Wohin sollen Windräder, wenn der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein entscheidet, dass auf der Gemarkung Philippsburgs solche Anlagen gebaut werden dürfen? Im Gemeinderat prallen unterschiedliche Meinungen darüber aufeinander.
Rechtlich gebe es für die Stadt dann keine Einflussmöglichkeit mehr, offen stehe nur noch der politische Weg, erläuterte Bürgermeister Stefan Martus (ULi). Bisher seien laut Martus keine Projektentwickler für Windkraftanlagen an die Stadt herangetreten.
In diesem Fall müssten die Philippsburger Fraktionen über ihre Vertreter im Regionalverband das Meinungsbild beeinflussen. Mit einem aktuellen Antrag versuchte die CDU, die Weichen zu stellen, dass Windkraftanlagen möglichst weit weg von der Wohnbebauung gebaut werden, und schlug als konkrete Vorranggebiete die Insel Elisabethenwört und die Rheinschanzinsel vor.
Für die ULi-Fraktion ist dies, so Volker Ceh, eine „Verhinderungsplanung“. Es dürften keine Flächen ausgeschlossen werden. Zusammen mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD lehnte die Unabhängige Liste die CDU-Intention ab. Werner Back (CDU) wünschte sich eine „politische Willenserklärung“, sprach sich vehement gegen Windräder im Naherholungsbereich aus, insbesondere in der Molzau.
Keine Erfolgsmöglichkeiten sah Peter Steinel (ULi), den Bau von Windrädern zu verhindern. Das Land werde das machen, was es für sinnvoll halte. „Was sollen wir dann dem Antrag zustimmen?“
Er schlug vor, mit dem Regionalverband das Gespräch zu suchen. Restriktionen für bestimmte Gebiete, wie im Antrag gewünscht, lehne er ab, so Peter Kremer (FW). Windkraft in der Region halte er nicht für sinnvoll, doch Windräder sollten dort stehen, wo sich ein Investor finde. Dass die SPD nicht gegen Windkraft sei, versicherte Jasmine Kirschner. Für sie gelte es, erst einige Fragen zu klären, etwa: Wo ist was und wann möglich?
In der Sitzungsvorlage hatte der Bürgermeister vermerkt, dass bei der Vorstellung der Windkraftgebiete im Oktober 2022 auch die Fraktionen der ULi, FW und SPD darauf hingewiesen haben, dass Windräder auf der Rheinschanzinsel entstehen könnten.
Wir fühlen uns vom großen Teil der Gemeinderäte nicht ernstgenommen und vertreten.Uwe Hormuth, Sprecher der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“
Uwe Hormuth, Sprecher der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“, nahm noch in der Sitzung, später auch schriftlich Stellung: Er sei sprachlos, was das Ergebnis anbelange, und sehe jetzt „alle Türen und Tore geöffnet“, was den Windkraftausbau in Philippsburg betrifft. „Wir fühlen uns vom großen Teil der Gemeinderäte nicht ernstgenommen und vertreten.“
Weniger strittig war der zweite Antrag der CDU, der eine breite Mehrheit fand. Darin wurde gefordert, der Gemeinderat solle mit der Verwaltung Vorranggebiete für Photovoltaikanlagen auf der Gemarkung Philippsburg erarbeiten und die Ergebnisse dem Regionalverband vorschlagen. An die Stadt seien bereits Investoren zur Errichtung von PV-Anlagen auf Baggerseen herangetreten, informierte Martus.
