In der Gemeinde Kronau ist das Fass übergelaufen. Durch ihre Unterschriften unter eine Überlastungsanzeige im Hinblick auf die Anschlussunterbringung von Geflüchteten haben Bürgermeister Frank Burkard (CDU) sowie alle Mitglieder des Gemeinderats offiziell angezeigt, dass in der Kommune sämtliche Unterbringungskapazitäten ausgeschöpft sind.
Auch für 2024 und 2025 sind jeweils 30 Flüchtlinge für Kronau vorgesehen.Frank Burkard
Bürgermeister
„Wir haben seit vielen Jahren überwiegend geräuschlos alles getan, um unseren Verpflichtungen nachzukommen“, sagt der Rathauschef und ergänzt, „dass jetzt ein Punkt erreicht wurde, an dem jede weitere Zuweisung für die Anschlussunterbringung den sozialen Frieden in der Kommune gefährde“.
Kronau müsste eigentlich noch 60 Menschen unterbringen
Hoch umstritten seien alle diskutierten Möglichkeiten zur Einquartierung von Flüchtlingen. Hinzu kämen stetig steigende Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte sowie für die Einstellung weiterer Betreuungskräfte, war der Überlastungsanzeige zu entnehmen. „Dadurch müssen andere Pflichtaufgaben vernachlässigt werden“, klagt das Ortsoberhaupt.
Auf Nachfrage beim Landratsamt Karlsruhe bestätigt Matthias Krüger von der Pressestelle, dass sich für Kronau im Jahr 2023 noch eine Aufnahmeverpflichtung von rund 60 Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung ergäbe, wobei sich die Zahl aus dem aktuellen und dem Vorjahr zusammensetzt.
Davon wurden bisher vier Personen aufgenommen, während dem Landratsamt Plätze für insgesamt 28 Geflüchtete angezeigt wurden. „Auch für 2024 und 2025 sind jeweils 30 Flüchtlinge für Kronau vorgesehen“, bestätigt Frank Burkard auf Anfrage.
Endgültige Entscheidung steht noch aus
In einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurden sechs mögliche Standorte für eine Anschlussunterbringung in Kronau diskutiert, die bei der Bevölkerung teilweise auf strikte Ablehnung stoßen.
Dazu zählt auch das Vereinsgelände Mühlhaag. Dort präferiert der Landkreis die Errichtung einer Container-Anlage für 72 geflüchtete Menschen. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats soll am 19. September ein endgültiger Beschluss gefasst werden. „Dann müssen wir entscheiden“, bestätigt der Bürgermeister.
Anlage im Kombimodell wäre eine Möglichkeit
Thomas Dammert von den Freien Wählern geht die einstimmig gefasste Überlastungsanzeige nicht weit genug. Er kündigte eine noch schärfer formulierte Stellungnahme seiner Fraktion an. Bürgermeister Frank Burkard möchte die Zeit bis zum 19. September nutzen, um im Gespräch mit dem Landratsamt und auch mit den umliegenden Gemeinden mehrheitsfähige Alternativen zu finden.
Der Pressemitteilung des Landratsamtes war auch zu entnehmen, dass „im Falle von Kronau auch eine Anlage möglich wäre, die im sogenannten Kombimodell betrieben werden könnte“. Dann wäre in der Zuständigkeit des Landkreises die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten im gleichen Objekt ebenso möglich, wie die Anschlussunterbringung durch die Kommune.
Die Kosten würden dann entsprechend der Belegung aufgeteilt werden. Am 19. September muss entschieden werden.
