Bevor es zur Haushaltsverabschiedung kommen konnte, befasste sich der Forster Rat mit dem Antrag der Verwaltung, in das kommunale Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ zu investieren.
Bei diesem Modell investieren Kommunen in die Strom- und Gasnetze der EnBW und erwerben damit entsprechende Anteile. Vorgezogen wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag des SPD-Rates Christian Holzer aufgrund der hohen Bedeutung des Projektes für den Haushalt. Es handelt sich um eine Investitionssumme von 2,5 Millionen Euro.
Damit wird „EnBW vernetzt“ zum größten Investitionsprojekt für Forst im kommenden Jahr. Nach einer Diskussion darüber, aus welcher Quelle die Investition getätigt werden soll, entschied der Rat mehrheitlich, die Gelder aus den liquiden Mitteln zu nehmen. Auf Dauer erwartet die Gemeinde, jährlich 90.000 Euro Zinsen zu verdienen.
Wie sieht es aber mit dem Gesamthaushalt aus? Nicht ganz so positiv: Das geplante Gesamtergebnis für das Haushaltsjahr beträgt Minus 3,8 Millionen. Es setzt sich aus einem Überschuss der Aufwendungen von 21,1 Millionen Euro gegenüber Erträgen von 17,3 Millionen Euro zusammen. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt dann voraussichtlich auf 5.580.514 Euro und führt damit zu einer pro Kopf Verschuldung von 692,46 Euro für jeden Forster Einwohner.
Für Bürgermeister Bernd Killinger ist das negative Ergebnis schmerzlich: „Wir leben auf Kosten unserer Kinder“, sagte er. Auslöser der problematischen Haushaltssituation ist seiner Ansicht nach unter anderem die aktuelle Corona-Situation: „Bund, Land und Kommunen machen bereits Rekordschulden oder wir sind auf dem Weg dorthin.“, meinte er mit Blick auf die wirtschaftliche Situation.
Allerdings gibt es auch Positives zu berichten. So wird man in Forst nicht nur kürzen und einsparen, sondern auch investieren. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Forst sich viele Dinge leiste, die andere Gemeinden dieser Größe nicht haben. Beispiele dafür sind der Heidesee, die Waldseehalle, die Kunstschule und viele weitere Objekte.
Zusätzlich zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde wird man im laufenden Haushaltsjahr 150.000 Euro für die Digitalisierung der Schule bereitstellen. Aktuell ist es besonders wichtig, sich digital gut aufzustellen und in diesen Bereich zu investieren, um den Anforderungen der Zeit zu entsprechen, erklärte Killinger mit Verweis auf die Badesaison 2020, die nur durch das digitale Ticketsystem ermöglicht wurde. Trotz der positiven Erfolge wird man sich in Forst auch weiterhin mit Sparmaßnahmen befassen müssen. Mit Verweis auf die Gesamthaushaltslage sagte Killinger: „Wir haben ein echtes Problem“.
Christan Holzer, SPD
Christian Holzer von der SPD stand dem Bürgermeister in der letzten Sitzung in einigen Fragen oppositionell gegenüber. Er trug für seine Fraktion eine sehr ausführliche, aber auch strukturierte Rede vor. Die SPD gliederte ihre Ziele für den Haushalt unter drei Schlagworte: „Ganzheitliche Betrachtung“, „Maß und Mitte walten lassen“ und „Engagiert handeln“.
Unter diesen Schlagworten befürworteten die Sozialdemokraten verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage. Unter anderem sah es Holzer für sinnvoll an, dass man die Gewerbesteuer erhöht. „So kommen wir zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagte er.
Vom Bürgermeister, dem er unter anderem eine „Verschlankung der öffentlichen Hand“ vorwarf, forderte der Gemeinderat eine konkrete Vision für die Gemeinde in der Zukunft. Man müsse den Stillstand beenden und Verwaltung und Gemeinde transformieren. „Wir erwarten Impulse von der Gemeinde“, sagte Holzer. Die SPD hatte jedoch auch eigene Vorschläge, wie die Modernisierung der Verwaltung, Investitionen in marode Straßen und den Klimaschutz. Auch für eines neues Konzept des Heidesees setzt die SPD sich ein.
