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Finanzplan 2021 steht

Bruchsal stellt neuen Rekordhaushalt auf – Stadträtin sorgt mit Corona-Aussagen für Empörung

Mit großer Mehrheit hat der Bruchsaler Gemeinderat den Finanzplan für 2021 festgezurrt. Am Ende der Beratung gab es aber heftigen Protest gegen die Corona-Einlassungen einer Stadträtin. Gleich mehrere Stadträte verließen den Saal.

Neue Sozialwohnung: Im Bruchsaler Weidenbusch ist der erste Bauabschnitt fast fertig. Nun folgen weitere Neubauten. Gleich mehrere Fraktionen mahnten in ihren Reden an, dass sozialer Wohnungsbau nicht außer Acht gelassen werden darf. Foto: Martin Heintzen

Es waren eher bescheidene Wünsche, die vier der sechs Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsverabschiedung als Anträge für das kommende Jahr stellten. Trotz Corona fällt der Bruchsaler Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von knapp 147 Millionen Euro erneut rekordverdächtig aus. Das liegt weniger an den Anträgen der Fraktionen – hier eine halbe Stelle mehr, dort eine weniger – als an Großinvestitionen, etwa den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten.

Mit einer Gegenstimmen verabschiedete man den Plan. Auf Antrag der CDU wird es eine zusätzliche Stelle im Gemeindevollzugsdienst und ein halbe bei den Liegenschaften geben. Die SPD punktete mit ihrem Antrag, 20.000 Euro zusätzlich in der Kultur einzuplanen, für coronakonforme Veranstaltungskonzepte.

Die CDU setzte sich durch mit dem Wunsch, dass wenigstens 200.000 Euro Planungsrate für Büchenauer Kinderbetreuungsplätze eingestellt wird. Grünen und Freien Wählern wurde versprochen, noch im nächsten halben Jahr ihren Wunsch nach einer Mountainbikestrecke zu prüfen.

Die Stellungnahmen der Fraktionen im Überblick

Mit den folgenden Stellungnahmen skizzierten die Fraktionen dann ihre politischen Vorstellung für 2021.

Werner Schnatterbeck (CDU): Er nimmt die Häufung von Großprojekten kritisch in den Blick: Er nennt die Sporthalle, die Gleisunterquerung, den Hochwasserschutz, Schulsanierungen, Kindergarten-Neubauten und –Erweiterungen oder die Ausstattung des neuen Feuerwehrhauses. „Alles leicht daher gesagt, aber für den Finanzplanungszeitraum bedeuten diese Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales über 81 Millionen Euro.“ Das schien vor Corona machbar.

Werner Schnatterbeck Foto: Martin Pohner

Schmerzlich sei aber die zu erwartende Neuverschuldung. Großprojekte wie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes müssten in unabhängige Einzelprojekte gegliedert werden, die man zurückstellen kann. Bei der Entwicklung des alten Feuerwehrhauses gelte es, das gesamte Quartier in den Blick zu nehmen.

Die CDU freut sich darüber hinaus, dass sozialer Wohnraum entsteht – sowohl im Weidenbusch als auch in der Bahnstadt. Man trage die 23 neuen Stellen in der Verwaltung mit, mahne aber Effizienz an. Lob gab es für die Oberbürgermeisterin für ihr Engagement in Corona-Zeiten, kritisch hingegen sieht die CDU die aus ihrer Sicht fehlende Präsenz im eigenen Haus: Mitarbeiter fühlten sich alleingelassen.

Ruth Birkle (Grüne/Neue Köpfe): Sie betonte, dass ihre Fraktion auch 2021 für soziale und ökologische Projekte stehe: „Wir wollen, dass die Wohnungsbau ihren Weg mit dem Neubau von Wohnungen erfolgreich fortsetzt, auch mit Förderung durch die Stadt.“ Die Erweiterung der Straßenbahnstrecke Spöck-Bruchsal-Waghäusel gehe hoffentlich in die Planung. „Bruchsal muss dafür eine Trasse freihalten.“

Ruth Birkle Foto: Kornelia Birkle

Stark machen wollen sich die Grünen für den weiteren Ausbau von Radwegen. „Das Miteinander von Fuß-, Rad- und Autoverkehr wird entspannter durch Tempo 30, das wir im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und dem Zentralen Omnibusbahnhof für das ganze Stadtgebiet erreichen wollen.“ Tempo 30 sei eine kostengünstige Maßnahme gegen Lärm.

Die Grünen bekennen sich zu den städtischen Sport- und Kultureinrichtungen sowie dem Kindergartenausbau. Man werde sich für einen eigenen städtischen Kindergarten stark machen sowie für ein nachhaltiges, mehrgeschossiges und multifunktionales Bauen. Dem Stellenplan stimme man zu: Die Stadtverwaltung müsse Konzepte auch umsetzen können, zum Beispiel das Konzept Wohnraummanagement.

Anja Krug (SPD): In Krisenzeiten gelte es Charakter zu zeigen, gerade wenn man wenig Planungssicherheit habe. Dazu gehöre mutiges Wirtschaften, Solidarität, gutes Miteinander und das Ermöglichen von Chancen. Die SPD plädiert für Senioreneinrichtungen, insbesondere in Helmsheim und Heidelsheim, und macht sich für den weiteren Ausbau von Kindergärten stark. Anregen wolle man einen „runden Tisch“ mit Ärzten, um es Hausärzten attraktiver zu machen, sich hier niederzulassen.

