Positive, aber überwiegend negative Sichtweisen hat die Vorlage von Bürgermeister Manuel Scholl (parteilos) im Gemeinderat offenbart. Dabei ging es um den Stand der Umsetzung der Haushaltsplanung 2023.
Welche Ergebnisse sind zum Jahresende zu erwarten? Wie entwickeln sich die Ausgaben und Einnahmen? In der Aussprache musste der Rathauschef zum Teil heftige Kritik von allen vier Fraktionen einstecken. Ihm warfen sie Versäumnisse und Verzögerungen, aber auch Untätigkeit vor.
Ausgelastete Planungsbüros und erfolglose Ausschreibungen
Nach Aussage von Scholl entwickeln sich die Teilhaushalte bislang planmäßig. Die Gewerbesteuer weiche mit 2,4 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz von zwei Millionen positiv nach oben ab. Im Bereich der Personalaufwendungen werde der Planansatz nicht ausgeschöpft, da offene Stellen erst jetzt besetzt wurden oder noch besetzt werden.
Im investiven Bereich seien noch keine Einzahlungen eingegangen. Bei den Ausgaben kamen bei einem Haushaltsansatz von 8,8 Millionen Euro Investitionen bislang nur 780.000 Euro zusammen.
Er rechne aber damit, dass aufgrund ausstehender Rechnungen die Auszahlungen bis zum Jahresende noch steigen. Einige geplante Projekte hätten aufgrund ausgelasteter Planungsbüros und erfolgloser Ausschreibungen noch nicht begonnen werden können.
Ärger um zu wenig Investitionen
Dass lediglich 8,7 Prozent der geplanten Investitionen ausgegeben wurden, bemängelten alle Fraktionen. Insgesamt gesehen, so der Bürgermeister, könne davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde die angestrebten Finanzziele erreiche und der Haushalt 2023 mit einem positiven Ergebnis abschließe.
Hajo Böser (CDU) wies auf „fehlerhafte Zahlen“ bei der Gewerbesteuer hin. Hier müssten die Gewerbesteuerumlage und die Mindereinnahmen am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer berücksichtigt werden: immerhin ein Differenzbetrag von 240.000 Euro.
Dass nur rund acht Prozent der für 2023 vorgesehenen Investitionen getätigt wurden, werfe kein gutes Bild auf die Gemeinde, so der Finanzfachmann. Er halte es für unbefriedigend, wenn Projekte liegen bleiben, meinte Thomas Zieger (FÖDL). „Wichtige Maßnahmen kommen bei uns nicht zur Ausführung“, bedauerte der Fraktionschef.
Neue Strukturen müssen geschaffen werden
Mit Blick auf den Umsetzungsstand vermisst Hans Strubel (FW) die Entschlossenheit der Verwaltung, was Scholl zornig als „Beleidigung“ zurückwies. Es gehe vieles nicht vorwärts, monierte auch Peter Brand (SPD) und belegte das an Beispielen. „Wenigstens irgendeine kleine Sache anpacken, damit man wenigstens etwas sieht“, forderte er und regte an, Strukturen zu schaffen, wie schneller als bisher gearbeitet werden könne.
Mehr als ein Dutzend ruhender Anträge und Maßnahmen listete Strubel im Nachgang (bei TOP Fragen) auf, darunter die unerledigten Topthemen Kindergartenneubau, die Tageselternbetreuung, die fehlende Gebührenkalkulation Wasser/Abwasser, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die Anpassung der Bushaltestellen und die Neuorganisation des Rathauses.
