Bei der Kontrolle am Mittwochabend von drei Shishabars, fünf Gaststätten und zwei Dönerläden war das Ziel des Einsatzes die Überprüfung der Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen, ausländerrechtlichen und tabaksteuerrechtlichen Vorschriften sowie der Einhaltung des Gewerberechts, des Jugendschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes sowie der aktuellen Corona-Verordnung. Wie das Hauptzollamt weiter mitteilte, standen darüber hinaus illegales Glücksspiel, Rauschgiftkriminalität, Urkundenfälschung und manipulierte Spielautomaten im Blickpunkt der Beamten.
Insgesamt wurden zehn Betriebe und 138 Personen kontrolliert. Bei der Kontrolle von drei Shishabars stellten die Beamten Verstöße gegen das Tabaksteuerrecht fest. So wurden vor Ort 52 Kilogramm Wasserpfeifentabak gefunden, welcher entgegen den Vorschriften in Kleinmengen ohne die vorgeschriebenen Kleinverkaufspackungen an die Kunden verkauft wurde. In einem Fall fanden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Anhaltspunkte für mögliche Verstöße in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie erste Hinweise für mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.
Häufig Verstöße in Gastronomiebetrieben
Die bisherige Bilanz der Maßnahme sieht folgend aus: eine Festnahme aufgrund vorhandener Vollstreckungshaftbefehle, eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, mehrere Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz, gegen das Nichtraucherschutzgesetz und gegen das Passgesetz, ebenso wurden mehrere Ausweisdokumente sichergestellt.
Weitere Prüfungen und sich eventuell daraus ergebende Ermittlungen dauern derzeit noch an. „Die Kontrollen haben erneut gezeigt, dass es in Gastronomiebetrieben häufig zu Verstößen gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften kommt“, so Robert Pfütze, Leiter Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Karlsruhe, „die behördenübergreifenden Kontrollen sind daher ein geeignetes Mittel, um diese aufzudecken.“
