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DAF-Umfrage in Bretten

Wie halten es die Landtagskandidaten mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik?

Der Internationale Freundeskreis Bretten hat die Landtagskandidaten nach ihrer Position in der Flüchtlings- und Integrationspolitik gefragt. Alle haben ausführlich und differenziert geantwortet - bis auf einen.

Um Integration bemüht: Die beiden DAF-Vorsitzenden Yesim Karadag und Gerhard Junge-Lampart haben zusammen mit dem ganzen Vorstandsteam eine Umfrageaktion bei den Landtagskandidaten gestartet und waren überrascht über die aussagekräftigen Antworten, die sie bekamen. Foto: Davut Karadag

Ein Thema, das im ohnehin durch die Corona-Pandemie sehr eingeschränkten Wahlkampf nahezu komplett außen vor blieb, hat der Internationale Freundeskreis (DAF) Bretten aufgegriffen: die Flüchtlings- und Integrationspolitik. Der Freundeskreis hat den sechs Kandidatinnen und Kandidaten im Brettener Wahlkreis dazu vier Fragen gestellt, die den Ehrenamtlichen auf den Nägeln brennen.

„Wir waren positiv überrascht, dass die Angeschriebenen alle - bis auf einen - prompt geantwortet und recht ausführliche und teilweise differenzierte, aussagekräftige Positionsbeschreibungen abgegeben haben“, erklärt der DAF-Vorsitzende Gerhard Junge-Lampart, der die Umfrage zusammen mit seinem ganzen Vorstandsteam initiiert hat. Alle Kandidaten hätten geantwortet – außer Andreas Laitenberger von der AfD.

Gefragt wurde, wie man sich die Integration von zugewanderten Menschen vorstellt, wie man über die Auffanglager an der EU-Außengrenze und die Abschiebepraxis bei Asylbewerbern denkt und wie angesichts zunehmender rassistischer Angriffe ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in unserem Land aussehen kann.

Land als sicherer Hafen

Für die Grünen ist eine langfristige Integrations- und Bleibeperspektive wichtig. Die Lage auf den griechischen Inseln hält die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz nicht erst seit dem Brand auf Moria für unhaltbar. Eine Koalition der Willigen sollte hier vorangehen, solange es keine europäische Lösung gibt.

„Auch Baden-Württemberg kann ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein“, sagt Schwarz, die dafür plädiert, dass Seenotrettung entkriminalisiert wird. Zudem dürfe niemand in Kriegsgebiete abgeschoben werden, eine Härtefallkommission soll für transparente Entscheidungen sorgen. Ein Zuwanderungsgesetz sei nötig, und gegen Hasskriminalität müsse ein Aktionsplan aufgelegt werden.

Verfahren beschleunigen

Für Ansgar Mayr (CDU) ist der Erwerb der deutschen Sprache der Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Nötig seien zudem bessere Integrationsmöglichkeiten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dem Landesbeirat für Integration müsse ein Landesintegrationsbeauftragter zur Seite gestellt werden.

Auch Mayr hält die Zustände in den Flüchtlingslagern größtenteils für nicht menschenwürdig. Der Christdemokrat plädiert dafür, die Verfahren zu beschleunigen und die Aufenthaltszeit in den Lagern damit deutlich zu verkürzen. „Mit großer Sorge blicke ich auf die antidemokratischen und extremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft, die konsequent bekämpft werden müssen“, sagt Mayr.

Kindeswohl mitberücksichtigen

Für eine geregelte Zuwanderung auch angesichts des akuten Fachkräftemangels spricht sich Stephan Walter aus. Der Landtagskandidat der SPD will einerseits Fluchtursachen bekämpfen, anderseits Geflüchteten in Deutschland mit Bildung, Wohnung und Arbeit Perspektiven schaffen.

Auch er beklagt die teilweise menschenunwürdigen Verhältnisse in den Lagern. Eine in Deutschland voll integrierte Familie abzuschieben sei unsinnig, eine ganzheitliche Würdigung des Einzelfalls nötig. Dabei solle auch das Kindeswohl mit berücksichtigt werden.

Spurwechsel soll möglich sein

Die deutsche Sprache als Schlüsselqualifikation, die schnelle Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie bessere Integrationskurse sind für Christian Jung die wichtigsten Voraussetzungen für gelingende Integration. Der FDP-Landtagskandidat fordert aber auch ein gehöriges Maß an Integrationsbereitschaft von den Zugewanderten.

Die humanitären Zustände in den Flüchtlingslagern hält er für inakzeptabel, die Lösung liege aber auf europäischer Ebene. Migration in Europa müsse geordnet vonstatten gehen. Für Kriegsflüchtlinge solle ein eigener Status geschaffen werden, für Asylbewerber ein Spurwechsel vom Asylverfahren hin zu einer regulären Einwanderung möglich sein.

Verbot von Rüstungsexporten

Eine dezentrale Unterbringung und freie Wohnort-Wahl für Geflüchtete fordert Heinz-Peter Schwertges, der Landtagskandidat der Linken. Eine Bleiberechtsoption sei die Grundvoraussetzung für eine Integration. „Das Elend in den Flüchtlingslagern muss sofort beendet werden“, sagt Schwertges.

Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen brauche es eine deutsche Außenpolitik, die dem Frieden dient, Rüstungsexporte müssten verboten werden: „Wir brauchen eine gerechte Weltordnung und ein Wirtschaftssystem, in dem nicht der Profit das Maß aller Dinge ist.“ Das Konzept der sicheren Herkunftsländer gehöre abgeschafft. Das beste Rezept gegen Vorurteile, Rassismus und rechte Gewalt sei eine gelingende Integration.

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