden-Württemberg fehlten 88.000 Wohneinheiten, in allen Brettener Stadtteilen gebe es Bedarf, erklärte Wolff.

Dies unterstrich ein junger Familienvater, der von den immensen Schwierigkeiten berichtete, in Bretten einen Bauplatz zu bekommen. Thomas Peschel verwies auf die Stellungnahmen der Naturschutzverbände, die darauf hingewiesen hatten, dass fast alle vorgesehenen Flächen mit Tabu-Kriterien belegt seien.

Weitere Bürger meldeten sich zu Wort, meldeten Bedenken gegen die Planung an und sprachen von „gefühlter Intransparenz“. Auf welcher Basis plane man diese Industriegebiete, wollte ein anderer wissen.

Regionalplan soll mehr Siedlungsfläche bringen - und damit mehr Freiraum

Dazu hatte Gerd Hager, der Vorsitzende des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, einiges zu sagen. Er führte eine lange Liste von Studien an, die für die Planung herangezogen worden seien: Siedlungsstudie, Verkehrsstudie, Landschaftsrahmenplan, Handelsmonitor, Raumbeobachtung oder Freiraumkonzept. Außerdem seien 400 Träger öffentlicher Belange gehört und 170 Stellungnahmen, darunter auch die aller Umweltverbände, berücksichtigt worden.

All dies sei offen und transparent und für jeden nachvollziehbar geschehen. „Die vermeintlichen Tabukriterien sind Abwägungskriterien“, sagte Hager. Und auch sie seien angewandt worden. Unterm Strich schaffe man mit der Fortschreibung mehr Siedlungsfläche und mehr Freiraum in einem nachhaltigen Konzept.

„Wir sind alle Stadtteile durchgegangen und haben jede Fläche genau angeschaut“, erläuterte OB Wolf die Vorgehensweise der Stadt, die zu etlichen Reduzierungsvorschlägen geführt habe. So soll etwa das Baugebiet „Am Brettener Weg“ in Bauerbach halbiert, die Erweiterung von „Ebene“ und „Katzhälde“ in Diedelsheim ganz gestrichen werden.

Und das Gewerbegebiet „Karlsruher Dreieck“ an der B35 habe man von 85 auf 24 Hektar verkleinert. Dies sei „eine Ansage“ und Beleg dafür, dass man sich die Sache nicht leicht gemacht habe.

Gemeinderäte diskutieren den Brettener Regionalplan-Beschluss kontrovers

Für die CDU signalisierte Bernd Neuschl Zustimmung, man müsse flexible Gestaltungsräume offen halten. „Jedes versiegelte Hektar ist ein Hektar gegen Klimaschutz und die kommende Generation“, erklärte dagegen Otto Mansdörfer für die Grünen. Die hätten die verplanten Flächen gerne auf 78 Hektar verkleinert, fanden aber mit ihren Vorschlägen keine Mehrheit.

Neben der Schonung von Ressourcen und Landschaft müssten allerdings auch die Finanzen der Stadt und die Gewerbesteuereinnahmen im Blick bleiben, sagte Jörg Biermann von den Aktiven, die das Karlsruher Dreieck als besten Gewerbestandort betrachten.

Birgit Halgato äußerte für die SPD, man könne dem „Zukunftsplan“ zustimmen. Gleiches tat Jan Elskamp für die FDP, auch wenn ihm der rote Faden fehlte. Bernd Diernberger (FWV) bedauerte, dass keine Wachstumsstrategie für Bretten entwickelt worden sei.

„Ein Kompromiss ist nötig und der liegt nun vor“, begründete Ariane Maaß (fraktionslos) ihre Zustimmung. Gleiches tat Andreas Laitenberger (AfD) und Herrman Fülberth (Aufbruch), der betonte, dass es hier nicht um Einzelinteressen der Stadtteile, sondern um das Gemeinwohl der Stadt ginge.

Der Diedelsheimer Ortsvorsteher Martin Kern sprach sich vehement gegen ein Gewerbegebiet im Karlsruher Dreieck aus: Kein Diedelsheimer könne sich das vorstellen.

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