Spätestens seit der Attacke auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee ist die Frage nach der Sicherheit unser kritischen Infrastruktur ins breite Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Wie sicher sind die Bereiche, die für unser tägliches Leben unabdingbar sind?
Die Brettener CDU-Fraktion hat diese Frage an die Stadtverwaltung gestellt.
Insbesondere die Teilbereiche Strom, Wasser und IT stehen dabei im Fokus. Denn auch Landkreise, Städte und Gemeinden waren in jüngster Zeit Ziele von Attacken auf die kritische Infrastruktur.
Wie gut ist die Stadt auf einen Blackout vorbereitet? Wir haben die Fragen und Antworten zusammengestellt.
Gibt es in der Verwaltung Notfallpläne für einen Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder der IT der Gemeindeverwaltung, auf den alle Beteiligten zugreifen können?
Bei einem wie auch immer gearteten Ausfall der IT-Infrastruktur, etwa bei Stromausfall, einem Cyberangriff oder Elementarschäden, liegt der Fokus darauf, die Systeme unverzüglich wiederherzustellen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Bei diesem Prozess wird die Stadt über die Cyberversicherung begleitet, die hierfür speziell für die IT bereits „Ablaufpläne“ erarbeitet hat. Bis zu einem Wiederherstellungszeitpunkt kann es allerdings zu Störungen des Betriebs und damit auch zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen, die auch für die Bürger spürbar sein werden. Ordnungsamt und Feuerwehr sind dabei, zeitnah einen Notfallplan für einen Stromausfall zu erarbeiten.
Der Ausfall von Handy, Telefon und Internet stellt eine besondere Herausforderung dar. Sind für den Notfall Anlaufstellen für die Bevölkerung, sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme, geplant?
Solche Anlaufstellen, also Gebäude, die bei einem Blackout mit Notstrom versorgt werden, sind in Bretten geplant. Für den Haushalt 2023 sind erste Gelder beantragt. Erste Schritte für die Ausarbeitung eines Konzepts sollen 2023 angegangen werden. Ein erster Gedankenaustausch darüber ist – auch im Gemeinderat – im Zusammenhang mit der Vorstellung des städtischen Notfallplans Stromausfall möglich.
Gibt es klare Kommunikationsstrukturen mit der Katastrophenschutzbehörde, den Stadtwerken, den Hilfsorganisationen und der Bevölkerung?
Die Stadt Bretten hat im Haushalt 2023 Gelder für Satellitentelefonie beantragt. Vorgesehen sind hier im ersten Schritt drei Geräte: eine Feststation für das Feuerwehrhaus in Bretten und zwei mobile Geräte. Darüber hinaus will die Stadt eine satellitengestützte Kommunikationsplattform für die Kommunikation zwischen Landratsamt und Stadt einrichten. Das Feuerwehrhaus in Bretten wird mit Inbetriebnahme der neuen Funk- und Einsatzzentrale über modernste Kommunikationsmittel verfügen – inklusive Notstromversorgung. Für eine Internetversorgung via Satelliten laufen derzeit Gespräche. Auch ein städtisches CB-Funknetz wird erwogen.
Reichen die Notstromaggregate der Stadt auch im Krisenfall für die notwendige Infrastruktur aus?
Jede Feuerwehrabteilung verfügt über mindestens einen Stromerzeuger in den Löschfahrzeugen. Der ist jedoch zum Betrieb der Gerätschaften im Feuerwehrfahrzeug vorgesehen. In den Feuerwehrhäusern Bretten, Diedelsheim und Neibsheim gibt es Einspeisemöglichkeiten, um die Feuerwehrhäuser mit Notstrom zu versorgen. Die vorhandenen Stromerzeuger sind jedoch teilweise in der Leistung nicht mehr ausreichend dimensioniert. Die Stadt hat darum bereits zwei 100 KVA-Stromerzeuger bestellt. Darüber hinaus ist die Notstromeinspeisung für das Rathaus in Vorbereitung – hierfür ist einer der Stromerzeuger vorgesehen. Das Sporthallenzentrum „Im Grüner“ verfügt zusammen mit dem Hallenbad über eine Notstromversorgung, das Feuerwehrhaus in Dürrenbüchig und die renovierte Sporthalle in Neibsheim über die Möglichkeit einer Notstromeinspeisung. Für die Stadtwerke, den Bauhof und die Kläranlagen gilt das Gleiche.
Hat die Stadt im Notfall ausreichend Treibstoffvorräte für Aggregate und Einsatzfahrzeuge?
Die Versorgung der Stromerzeuger und Fahrzeuge mit ausreichend Treibstoff ist bedingt gesichert. Die Feuerwehr verfügt über einen Dieselvorrat von rund 1.000 Litern. Weitere Kapazitäten in geringem Umfang gibt es bei den Stadtwerken und im Bauhof. Im Rahmen des Notfallplans Stromausfall ist zwingend auch der entsprechende Nachschub zu regeln. Hier müssen verbindliche Absprachen mit Tankstellenbetreibern geschlossen werden. Gegebenenfalls sind hierfür eigene Stromerzeuger notwendig, um im Notfall an die Kraftstoffe zu gelangen.
Gibt es in der Stadt Notbrunnen?
Zum Thema Notbrunnen wurden mit den Stadtwerken erste Gespräche geführt. Detaillierte Gespräche erfolgen im Rahmen der Kommunalen Notfallplanung.
Wie ist die Stadt gegen Cyberattacken gewappnet?
Die Stadt Bretten hat mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband eine Cyberversicherung abgeschlossen. Dafür muss sie ein definiertes Schutzniveau und ein Informationssicherheitsmanagement nachweisen. Dazu hat die Stadt Bretten mit der Sicherheitsanstalt des Landes und der Kommunen Komm.One ein Leistungspaket für eine Grundsicherung vereinbart. Einen 100-prozentigen Schutz gegen Cyberattacken gibt es nicht. Da viele Angriffe in E-Mails „versteckt“ sind, ist es umso wichtiger, die Mitarbeiter für dieses Thema zu sensibilisieren.
Wie wahrscheinlich ist eine Überlastung unseres Stromnetzes in diesem Winter im Vergleich zu den Vorjahren?
Die Stadtwerke Bretten haben ein zertifiziertes Informationssicherheits-Managementsystem im Einsatz. Die Mitarbeiter werden regelmäßig geschult und erhalten laufend Informationen zur Informationssicherheit. Im Stromnetz der Stadtwerke Bretten hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nichts Grundlegendes geändert. Es ist laut Stadtwerken nicht davon auszugehen, dass es im Netz zu einer Überlast-Situation kommt. Sollten in einzelnen Straßenzügen massiv Heizlüfter zum Einsatz kommen, trifft dies in der Regel zuerst die Sicherungen im Haus, maximal in der Trafostation. Ein flächendeckender Stromausfall wird nicht erwartet. Ein „Blackout“ könnte entstehen, wenn nicht genügend Kraftwerke zur Verfügung stehen, um die geforderte Last im Netz abzudecken. Das könnte unter anderem passieren, wenn es sehr kalt wird, wenig Wind weht und kaum PV-Einspeisung vorhanden ist. Auch die benötigte Last in Frankreich spielt eine Rolle, weil sich immer noch der größte Teil der Atomkraftwerke in der Wartung befindet und damit die Stromversorgung in Frankreich unterdeckt ist.
