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Gemeinderat sieht Handlungsbedarf

Parken in Kraichtal: Stellplatzsatzung soll Platz auf den Straßen schaffen

Zu viele Autos sind im Stadtgebiet Kraichtal zugelassen, dazu kommen Falschparker. Manche Straßen sind für Rettungsdienste mittlerweile schwer passierbar. Das bemängeln die Mitglieder des Gemeinderats. Ob eine Stellplatzsatzung Abhilfe schaffen kann, wird derzeit diskutiert.

In den engen Gassen ist kaum ein Durchkommen, wenn dort auch noch geparkt wird. Foto: Monika Eisele

Im vergangenen September hatte die Stadt Kraichtal auf mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats eine Studie zur Stellplatzsituation in Auftrag gegeben. Diese sowie die darin definierten, innerstädtischen Bereiche mit unterschiedlichem Regelungsbedarf waren nun Gegenstand der Beratungen. Die neuen Regelungen wurden dem Gemeinderat als Satzung vorgelegt.

„Wie viele andere Gemeinden, haben wir in allen Kraichtaler Ortsteilen Parkplatzprobleme“, sagt Bürgermeister Tobias Borho (SPD). „Der Gesetzgeber ermöglicht in bestimmten Bereichen die Erhöhung der vorgeschriebenen 1,4 Parkplätze pro Wohnung“. Perspektivisch, so Borho, sollen damit mehr Autos von der Straße. Das Planungsbüro habe in seiner Studie ermittelt, dass in Kraichtal pro Hauhalt 1,4 Fahrzeuge vorhanden sind. „Also nur Pkw. Damit haben wir pro Haushalt 0,4 Parkplätze zu wenig und das summiert sich“.

Laut Satzungsentwurf müssten fortan ab 70 Quadratmeter zusätzlichem Wohnraum in den schwach belasteten Gebieten 1,5, in den mittel belasteten Gebieten 1,7 und in den stark belasteten Arealen zwei Stellplätze nachgewiesen werden. Für Unteröwisheim und Münzesheim soll diese Regelung bereits ab 60 Quadratmetern gelten. Gültigkeit soll die Satzung für Neu- und Ausbauten haben, der Bestand wäre nicht betroffen.

Noch drei Wochen können Bürger die Satzung einsehen

Nach mehrheitlichem Beschluss liegt die Satzung nun im Rathaus aus und kann eingesehen werden. Darin enthalten ist die Auflistung der Straßen, die vom Regelwerk erfasst werden. Noch gut drei Wochen haben Bürgerinnen und Bürger Zeit, die Satzung einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Nach Würdigung derselben, kann die Satzung so oder in geänderter Form beschlossen werden.

„Das wird keine Veränderung von heute auf morgen bringen“, sagt Reinhard Müller (FWV). Ihm sei bewusst, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden könnten. Andererseits müsse dringend gehandelt werden. „In den engen Gassen ist es für Feuerwehren oder die großen Müllautos fast unmöglich durchzukommen, wenn dort auch noch geparkt wird“.

Bei der Bereitstellung von Parkplätzen sieht die SPD nicht nur die Stadt in der Verantwortung, will aber auch niemanden ausbremsten – weder Privatleute noch Investoren. „Wenn beispielsweise aufgrund wirklich beengter Verhältnisse die Stellplatzforderung nicht erfüllt werden kann, sind Sonderregelungen möglich, die im Gemeinderat diskutiert werden“, sagt Gunther Wößner.

„Die Verkehrs- und Stellplatzproblematik in Kraichtal muss auch aus Sicht der CDU-Fraktion dringlichst angegangen werden. Eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon ausufernden Bauvorschriften ist dafür aber sicherlich nicht der richtige Weg“, schreibt Christan Sommer. Die CDU-Fraktion habe die Satzung aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Hürden für Bauherren und Mieter abgelehnt, so Sommer. Man befürchte einen weiteren Anstieg der Wohnungspreise und Mieten wegen einer Vorschrift, deren Wirksamkeit fragwürdig sei.

Die Fraktion von Bündnis90/Grüne begrüßt die Stellplatzsatzung, sieht aber weiteren Regelungsbedarf: „In den zentralen Ortskernlagen gibt es eine hohe Zahl an Falschparkern, etwa auf Gehwegen, Straßenkreuzungen oder Einfahrten. Dadurch werden Rettungsfahrzeuge, Schulbusse, die Müllabfuhr und Fußgänger behindert. Nicht alle Punkte können durch eine Stellplatzsatzung gelöst werden“, schreibt Rudi Schmiederer. Die Fraktion schlage deshalb vor, den Gemeindevollzugsdienst personell zu verstärken sowie Stell- und Parkflächen und Parkverbotszonen einzurichten.

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