„Es geht nicht um Privilegien, sondern um Grundrechte, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigerweise eingeschränkt wurden“, findet Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Sobald die Notwendigkeit wegfalle, sei die Einschränkung der Grundrechte aus seiner Sicht nicht mehr zu rechtfertigen.
Können Geimpfte das Virus weitergeben?
Entscheidend ist für ihn allerdings die bisher noch ungelöste Frage, ob Geimpfte das Virus noch weitergeben können oder nicht. Auch eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff ist eine Herausforderung, die es in diesem Kontext zu bewältigen gelte.
Wichtig sei dabei vor allem die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure. Nur wenn die Bundesregierung, die relevanten Unternehmen und die Europäische Union an einem Strang ziehen, könne man einen effizienten Weg aus der Pandemie finden.
Wir haben in einem irren Tempo Impfstoffe entwickelt.Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen
„Wir haben in einem irren Tempo Impfstoffe entwickelt, jetzt müssen sie auch überall ankommen, nicht nur in Deutschland, sondern auf dem ganzen Globus“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Solange der Impfstoff jedoch knapp bemessen ist, empfindet er den aktuellen Kurs, zuerst möglichst viele Ältere und Risikogruppen zu impfen, als richtig.
Trotz eines eher holprigen Starts der Impfkampagne stimmt ihn der Blick in die Zukunft zuversichtlich: „Ich würde mir wünschen, dass es schneller vorangeht. Ich gehe aber davon aus, dass die Impfungen bald Fahrt aufnehmen.“
Wahlkreiskollege Olav Gutting (CDU) beurteilt die Situation ähnlich. Auch für ihn ist die Frage von entscheidender Bedeutung, ob geimpfte Menschen das Virus weiterhin übertragen können. Solange man hier über keine gesicherten Erkenntnisse verfüge, sei die Debatte „noch sehr theoretisch“.
Sollte die Impfung jedoch nachweislich auch vor einer Weitergabe des Virus schützen, seien Einschränkungen für Geimpfte aus verfassungsrechtlicher Sicht nur schwer aufrechtzuerhalten. Schließlich handele es sich bei der Ausübung der Grundrechte nicht um Privilegien, sondern um den Normalzustand.
Ich will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften.Olav Gutting, Bundestagsmitglied der CDU
Eins stellt der Christdemokrat dabei aber deutlich klar: „Ich will keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften.“ In seinen Aussagen geht Gutting auch auf das Diskriminierungsverbot des Staates ein. So sei es beispielsweise undenkbar, dass künftig im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften unterschieden werde.
CDU-Abgeordneter appelliert an die Solidarität
Mit Blick auf die bevorstehende Zeit appelliert er hingegen an die Solidarität: „Viele Menschen warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können, da kann man an die Geimpften appellieren, sich auch solidarisch zu gedulden.“ Genau wie Bayaz lehnt auch Gutting eine Impfpflicht ab: „Das wollen und brauchen wir nicht.“
Der Politiker rechne hingegen damit, dass sich eine ausreichende Impfbereitschaft von alleine einstellt, sobald die Menschen Nutzen und Unbedenklichkeit der Impfung erkennen. Möglicher Skepsis sollte man weiterhin mit Information und Aufklärung begegnen, so der Tenor der beiden Abgeordneten.
