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Mangelhafte Kontrolle

Skandal um Grundstückskäufe: Ex-Kämmerer von Kraichtal erzielt Teilerfolg vor Gericht

Ein Rathaus-Mitarbeiter kauft Grundstücke für Kraichtal. Aber es gibt keine echten Verkäufer. Die Barschecks wandern in die Taschen des Bediensteten. Hätte der Kämmerer das bemerken müssen? Vor dem Verwaltungsgericht erzielte er nun einen Teilerfolg.

Bürgermeisterwahl Kraichtal
Das Rathaus von Kraichtal in Münzesheim: Bei der Stadtverwaltung kam es zwischen 1986 und 2014 zu Grundstückskäufen in betrügerischer Absicht. Eine der Nachwirkungen führte zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Martin Heintzen

Die Stadt Kraichtal hat 2017 ihren damaligen Kämmerer in den Ruhestand versetzt und seine Altersbezüge um zehn Prozent für die Zeit von zweieinhalb Jahren gekürzt. Diese sogenannte Disziplinarverfügung wurde ausgesprochen, weil der Kämmerer seine Pflichten verletzt habe. Der Kämmerer klagte hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und erzielte nun einen Teilerfolg.

Er hätte einen anderen Rathausmitarbeiter besser kontrollieren müssen, urteilte das Gericht. Der Mitarbeiter hatte zwischen 1986 und 2014 Grundstückskäufe in betrügerischer Absicht vorgetäuscht. Er hatte Grundstücke für die Stadt gekauft, es gab aber keine echten Verkäufer. Die Barschecks wanderten in seine Taschen. Der Stadtkasse entstand ein Schaden von 1,6 Millionen Euro.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass dem Kämmerer für zwei Jahre – nicht für zweieinhalb – die Zahlung gekürzt wird. Es sei ihm nicht vorwerfbar, dass damals Kaufvertragsunterlagen fehlten, urteilte das Gericht. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der Kämmerer habe Kontrollen der Scheingeschäfte unterlassen und hätte die Zahlung durch Barschecks erkennen müssen, so das Gericht. Der Skandal sorgte für viel Wirbel. Manche Beobachter vermissten eine gründliche kommunalpolitische Aufarbeitung in Kraichtal.

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