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Neues Gesetz

Zu nah an Schulen: Bruchsaler Spielhallen sind von Schließung bedroht

Sie heißen Casino Royale, Gambling Center oder Spielcenter und gehören seit Jahrzehnten zum Bild von Bruchsals Zentrum. Doch die sieben Spielhallen haben dort keine Zukunft mehr. Die Stadtverwaltung muss hart durchgreifen. So fordert es ein neues Gesetz.

Derzeit geschlossen und vor völlig ungewisser Zukunft: Das Spielecenter Bös am Bruchsaler Bahnhofsplatz. Alle Spielhallen im Stadtzentrum sind ab 30. Juni von Schließung bedroht. Weil sie zu nah an Schulen liegen. Foto: Martin Heintzen

Sieben Spielhallen gibt es derzeit in der Innenstadt von Bruchsal. Alle liegen zu nah an einer Schule. Das ist ab 30. Juni aber nicht mehr zulässig.

Die Stadt bestätigt, dass sie nun reagieren muss. Der neue Glücksspielvertrag schreibt vor: Ein Abstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtung ist zwingend einzuhalten.

Städte müssen neue Regeln strikt durchsetzen

„Und die offizielle Überprüfung der Lage und damit der Konzession läuft jetzt bei der Stadtverwaltung“, sagt Oliver Bienek. Der stellvertretende Leiter des Ordnungsamts betont, dass die Stadt keinen eigenen Spielraum mehr hat, zu warten oder aus Rücksicht auf die langjährigen Betriebe, Ausnahmen zuzulassen.

Das ist eine absolute Katastrophe, was da mit uns passiert.
Christian Bös, Inhaber von Spielcenter Bös

Es werde allenfalls Übergangsfristen von bis zu einem halben Jahr geben. Nur die Spielhalle im Gewerbegebiet Untergrombach fällt nicht unter die Abstandsregelung. Aber auch an einem korrekten Standort gibt es verschärfte Vorschriften. So ist nur noch die Konzession für einen Spiele-Raum in einem Gebäude zulässig.

Vor dem Lockdown von 6 bis 24 Uhr Betrieb

Der stationären Branche mit Automaten, nicht jedoch den Wettbüros, geht es nun an den Kragen. Im Jahr 2022 könnten alle Spielhallen in Bruchsals Zentrum gezwungen sein zuzumachen. Oder sie suchen sich einen neuen gesetzestreuen Standort.

Seit 2012 schwebt diese Konsequenz über den Betreibern wie Christian Bös. „Das ist eine absolute Katastrophe, was da mit uns passiert. Wir haben 40 Beschäftigte, deren Job bedroht ist. Ich habe langfristige Mietverträge für Räume und Geräte, und dennoch will man uns den Betrieb dicht machen“, klagt der Inhaber von Spielcenter Bös am Bahnhofsplatz.

Dort sind 24 Automaten aufgestellt. Von 6 bis 24 Uhr konnten nur über 21-Jährige Spieler vor dem Lockdown ihr Glück versuchen. Seit November hat auch das Spielecenter geschlossen und es gibt staatliche Unterstützung gemäß dem Umsatz des Vorjahres, wie bei anderen Läden.

Reizüberflutung am Automaten: Die meisten Glücksspielsüchtige nutzen Spielhallen, wenn kein Lockdown besteht. Doch im Internet bieten immer mehr Casinos diese Automatenspiele an - die Sogwirkung ist ähnlich groß. Foto: Carsten Rehder / dpa

„Benachteiligt gegenüber Online-Kasinos

Bös sieht sein stationäres Glücksspiel vollkommen benachteiligt gegenüber den ungehemmten Möglichkeiten, übers Internet zu zocken. „Die Online-Kasinos habe keine Begrenzung der Verluste wie wir. Außerdem ist unser Personal geschult nach allen Vorgaben. Wir sperren Spielsüchtige in ganz Baden-Württemberg.“

Das Abstandsgebot zu Schulen sei ein willkürliches Instrument gegen Spielhallen für Volljährige. Allerdings sprechen Kenner der Branche schon mal davon, dass in einer vollen Spielhalle unbemerkt jüngere Leute mit Berechtigungskarten von anderen sich Einlass verschaffen könnten.

Kommt es zum Umzug an den Stadtrand?

Bös betont, dass das Verhältnis zur Stadtverwaltung Bruchsal immer gut gewesen sein. Tatsächlich wurden bislang keine Konzessionen entzogen oder Prozesse geführt, heißt es auch von Seiten des Ordnungsamts.

Den Städten entgeht womöglich Gewerbe- und Vergnügungssteuer, wenn Christian Bös und seine Kollegen ihr spezielles Freizeitangebot nicht mehr verkaufen können. Das nimmt der Staat in Kauf oder hofft, dass Gambling Center, Casino Royale und Co an die Peripherie ziehen. Doch auch dann sind die neueren Regeln für Menge von Hallen und Automaten nach dem 30. Juni strenger als bisher.

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