Der aktuelle AfD-Landtagsabgeordnete hat sich wieder durchgesetzt: Rainer Balzer wurde von seiner Partei erneut für die Landtagswahl nominiert und wird im Wahlkreis 29 (Bruchsal) antreten. In Balzers Heimatort Bad Schönborn stimmten 31 von 43 anwesenden Mitgliedern für ihn. Und das, nachdem morgens um sechs Uhr am Tag der Nominierung eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hatte.
Hintergrund sind Vorwürfe der falschen Verdächtigung und Urkundenfälschung. Er soll damit gegen seine Stellvertreterin im Kreisvorstand agiert haben. Um seine Unschuld beweisen zu können, so Balzer, habe er um Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter gebeten.
Auf Gabriele von Massow, jene Stellvertreterin aus Bruchsal, entfielen zehn Stimmen. Ein dritter Bewerber, Karlheinz Geiger aus Hambrücken, kam auf zwei Stimmen. Über drei Stunden lang mussten stimmberechtigte Mitglieder, Organisatoren und rund 30 weitere AfD-Aktivisten als Besucher im „Kühlschrank“ Schönbornhalle ausharren.
Dann erst waren alle strengen Formalitäten und die eigentliche Wahl abgewickelt. Durch die Hygieneauflagen wurde permanent gelüftet, Maskentragen war Pflicht. Trotz allgemeinen Corona-Einschränkungen durfte diese politische Nominierung für die Landtagswahl im März 2021 als privilegierte Veranstaltung stattfinden. Am Eingang der Halle protestierten rund 30 Menschen von Jusos, SPD und Grünen 45 Minuten lang mit einer lautstarken Mahnwache gegen die AfD.
Späte Nominierung nach parteiinternem Rechtsstreit
Die Partei mit rund 100 Mitglieder im Wahlkreis Bruchsal war mit der Nominierung viel später dran als andere Parteien. Ein Anlauf zur Kandidatenaufstellung im Oktober wurde nach rechtlich ausgetragenen, innerparteilichen Auseinandersetzungen im Kreisverband Karlsruhe-Land abgesagt.
Mit Ruth Rickersfeld aus Waghäusel als gewählte Zweitkandidatin geht jene Frau mit ins politische Rennen, die eine noch nicht entschiedene Klage gegen die Zusammensetzung des aktuellen Kreisvorstands der AfD eingereicht hatte. In diesem Gremium ist die Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow erste Stellvertreterin des Vorsitzenden Rainer Balzer.
Der 61-jährige Balzer sagte bei seiner Rede, er blicke mit Stolz auf „anstrengende und erfolgreiche Jahre im Landtag“ zurück. Seine Partei habe unter anderem erreicht, dass in der Schule das Schreiben nach Gehör abgeschafft worden sei. Das frühere CDU-Mitglied nannte als Grund für sein AfD-Engagement die „Masseneinwanderung junger Männer 2015 und ihre Vollversorgung“.
Er glaubt zu wissen, dass der aggressive Anteil von Männern mit islamischem Glauben dabei groß sei. In den aktuellen Corona-Maßnahmen sah er keine Logik. Mit Blick auf die Diskussionen bei jüngsten AfD-Bundesparteitag warnte er: „Es wäre dumm, die Partei in das Minenfeld der politisierten Verfassungsschutzbehörde hineinzuführen.“ Und die Vorwürfe der Verleumdung hätten eigene Leute gegen ihn inszeniert, beklagte der Abgeordnete.
Von Massow und Balzer auch Konkurrenten im Kreisvorstand
Gabriele von Massow, die am Bundesparteitag teilnahm, meinte, Parteichef Jörg Meuthen habe dort das falsche Signal gegeben. „Schmutzige Wäsche gehört zu Hause gewaschen.“ Sie betonte ihre Erfolge in der Kommunalpolitik und die Hinwendung zu Bürgerinitiativen. Unter anderem engagiere sie sich gegen Windkraftanlagen und die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs. „Es geht gar nicht, wenn wir vor Ort gezwungen werden, Bundesstraßen fahrradkonform zu machen.“
Im Landtag müsse die AfD die Bedürfnisse der Menschen in den Gemeinden stärker berücksichtigen, so die 57-Jährige. Der 79-jährige dritte Kandidat Karlheinz Geiger stellte seinen „Mut zur Wahrheit“ heraus: „Was wir mit Corona erleben, ist nur hausgemacht, um uns zu kontrollieren und klein zu machen.“
Die Kandidatenaufstellung wurde von Marc Bernhard geleitet. Er ist AfD-Bundestagsabgeordneter und einer der Sprecher des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt. Im Vorfeld der Nominierung hatten Gabriele von Massow und ihre Unterstützer beklagt, dass Balzer sie als „völkisch-national“ bezeichne und gar als „braunen Rand“ schlecht rede. Balzer selbst wird innerparteilich unter anderem vorgeworfen, als „Egomane“ zu agieren. Er habe im Kreisvorstand keine Unterstützung mehr.
