Mindestens 288 Menschen in Bretten suchen derzeit eine bezahlbare Unterkunft. So viele Bürger sind jedenfalls bei der städtischen Wohnungsbau registriert. Frank Bohmüller, Amtsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung von einem „riesigen Bedarf“.
Um gegenzusteuern, beschloss der Gemeinderat, das kommunale Förderprogramm für sozialen Mietwohnraum fortzuführen. Bis zu 100 Euro pro Quadratmeter gibt es nun von der Stadt für Neubauvorhaben mit einer Miet- und Belegungsbindung von mindestens 25 Jahren.
Das Brettener Förderprogramm gab es bereits von Januar 2019 bis Ende Dezember 2021. Die Stadt unterstützte damit Bauherren, die preisgünstigen Wohnraum schufen. Förderung bekam zudem, wer sich verpflichtete, bestehenden freien Wohnraum mindestens 15 Jahre lang preiswert an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Damit ergänzte die Stadt die Förderungen des Landes Baden-Württemberg.
Das Ziel, wesentliche Anreize zu schaffen, ist nicht erreicht.Frank Bohmüller, Amtsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
Im Hinblick auf den bisherigen Erfolg beschäftigte den Gemeinderat allerdings die große Frage: Was erreicht die Stadt mit dem Programm überhaupt? Denn Tatsache ist: Ein einziger privater Investor hat es bisher genutzt. Er baute 2021 ein Haus mit 20 Sozialwohnungen und bekam dafür knapp 300.000 Euro Zuschuss.
Bohmüller schlussfolgerte daraus, dass die Förderung keinen Investor dazu bewegt, im sozialen Wohnungsbau tätig zu werden. „Das Ziel, wesentliche Anreize zu schaffen, ist nicht erreicht“, stellte der Amtsleiter fest.
Da muss man sich fragen, ob das sozialer Wohnungsbau ist, wenn ich zwischen 50.000 und 80.000 Euro habe.Jörg Biermann, Stadtrat von die aktiven
Zugleich informierte Bohmüller darüber, wo die Jahreseinkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein im Jahr 2022 lagen. Demnach war ein Single-Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von 52.700 Euro ebenso berechtigt wie ein Fünf-Personen-Haushalt mit 79.700 Euro. Nebenbei, ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer hat 2022 laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 49.200 Euro brutto verdient.
CDU Bretten spricht von einer sinnvollen Ergänzung
Seit 2017 sind die Grenzen für den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein deutlich erhöht – und das mit deutlichen Folgen auch für die Große Kreisstadt Bretten. So hat sich 2022 die Zahl der ausgestellten Berechtigungen gegenüber 2017 laut Beschlussvorlage fast versiebenfacht.
Zu den Einkommensgrenzen äußerte sich unter anderem Jörg Biermann (die aktiven). „Da muss man sich fragen, ob das sozialer Wohnungsbau ist, wenn ich zwischen 50.000 und 80.000 Euro habe“, sagte der Fraktionssprecher. Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) entgegnete, es gebe sicher viele Menschen, die weit unter diesen Sätzen lägen.
Auch Joachim Leitz sagte, der CDU sei es schwergefallen, bei diesen Summen von einkommensschwachen Haushalten zu sprechen. Nichtsdestotrotz sei den Christdemokraten das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ein sehr wichtiges Anliegen. Das städtische Programm erscheine ihm als sinnvolle Ergänzung. „Man kann das dadurch vielleicht ein bisschen versüßen“, sagte Leitz.
Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Fraktionssprecher Otto Mansdörfer, dass sich seine Fraktion einen Ausstieg aus der Förderung nicht vorstellen könnte. Die Bindung auf 25 Jahre sehe er als richtig an.