Manfred Häffner, CDU
Für die größte Fraktion im Forster Rat bezog der CDU-Gemeinderat Manfred Häffner Stellung. Häffner ging in seiner Ausführung auf mehrere einzelne Positionen des Haushaltes ein.
Neben dem Freizeitpark Heidesee, der aus seiner Sicht wirtschaftlicher werden müsse, äußerte er sich auch zur größten Investition, „EnBW vernetzt“. Diesem Konzept stimme seine Fraktion uneingeschränkt zu, betonte er. Doch nicht nur hier sah er eine Investition in die Zukunft.
Mit einer humoristischen Bemerkung zum sonnenverwöhnten Badischen Wein setzte er sich auch dafür ein, dass man in Forst mehr gegen den Klimawandel tun müsse. Ein Beispiel dafür sind aus seiner Sicht mehr Investitionen in die Solarenergie, wie etwa Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Forst. Seinen Angaben zufolge sind derzeit nur 13% der Gebäude in der Gemeinde mit diesen Anlagen bestückt. Zur Verbesserung der aktuellen Haushaltslage stimmte auch seine Fraktion der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze zu. Trotzdem sieht man in der Zukunft weiteren Handlungsbedarf beim Haushalt. „Wir haben ein Ausgabenproblem“, sagte er.
Emil Kniel, Freie Wähler
Für die zweitgrößte Fraktion sprach der Vorsitzende Emil Kniel. Eines der Hauptthemen seiner Rede waren die hohen Ausgaben, die die Gemeinde jährlich tätigt. Klar war für ihn zwar, dass man schon einige Einsparungen vorgenommen habe, allerdings nur weil Ausgaben verschoben wurden. „Wir haben also nicht real gespart, sondern nur verschoben“, sagte er.
Grundsätzlich sah er strukturelle und nicht nur pandemiebedingte Haushaltsdefizite in der Gemeinde. Dazu verwies er auf die sechs größten defizitären Einrichtungen. Diese sind die Kindergärten mit knapp 2,1 Millionen Euro, die Waldseehalle mit 622.300 Euro und der Heidesee mit 302.700 Euro minus. Vor diesem Hintergrund schlug er vor, in der Zukunft auf stärker auf die Bürgerverantwortung zu setzen. Dabei sprach er auch die Vereine an, die die defizitären Einrichtungen der Gemeinde nutzen. Für die Zukunftsgestaltung erachtete er zwei Projekte als besonders wichtig, die Erweiterung des Seniorenheimes und das Sanierungsgebiet Schwanenstraße. „Hier muss es uns auch um Ökologie, nicht nur Ökonomie gehen“, sagte er.
Claudia Greulich, Die Grünen
Bei den Grünen, der kleinsten Fraktion im Gemeinderat, stand die Haushaltsrede, die von der Fraktionsvorsitzenden Claudia Greulich vorgetragen wurde, unter dem Zeichen der nachhaltigen Klimapolitik vor Ort.
Kritik gab es von Greulich für ein „intransparentes Verfahren“ bei der Erstellung des Haushaltes. Das war auch der Grund, warum die Grünen als einzige Fraktion dem Haushalt nicht zustimmten. Sie kritisierte ebenfalls die Vorschläge vergangener Sitzungen, Spielplätze aus finanziellen Gründen zu verkaufen. Aus ihrer Sicht könne man daraus nicht auf Dauer profitieren, da das Grundproblem der zu hohen Ausgaben dadurch nicht gelöst wird.
Größeres Potenzial sehen die Grünen in der Reduktion der Energiekosten. „Sinnvoll wäre es, endlich die 700.00 Euro Energiekosten zu reduzieren“. Dies könne man durch Photovoltaik und Solarthermie auf kommunalen Gebäuden erreichen, meinte Greulich. Ein weiterer Kritikpunkt ihrer Rede waren die Einsparungen, die es in der Zukunft geben wird. Man müsse zwar über einige Ausgaben der Gemeinde nochmals diskutieren, dürfe aber „keinen blinden Rotstift-Eifer“ betreiben, sagte die Fraktionsvorsitzende.
