Bei einer gemeinsamen Kontrolle von Polizei, Zoll, Finanzamt und Ordnungsamt wurden in Bruchsal zwei Verkaufsstätten und fünf Shishabars „auf Herz und Lunge durchgecheckt“. In allen kontrollierten Betrieben wurden Verstöße festgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bruchsal. Die Kontrollen fanden bereits am 18. Juli statt.
Dabei wurden unter anderem Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz und die Abgabenordnung, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Gaststättengesetz, die Spielverordnung, den Brandschutz und wegen Steuerhinterziehung festgestellt.
Drei Strafverfahren eingeleitet
Seit dem 1. Juli 2022 wurde durch das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass Wasserpfeifentabak lediglich in Verpackungen bis zu 25 Gramm verkauft werden darf. Altbestände mussten bis zum 30. Juni aufgebraucht werden. Das hat sich offenbar nicht überall herumgesprochen.
Bei der Aktion am 18. Juli wurden unter anderem vom Zoll 8,8 Kilogramm Wasserpfeifentabak und 800 Milliliter E-Liquid beschlagnahmt. Damit werden drei Strafverfahren wegen Verstöße gegen die Abgabenordnung und das Tabaksteuergesetz eingeleitet. Das geht aus der städtischen Mitteilung weiter hervor.
Kontrollen der Polizei in Bruchsal zeigen Wirkung
Bereits ziemlich genau vor einem Jahr waren vier Shishabars in Bruchsal kontrolliert worden. Dabei wurden sogar 80 Kilogramm Wasserpfeifentabak gefunden. Diese befanden sich teilweise in Verstecken. Diesmal war allerdings die Ausbeute geringer.
Nach Einschätzung von Uwe Mangang, stellvertretender Polizeirevierleiter, zeigt die neue Regelung Wirkung. Seit vier Jahren werden Shishabars und -shops immer wieder kontrolliert. Die ein oder andere habe deshalb auch schon zugemacht.
Zwischenzeitlich werden auch nur noch kleinere Mengen Tabak gefunden. Für die Betriebe lohne sich das Geschäft immer weniger, weil die Gewinnspanne geringer geworden sei: Für jedes Päckchen Wasserpfeifentabak müssen nun Abgaben abgeführt werden. Früher habe man das auch kiloweise kaufen können.
Die Bilanz nach der Kontrolle ist deshalb positiv: „Ein gelungener Einsatz“, lobt der stellvertretende Leiter des Polizeireviers. „Und ein Zeichen für hervorragende Zusammenarbeit der beteiligten Behörden.“ Über weniger Verstöße als noch im Vorjahr freut sich auch Jessica Deutsch, Leiterin des Ordnungsamtes, „denn unsere regelmäßig durchgeführten Aktionen zeigen Wirkung.“
Nun werden nach Angaben der Stadt Bruchsal Strafverfahren wegen Betrugs und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eröffnet. Es konnten verschiedene Verstöße gegen das Gaststättengesetz, bei Spielautomaten, Rettungswegen, CO-Melder gegen Kohlenmonoxidvergiftungen und Feuermelder festgestellt werden.
Durch das Finanzamt wurden bei der Buchprüfung bei allen kontrollierten Betrieben außerdem Anhaltspunkte für unregelmäßige Kassenführung festgestellt.
