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Aus dem Gemeinderat

Elternbeiträge werden in Kraichtal wegen Corona-Lockdown ausgesetzt

Der Kraichtaler Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Aussetzung von Elternbeiträgen beschlossen. Sollte es wieder einen Lockdown geben, hat die Verwaltung freie Hand.

Es soll bald wieder losgehen: Im Südwesten sollen Kitas und Grundschulen laut Plänen der Landesregierung am 22. Februar öffnen. Foto: Sebastian Gollnow picture alliance/dpa

Mit großer Mehrheit hat der Kraichtaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Elternbeiträge ab dem Monat Januar bis zur Wiedereröffnung der städtischen und kirchlichen Kindergärten ebenso erlassen werden, wie für die kommunalen Betreuungsangebote im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“. Die Abrechnung der Kita-Notbetreuung wird anhand der in Anspruch genommenen Tage erfolgen.

Zugestimmt wurde auch dem Vorschlag, dass die Verwaltung bei einer erneuten Schließung bis zum 31. Juli den Einzug der Gebühren selbstständig aussetzen kann. Zuvor wurde ein vom Grünen-Fraktionschef Rudi Schmiederer vorgetragener Antrag, für die Notbetreuung in den Kindergärten keine Elternbeiträge zu verlangen, mit großer Mehrheit abgelehnt.

CDU-Fraktionschef Alfred Richter begründete die Ablehnung mit den bei einer Notbetreuung anfallenden Leistungen, während Elisabeth Rosenberger vom Antragsteller den hohen Verwaltungsaufwand bei einer taggenauen Abrechnung für nicht gerechtfertigt ansah.

Hannelore Wick von der SPD sprach sich für eine Grundsatzentscheidung aus und lobte die Verantwortlichen der Kraichtaler Kindergärten, die bereits beim ersten Lockdown gute Konzepte vorgelegt hätten. Sie forderte auch, den Kitas Luftreiniger zur Verfügung zu stellen.

Beschlossen wurde, dass den Vereinen die Gebühren für die Nutzung der städtischen Hallen erlassen werden.

Mehr Diskussionen ergaben sich wegen der Aufhebung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 3.000 Euro für das Deutsche Rote Kreuz Kraichtal. Seit 2017 erfolgt diese Förderung als Ersatz für den Einnahme-Ausfall, weil die Kleidersammlungen seitdem durch eine Firma erfolgen, nicht mehr durch das DRK.

Kritisch hinterfragten Elisabeth Rosenberger und Martin Stock (SPD) die Sinnhaftigkeit von Altkleidersammlungen, die zum großen Teil im Restmüll entsorgt oder in Entwicklungsländer verkauft werden und dort die eigenen Märkte kaputt machen. Die Stadtverwaltung wurde damit beauftragt, die Bezuschussung des DRK Kraichtal innerhalb eines halben Jahres neu zu regeln.

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