Ermittlungen in den eigenen Reihen: Die Disziplinarverfahren gegen 17 Polizeibeamte aus Bruchsal, Karlsruhe und Pforzheim dauern an. Ihnen wird vorgeworfen, Nazibilder in Chatgruppen ausgetauscht oder zumindest geduldet zu haben.
„Die internen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Einsatz auf BNN-Anfrage.
Es liefen Anhörungen der betroffenen Kollegen, die sich zum Teil einen Rechtsbeistand genommen haben. Bis wann die Verfahren abgeschlossen sind, darüber gab es keine Angaben. Man werde das aber aktiv kommunizieren.
Per Zufall kam man der Bruchsaler Chatgruppe auf die Schliche
Bereits im November war bekannt geworden, dass gegen 17 Beamte aus Baden-Württemberg intern ermittelt wird. Alle waren zunächst bei der Bereitschaftspolizei, sind mittlerweile aber auch in anderen Präsidiumsbereichen, etwa in Karlsruhe und in Pforzheim, eingesetzt. Zehn Beamte sind noch in Bruchsal tätig.
Per Zufall war man der Chatgruppe auf die Schliche gekommen. Nach BNN-Informationen ging es in einem anderen Fall um illegale Fotos auf Polizeihandys von einer Schwertattacke bei Stuttgart. Dabei ist man auf die Bruchsaler Chatgruppe gestoßen.
Ein Beamter habe darin Bilder mit nationalsozialistischen Inhalten geteilt. Ein weiterer Beamter habe rassistische Inhalte verbreitet. Den anderen 15 Beamten wird vorgeworfen, nichts gegen die Verbreitung der Inhalte unternommen zu haben, die Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen zu haben.
Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist bereits eingestellt. Nun läuft aber nach wie vor ein Disziplinarverfahren gegen sämtliche Beteiligte. Alle Polizisten gehen so lange ihrem normalen Dienst nach, hieß es.
