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Reichsbürger bei Montagsdemos?

Parallel zur Corona-Demo: SPD plant Menschenkette rund ums Bruchsaler Rathaus

Die Kreis-SPD organisiert parallel zur Montagsdemo am 31. Januar eine Veranstaltung mit Kundgebung und Menschenkette ums Bruchsaler Rathaus. Derweil sorgt die letzte Demo noch für Aufregung. Es geht um Reichsbürger-Vorwürfe und Nazi-Beleidigungen.

Begleitet von Polizei und Ordnungsamt: Auch am 31. Januar soll es wieder einen Corona-Protest in Bruchsal geben, zeitgleich ist eine Solidaritätsveranstaltung angemeldet. Foto: David Heger

Eine Kundgebung auf dem Marktplatz und eine Menschenkette, die ums Bruchsaler Rathaus führt – das plant die SPD Karlsruhe-Land für den kommenden Montag, 31. Januar. Motto der Versammlung: „Wir schützen uns und unsere Demokratie.“

Zeitgleich gehen – wie seit einigen Wochen jeden Montag – Kritiker der Corona-Maßnahmen auf die Straße, erneut unter dem Slogan „Wir stehen zum Grundgesetz“.

Während die Kritiker vom Otto-Oppenheimer-Platz aus Richtung Bahnhof laufen und auf dem Rückweg die Kaiserstraße passieren, bleiben die Befürworter am Marktplatz. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

SPD-Kreischef Christian Holzer aus Forst spricht nicht von einer Gegenveranstaltung, vielmehr wolle man für solidarisches Miteinander und Vernunft werben. „Wir halten das Impfen für den einzigen richtigen Weg aus der Pandemie und zurück in die Normalität“, sagt er. Verschiedene Redebeiträge stehen bereits fest, ab 18 Uhr werden unter anderem Vertreter der Grünen, der Jusos, der Awo und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprechen.

Anschließend soll eine Menschenkette um das Rathaus führen, bei vielen Beteiligten auch mehrfach, wie Holzer sagt. Die Teilnehmer werden Masken tragen und durchs Schals und Bänder zwischen sich für Abstand sorgen. Er wirbt für den Dialog, auch wenn das schwierige Diskussionen bedeuten könne. „Wir müssen uns nach Corona noch in die Augen sehen können. Das sage ich auch meinen Leuten.“ Unter den Demonstrierenden seien Rechte, aber eben auch besorgte Bürger, die man nicht „pauschal als Nazis bezeichnen kann“.

Beleidigungen am letzten Montag erregen die Gemüter

Nun scheint aber genau das am vergangenen Montag passiert zu sein. Zwei Strafanzeigen wurden laut Polizei am Rande der Demonstration gestellt, weil Jusos Teilnehmer als Nazis beschimpften. Die Vorgänge sind auch SPD-Chef Holzer bekannt. „Ich persönlich werde das nicht dulden“, sagte er und kündigte „interne Gespräche“ an.

Protest und Gegen-Protest: Am vergangenen Montag trafen Mitglieder der Jusos Karlsruhe-Land am Marktplatz auf Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahme. Foto: David Heger

Einer der Beschimpften ist eigenen Angaben nach Giorgio Mariotti, der am Montag als Mitveranstalter der Demo in Erscheinung trat. Der Bruchsaler Gastronom äußert sich in einer Stellungnahme an diese Redaktion: „Bürger, die friedlich auf die Straße gehen, werden jetzt also mit Kriegsgräueln, Elend, Hunger und unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf eine Stufe gestellt. So etwas sollte nicht leichtfertig daher gesagt werden.“ Mariotti verweist auf seinen Migrationshintergrund und darauf, dass Familienmitglieder im Nationalsozialismus verfolgt wurden.

Der Bruchsaler Gastronom engagiert sich politisch bei der Partei „Die Basis“. Mitglieder werden häufig der Querdenker-Szene zugeordnet. „Ich fordere eine öffentliche Entschuldigung durch die Verantwortlichen und dass die Strafverfolgungsbehörden sicherstellen, dass sich so etwas keinesfalls wiederholt“, schreibt er weiter. Er habe Strafanzeige gestellt. Auch seine Partei fordert in einer Pressemitteilung am Freitag: „Eine öffentliche Entschuldigung durch die Verantwortlichen und ein Angebot zum öffentlichen Diskurs wären hier dringend angezeigt, um einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Es sei definitiv nicht der rechte Rand, sondern die Mitte der Gesellschaft, die montags für ihre Grundrechte – darunter auch die freie Impfentscheidung – auf die Straßen geht, ist sich „Die Basis“ sicher.

Bruchsaler Protest unterwandert von Reichsbürgern?

Derweil haben sich die Jusos Karlsruhe-Land in ihrer Pressemitteilung mit der mutmaßlichen Teilnahme von Reichsbürgern auseinandergesetzt. „Personen aus dem Reichsbürgermilieu wollen sich die Corona-Proteste zunutze machen. Sie nehmen daran teil und nutzen soziale Netzwerke, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören“, ist sich Juso-Vorstandsmitglied Wurda Arshad sicher.

Die Veranstalter hatten sich noch am Montagabend von Reichsbürgern und deren Weltbild distanziert. Aus Sicht der Jusos sei das unglaubwürdig, weil die Ordner während des Zuges nicht eingeschritten seien. Vielen Demonstrierenden ist der Verweis auf Reichsbürger-Plakate sauer aufgestoßen. Mehrere haben sich an die Bruchsaler BNN-Redaktion gewandt. „Die Basis“ mutmaßt in ihrer Mitteilung gar über sogenannte „Agents Provocateur“. Es sei banal für politische Störer, sich Reichsbürgerembleme oder -fahnen zu besorgen und sich damit in der Nähe der Presse zu positionieren.

Dass die rechte Szene für eine Teilnahme der sogenannten Corona-Spaziergänge wirbt, zeigt sich auf der Homepage von „Der dritte Weg“, einer rechtsextremen Kleinpartei. Sie listet wöchentlich deutschlandweit alle Demonstrationen auf. Für den nördlichen Landkreis Karlsruhe waren das zuletzt neben Bruchsal auch Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal und Ubstadt-Weiher.

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