Wie sollen Geflüchtete in Forst künftig untergebracht werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstagabend der Gemeinderat im Sitzungssaal des Forster Rathauses. Gleich in mehreren Tagesordnungspunkten kamen die Gemeinderäte auf das Thema Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. Abermals kam es dabei zu Konflikten zwischen Bürgermeister Bernd Killinger (parteilos) und einzelnen Gemeinderäten.
Kosten für mögliche Sanierung auf 1,1 Millionen Euro beziffert
Doch zunächst sollte erst einmal die Gemeinderatsfraktion der SPD im Fokus stehen. Diese hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Veräußerungen der gemeindeeigenen Immobilien Weiherer Straße 30 und 32 verhindern wollte. Der Verkauf der beiden Altbauten, die mittlerweile stark baufällig sind, ist eigentlich schon seit dem 18. Juli 2022 beschlossene Sache gewesen. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Flüchtlingssituation und des Ukraine-Kriegs stellte die Verwaltung den Verkauf aber vorerst zurück.
Mit Blick auf die Flüchtlingsthematik wäre es wichtig, diese Immobilien in der Hinterhand zu haben.Hermann Eiseler, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Fraktion wollte nun die Immobilien sanieren und anschließend für den kommunalen und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen. „Mit Blick auf die Flüchtlingsthematik wäre es wichtig, diese Immobilien in der Hinterhand zu haben. Hier könnte für Geflüchtete bei Bedarf eine passende Unterbringung geschaffen werden“, plädierte SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Eiseler. Die Kosten für die Sanierung bezifferten die SPD-Gemeinderäte auf 1,1 Millionen Euro, von denen aber 80 Prozent aus Fördergeldern stammen sollten.
Antrag abgelehnt: Weg für den Verkauf der Häuser ist endgültig frei
Mit den Sanierungen würde die Gemeinde auf steigende Mietpreise, aber auch potenziell steigende Flüchtlingszahlen frühzeitig reagieren, bekräftige SPD-Gemeinderat Christian Holzer. Dieser sah im Antrag seiner Fraktion noch weitere Vorteile. „So würden wir auch nicht Gefahr laufen, dass wir bei einem steigendem Bedarf für Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten Sport- oder Mehrzweckhallen schließen müssen“, meinte Holzer.
Unterstützung bekam die SPD von Seiten der Grünen-Fraktion. „Ich appelliere hier auch an die Kollegen aus den anderen Parteien, für diesen Antrag zustimmen“, sagte Claudia Greulich (Grüne). Mit der Mehrheit aus CDU und Freien Wählern wurde der Antrag allerdings abgelehnt. Beide Fraktionen sahen die teilweise schon verfallenen Häuser als ungeeignet für die Unterbringung Geflüchteter an. Damit ist nun der Weg für den Verkauf der Häuser endgültig frei.
Forsts Bürgermeister Bernd Killinger kritisiert fehlende Konzepte
Bürgermeister Killinger nutzte die Gelegenheit, um die Positionen der einzelnen Fraktionen bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu kritisieren. „Ich sehe bei keiner Fraktion ein wirkliches Konzept“, erklärte der Verwaltungschef. So seien alle Fraktionen, mit Ausnahme der SPD, wohl an dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten interessiert. Die SPD habe ein Mischkonzept im Angebot gehabt, dass mit Ablehnung ihres Antrags allerdings keinen Stellenwert mehr hat. „Ich persönlich plädiere immer noch für einen zentralen Neubau“, so der Bürgermeister.
Bernd Killinger wehrt sich gegen „falsche Tatsachenbehauptungen“
Killinger griff im Folgenden Kritik auf, die an ihm in der Haushaltssitzung im Februar geäußert worden war. „Mir wurde hier vorgeworfen, dass ich private Anmietungsoptionen zur Unterbringung Geflüchteter fahrlässig zurückgewiesen habe. Das waren falsche Tatsachenbehauptungen“, stellte der Rathauschef klar. Er erwarte von den Gemeinderäten, die diese „Unterstellungen“ geäußert hätten eine Entschuldigung. Diese Worte richtete er vor allem an Konrad Dussel (Freie Wähler) und Manfred Häffner (CDU). Beide Gemeinderäte äußerten sich zu den Vorwürfen des Bürgermeisters.
CDU-Fraktionsvorsitzender Häffner beteuerte, dass er sich nicht wissentlich falsch geäußert habe. „Ich habe mich auf Basis der Informationen, die mir vorlagen, korrekt erklärt“, fand das Ratsmitglied, das zur Klärung ein Gespräch zwischen allen Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister vorschlug. Gemeinderat Dussel sah bei sich nur einen Fehler: „Ich habe den Sachverhalt zu ausführlich behandelt, dabei Spielraum für Fehlinterpretationen geschaffen und mich so angreifbar gemacht.“ Bürgermeister Killinger reagierte mit Kopfschütteln auf die Erklärungen der Ratsmitglieder.