Anja Krug Foto: Christoph Göckel

Man bekenne sich weiterhin zur Schulsozialarbeit und dringe auf die Erweiterung des Justus-Knecht-Gymnasiums. Enttäuscht zeigte sich Krug über die „zu geringe Quote für sozial gebundenen Wohnungsbau. Damit unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft Projekte wie die Neubauten in der alten Siemenssiedlung angehen kann, fordern wir ab dem Haushalt 2022 jährlich eine zusätzliche Million hierfür bereit zu stellen.“ Die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung müsse das Thema „Leerstandsmanagement“ aktiver angehen, so Krug.

In der Innenstadt müsse zudem das Prinzip Vorfahrt für Fußgänger und Fahrräder gestärkt werden, außerdem gelte es den öffentlichen Personennahverkehr – etwa den Max-Bus – zu stärken.

Heribert Schmitt (Freie Wähler): Viele Großprojekte stehen vor der Vollendung. „Was uns aber weiter beschäftigen wird, ist der Neubau der Kindergärten in Heidelsheim, Untergrombach und in hoffentlich naher Zukunft auch in Büchenau.“ Schmitt mahnte, gerade in Verhandlungen mit den kirchlichen Trägern eine andere Taktik an den Tag zu legen, um Kosten im Griff zu halten. Bei der Renovierung der Albert-Schweitzer-Realschule gelte es, frei werdende Räume in der Pestalozzischule mit einzukalkulieren.

Heribert Schmitt Foto: Staronwerk

Einen Schulneubau auf dem alten Gelände des Umspannwerks halten die Freien Wähler nicht für realisierbar. Effizienter sei es, das Rathaus an einem neuen Standort, etwa in der Orbinstraße, zu zentralisieren. Den Wegzug von „Urbruslern“ gelte es mit neuen Baugebieten zu stoppen. Digitalisierung könne zudem helfen, „die Aufblähung unserer Personalkosten in den Griff bekommen. 1,5 Millionen Euro mehr Personalkosten im Jahr 2021 sind ein Batzen Geld, der so nicht jährlich hinnehmbar ist“, so Schmitt.

Er fordert unter anderem ein Parkleitsystem, eine Hundewiese und die Videoüberwachung am Bahnhof, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen.

Jürgen Wacker (FDP): Noch ist unklar, wie sich die Wirtschaft nach dem zweiten harten Lockdown erholen wird, dementsprechend unsicher sei auch der Faktor „Steuereinnahmen“, hier insbesondere die Gewerbesteuer, so mahnte Wacker. 23 Prozent des Budgets fließen in Personalkosten, rechnet er vor. Allein fünf neue Stellen sind für die Digitalisierung, etwa der Schulen, vorgesehen. Dies sei notwendig und dringlich.

Jürgen Wacker rechnet Ende 2020 mit 1.050 Geburten. Foto: Fotostudio Barta

Lob gab es für die Sanierung der Konrad-Adenauer-Schule, Kritik allerdings an dem massiven Vandalismus dort. Die Pandemie stelle maximale Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von Lehrern, an die Lernwilligkeit der Schüler sowie an die Toleranz und Mitarbeit der Eltern, erklärte Wacker. Beim Thema B35-Umfahrung mahnte die FDP erneut den Lärmschutz für Heidelsheim und Helmsheim an.

Zudem müsse für die wachsende Stadt genügend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die vielen angestoßenen Großprojekte lassen hingegen wenig finanziellen Spielraum zu. Es gebe aber Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. Lob gab es etwa für Bruchsal als Mobilitätsstadt und den Ausbau der Fahrradwege. Im Umgang mit der Pandemie gelte der Leitsatz: Umdenken statt Querdenken und Demut und Disziplin an Stelle von Demagogie.

Gabriele von Massow (AfD/UBiB): Die Sprecherin der AfD griff das von der OB bemühte Hafenbild auf. Sie sehe Bruchsal eher als Piratenhafen, wenn sie an diverse Erhöhungen denke, bei den Kindergartengebühren, bei den Strompreisen oder den Parkgebühren. Außerdem als Bauhafen, denn an allen Ecken und Enden seien kleine und große Bauprojekte, die Lärm, Verkehrskollaps, Schmutz und Unmut brachten.

Gabriele von Massow ist stellvertretende Kreisvorsitzende bei der AfD Karlsruhe-Land und strebt ebenfalls in den Landtag. Foto: Stefan Goletz

Sie warb für eine bessere Akzeptanz diverser Mobilitätsangebote. Der Max-Bus gelte nicht mehr als Marke, die Moritz-Roller und die Leihfahrräder stünden zu viel herum. Hohe Investitionen in teils kleine Radwege-Projekte seien aus AfD-Sicht nicht zukunftsfähig. „Sie steigern das Gefahrenpotential und stellen eher ein Sicherheitsrisiko dar.“

Statt des nächsten Großprojektes – der Umbau des Bahnhofsvorplatzes – war von Massow dafür, den Bahnhof sukzessive auf beiden Seiten auszubauen. Hart ins Gericht ging sie mit den Kirchen: „Die Eifersüchtelei zwischen den Konfessionen bei den Einrichtungen beginnt bei den Kindergärten, geht über Rettungsdienste und endet bei den palliativen Projekten von Kirche, Caritas und privat. Jeder hat seine eigene Leitstelle, Ressourcen werden nicht gebündelt.“

Für den Einzelhandel forderte sie kommunale Anreizprogramme. „Denn es wird auch eine Zeit nach dem Shutdown geben.“ So könne man beispielsweise die Parkgebühren samstags erlassen.

Für die Einzelstadträtin Dela Schmidt (Aufbruch Bruchsal) war 2020 „ein Unglücksjahr“. Sie geißelte den „Corona-Irrsinn“ und „Willkürmaßnahmen“ für eine „grippeähnliche Erkrankung“. Daraufhin verließen etliche Stadträte, allen voran die Klinikärzte, unter lautem Protest den Saal.

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