Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wurde fünf Kandidaten aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land in Sachen Klimawandel und Klimapolitik auf den Zahn gefühlt.
Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was werden wir konkret tun gegen den Klimawandel?“ standen Nicolas Zippelius (CDU), Patrick Diebold (SPD), Sebastian Grässer (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Günther Lohr (FDP) und Jörg Rupp (Die Linke) Rede und Antwort. Die Veranstaltung im Brettener Hallensportzentrum mit rund 50 Zuhörern hatten der Initiativkreis Energie Kraichgau (IEK) und der Nabu Bretten initiiert. IEK-Vorstand Volker Behrens moderierte die Runde.
Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit
In einigen Punkten herrschte Einigkeit. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Alle fünf Diskussionsteilnehmer sehen die Bewältigung der Klimakrise, für die es allerhöchste Zeit sei, als vordringlichste Aufgabe der kommenden Bundesregierung an – egal in welcher Zusammensetzung. Allerdings gab es durchaus unterschiedliche Positionen in Bezug auf die Maßnahmen, um diese Herausforderung zu meistern. Vor allem beim CO2-Preis gingen die Meinungen auseinander.
Diebold wirbt für den CO2-Preis, Rupp ist dagegen
Während SPD-Mann Diebold für die Erhöhung des CO2-Preises warb, da dieser „ein gutes Steuerungselement“ sei, sprach sich Rupp klar dagegen aus. Es ergebe überhaupt keinen Sinn. „Das ist wie beim Ablasshandel“, meinte der Kandidat der Linken.
„Wir brauchen Regeln, die müssen eingehalten und durchgesetzt werden“, forderte Linken-Kandidat Rupp. Er betonte, dass sich die Linke in diesem Punkt von allen anderen Parteien unterscheide. Es brauche neue Formen der Mobilität. Besonders der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse für alle zu jeder Zeit nutzbar sein. Generell müsse man sich damit abfinden, dass es „bei diesem Klimawandel radikaler Ideen“ bedürfe. Nur so könne man Maßnahmen umsetzen.
Diebold sprach sich dafür aus, die Treibhausgas-Emissionen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2040 auszubauen. Die Mobilitätswende müsse dagegen bereits bis 2030 geschafft werden. Und das 1,5-Grad-Ziel, also das Ziel des Pariser Klimaabkommens, müsse unbedingt eingehalten werden. Ansonsten werde es „zur größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte“ kommen, meinte der SPD-Politiker.
Klimaschutz auf lokaler, bundesweiter und globaler Ebene angehen
Zippelius erklärte, man müsse das „allumfassende Thema Klimaschutz“ auf lokaler, bundesweiter und globaler Ebene angehen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und damit der Windkraft müsse man zielführend agieren. „Man muss diese Energien dort nutzen, wo sie den größten Effekt haben“, sagte der CDU-Mann mit Blick auf sogenannte Offshore-Windparks.
Dafür erhielt er die volle Zustimmung des FDP-Kandidaten Lohr: „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass man Wälder für Windkraft in Baden-Württemberg abholzt.“ Windparks an den Küsten seien dagegen absolut sinnvoll. Es gehe nun darum, dass man den erzeugten Strom schnellstmöglich vom Norden in den Süden bekomme.
Grässer fordert Aus des Verbrennungsmotors bis 2030
Grünen-Kandidat Grässer machte sich ebenfalls für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch der Windenergie stark. Zudem sprach er sich für die Förderung der E-Mobilität und für alternative Verkehrskonzepte aus.
Gerade bei der Windkraft gehe es um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die wäre ganz sicher deutlich höher, „wenn die Betreiber von Windkraftanlagen ihre Steuern nicht in Irland bezahlen würden, sondern direkt in den jeweiligen Gemeinden, wo ihre Anlagen stehen“. Daneben sprach sich Grässer für den Kohleausstieg und das Aus des Verbrennungsmotors spätestens im Jahr 2030 aus.
Auch die Besucher durften Fragen an die Diskussionsteilnehmer richten. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau des ÖPNV und um Windkraft allgemein. Außerdem explizit um eventuelle künftige Windparks in der Region sowie um die Finanzierbarkeit des Klimaschutzes.
Die zentrale Erkenntnis des Abends mit Blick auf das vielschichtige Thema Klimaschutz brachte Behrens auf den Punkt: „In den nächsten vier Jahren muss hier eine ganze Menge passieren“, betonte der IEK-Vorstand: „Ich denke, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien nun etwas deutlicher geworden sind.“
AfD zeigt mit einem Info-Stand vor der Halle Flagge
Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Veranstaltung hatte Behrens erklärt, warum nur fünf der sechs im Bundestag vertreten Parteien an der Diskussion teilnahmen: „Die AfD hat ganz klar gesagt, dass sie nichts gegen den Klimaschutz tun will. Deshalb gehört diese Partei auch nicht auf dieses Podium.“ Die AfD war mit dieser Entscheidung keineswegs einverstanden und zeigte mit einem Info-Stand vor der Halle Flagge. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum wir nicht eingeladen wurden. Meiner Meinung nach wäre es im Sinn der Demokratie gewesen, wenn wir hätten mitreden dürfen“, erklärte der Brettener AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger, der zusammen mit Bundestagskandidat René Rotzinger vor Ort war.
