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Muss die Gemeinde für die Entfernung aufkommen?

Bad Schönborns Bürgermeister verteidigt illegal errichteten Erdwall

Das Landratsamt stuft das Projekt des Bad Schönborner Bürgermeisters Klaus Detlev Huge als illegale Abfallentsorgung ein - denn das Material entstammt einer Baustelle aus Huges privatem Umfeld. Doch Huge verteidigt sein Projekt.

Mittlerweile zeigen sich Pflanzen auf dem umstrittenen Erdwall: Bad Schönborns Bürgermeister ließ ihn ohne Genehmigung auf einer Länge von 300 Metern an der B 293 anlegen. Das Landratsamt sagt, die Erde muss wieder weg. Foto: Petra Steinmann-Plücker

Bad Schönborns Bürgermeister Klaus Detlev Huge kann überhaupt nicht verstehen, dass „sein” Erdwall an der Bundesstraße 292 wieder weg muss. Er fügt sich nur widerwillig dem Urteil des Landratsratsamts. Das geht aus einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme des Bürgermeisters hervor. Das Landratsamt hatte die 300 Meter lange Aufschüttung in Langenbrücken kritisiert, die von Huge in einem Alleingang angeordnet worden war.

Die Kreisbehörde wertet das Ganze als „ungenehmigten Abfallentsorgung, die nicht legalisiert werden kann” . Auf die das Problem der Abfallentsorgung” geht Huge allerdings gar nicht ein – das Material stammt pikanterweise aus der Baustelle seiner Tochter. Was Gegenstand eines weiterer Prüfung seines dienstlichen Verhaltens durch die Kommunalaufsicht ist.

Bürgermeister kann Kritik nicht nachvollziehen

Der Bürgermeister seinerseits beklagt, das Landratsamt gehe nicht auf den Zweck seines Erdwalls ein. Er sei ein Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer und bringe als Grundlage für einen Blühstreifen ökologische Vorteile. Die im Juni rund einen Meter hoch aufgeschichtete Erde sollte nicht erlaubte Abfahrten von der Bundesstraße in die „Östringer Straße” beim „Quellenhof” von Langenbrücken massiv verhindern.

Bislang lagen deshalb schon auf einer kurzen Strecke einige Baumstämme. Huge argumentiert jetzt so: „Über viele Jahre hat das Regierungspräsidium an dieser Stelle die nicht genehmigten Baumstämme mit einem höheren Gefährdungspotenzial geduldet. Sachlicher Grund kann nur sein, dass diese – zumindest abschnittsweise – einen Beitrag zur Sicherheit an Geh- und Radweg geleistet haben. Das spricht für die Genehmigungsfähigkeit des – umzugestaltenden – erhöhten Blühstreifens.”

Gemeinde soll Kosten für Rückbau tragen - Räte empört

Huge hält an „unserer positiven rechtlichen Bewertung” der Anlage fest. Um aber „weitere bürokratisch-juristische Auseinandersetzungen” zu vermeiden, werde die Gemeinde den Rückbau angehen. Das Bauamt Bad Schönborn ist beauftragt, Angebote einzuholen. Dann werde der Gemeinderat informiert.

Zahlreiche Gemeinderäte, insbesondere die Fraktionen von FWV und CDU, hatten sich von Beginn an empört gezeigt über den Alleingang Huges beim Erdwall. Der sei nie beschlossen worden, deshalb könne es auch nicht sein, dass die Gemeinde nun den Abtransport bezahle, hieß es zuletzt von Seiten seiner Kritiker.

Auch in nicht-öffentlichen Sitzungen musste sich Sozialdemokrat Huge kritischen Fragen von Gemeinderäten stellen. Sie zeigten sich fassungslos, wie ihr Bürgermeister in seinem Alleingang eigene dienstliche mit den privaten Interessen seiner Tochter vermenge. Ihm wird von einigen Kommunalpolitikern vorgeworfen, immer wieder ohne nötige Beteiligung oder rechtzeitige Information des Gemeinderats mit Projekten vorzupreschen.

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