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Rechtsstreit im Kreisverband

AfD muss Nominierung im Wahlkreis Bruchsal absagen

Die AfD wollte am 16. Oktober ihre Kandidaten im Wahlkreis Bruchsal für die Landtagswahl aufstellen. Doch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts untersagte das dem Kreisvorstand. Der Grund: Ein innerparteilicher Rechtsstreit.

Die nächste Landtagswahl ist am 14. März 2021. Im Wahlkreis Bruchsal wollte die AfD am 16. Oktober ihre Kandidaten dafür aufstellen. Foto: Imago

Eigentlich wollte die AfD am Freitagabend ihre Person bestimmen, die bei der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bruchsal antritt. Doch die Nominierungsveranstaltung in Bruchsal wurde kurzfristig abgesagt.

In einem Schreiben an die Parteimitglieder nannte Rainer Balzer, der Spreche des AfD Kreisverbands Karlsruhe-Land und Landtagsabgeordnete, als Grund eine einstweilige Verfügung des Landgericht Karlsruhe. Das Gericht habe festgestellt, dass der aktuelle Kreisvorstand keine Berechtigung hat, zur Versammlung einzuladen, informierte Balzer die Mitglieder.

Waghäusler AfD-Stadträtin Rickersfeld klagt gegen Kreisvorstand

Hintergrund des Beschlusses der 21. Zivilkammer ist ein Rechtsstreit zwischen der Waghäusler AfD-Stadträtin Ruth Rickersfeld und dem AfD-Kreisverband. Nach Angaben von Balzer gegenüber unserer Redaktion moniert Rickersfeld, dass die Wahl des Kreisvorstands im Juni 2019 mit Nachteilen für ihre Bewerbung erfolgte.

Sie sei deshalb innerparteilich und vor Gericht gegen die Zusammensetzung des Kreisvorstands vorgegangen. Weil das Gremium als nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gilt, dufte es nun nicht zur Nominierung vom Freitag einladen. Das entschied das Landgericht ohne mündliche Verhandlung.

Rainer Balzer aus Bad Schönborn will erneut AfD-Kandidat werden. Nach seiner Auskunft strebt auch Gabriele von Massow eine Nominierung an. Sie ist Fraktionsvorsitzende von AfD/UBiB im Gemeinderat von Bruchsal. Laut Balzer muss bis 19. Januar eine Nominierung zur Landtagswahl abgeschlossen sein und zuvor ein regulärer Kreisvorstand zusammenkommen.

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