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Hohe gesetzliche Hürden

Stadt Bruchsal prüft Videoüberwachung am Bahnhof

Kann die Stadt Bruchsal anhand von Zahlen belegen, dass in der Bahnhofsunterführung mehr Kriminalität passiert als andernorts? Falls ja, wäre eine Videoüberwachung dort unten zulässig. Die Polizei hat ihre eigenen Ansätze.

Untenrum sicher: In wenigen Monaten soll die Verlängerung der Gleisunterquerung am Bruchsaler Bahnhof in Betrieb gehen. Doch wird der Tunnel dann auch videoüberwacht? Foto: Martin Heintzen

Es ist kompliziert – auf diesen Nenner lassen sich die Bemühungen bringen, in der erweiterten Bahnhofsunterführung in Bruchsal eine Videoüberwachung zu installieren. Zuletzt hatten die Freien Wähler (FW) im Gemeinderat einen Vorstoß dazu unternommen.

„Weil wir möchten, dass diese Unterführung angenommen wird“, erklärt FW-Stadtrat Heribert Schmitt im BNN-Gespräch. „Man soll dort ohne Angst durchgehen können.“ Eine Videoüberwachung würde die Leute beruhigen und die Situation entspannen. „Es gibt einfach Sicherheit“, ist sich Schmitt sicher.

Und er verspricht: „Wir bleiben dran.“ Das Thema ist topaktuell. Gerade wird aus Heidelberg gemeldet, dass vor wenigen Tagen 21 Kameras an sieben Standorten rund um den Bahnhof „scharf gestellt“ wurden. Auch in Mannheim laufen mehrere Pilotprojekte dazu. In Karlsruhe wird heftig über eine Videoüberwachung am Europaplatz diskutiert.

Die Eröffnung der neuen Unterführung zieht sich wegen Baumängeln

Die neue Bruchsaler Bahnunterquerung sollte eigentlich schon fertig sein. Moderne Lichter sind installiert, es gibt einen neuen Aufzug, dazu eine breite Treppe.

Doch Baumängel am Dach haben die Eröffnung um Monate verzögert. Und Videokameras wurden bisher auch nicht installiert. Denn das ist nicht so einfach, wie es aus dem Rathaus heißt.

„Es gibt hohe Hürden“, erklärt Pressesprecherin Ina Rau. Man müsse anhand konkreter Zahlen belegen, dass in diesem Bereich die Kriminalität signifikant höher ist als an vergleichbaren Plätzen.

Polizeigesetz und Datenschutz stehen im Weg

Das Polizeigesetz und der Datenschutz ließen eine einfache Installation nicht zu, so Rau. Wolfgang Ams, Revierchef der Bruchsaler Polizei, bestätigt das auf BNN-Nachfrage.

„Es reicht nicht, nur zu sagen, man habe ein ungutes Gefühl.“ Dass sich am Bahnhof durchaus dubiose Gestalten tummeln und Alkohol konsumiert wird, sei noch kein genereller Grund für eine Videoüberwachung.

Bisher, so Ams’ Einschätzung, habe sich jedenfalls der Bahnhofsbereich, was die Kriminalität angeht, nicht exorbitant von vergleichbaren Plätzen unterschieden. Aber, was wären vergleichbare Plätze in Bruchsal?

Um das alles genau mit Zahlen zu belegen, muss die Polizei ein eigenes Lagebild erstellen. „Dazu müssen wir ganz genau definieren, was zum Bahnhofsbereich gehört“, so Ams.

Gehört der Park an der Handelslehranstalt noch dazu? Und was ist mit dem Luisenpark? Und welche Straßen zählt man dazu? Ams weiß, dass es bei dem Thema nicht nur um reine Statistik geht, sondern auch um die gefühlte Sicherheit.

„Ich kann menschlich nachvollziehen, dass man sich sicherer fühlt, wenn so eine Unterführung videoüberwacht ist.“ Sollte es rechtlich möglich sein, würde der Revierchef das befürworten.

Dank der Videoaufzeichnung in den Stadtbahnen haben wir tolle Ermittlungsansätze.
Wolfgang Ams, Leiter des Bruchaler Polizeireviers

Aber führt eine Videoüberwachung zu echter Sicherheit, die sich in Zahlen niederschlägt? „Es hat schon seine Vorteile“, so Ams. Vielleicht lässt sich eine konkrete Straftat nicht verhindern, aber die Aufklärung sei einfacher.

„In den Straßenbahnen gibt es die Kameras schon. Trotzdem passiert da noch viel. Aber dank der Videoaufzeichnung haben wir tolle Ermittlungsansätze.“

Ein Projekt am Bahnhof Mannheim habe dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten zurückgegangen sei. Dafür sei sie aber außerhalb des Bereichs gestiegen, gibt der Polizist zu bedenken.

Bereitschaftspolizisten laufen Streife am Bahnhof

„Wir sind am Thema dran“, erklärt Bruchsals Pressesprecherin Ina Rau. Das Rathaus will in der ersten Jahreshälfte ermitteln, ob Videoüberwachung realistisch ist. „Da gibt es durchaus innovative Techniken“, sagt Rau.

Etwa Kameras, die mittels künstlicher Intelligenz erkennen, ob auf einem Platz gerade ein Konflikt entsteht. „Wir schauen zudem: Was machen die anderen Städte? Was ist technisch möglich? Was lässt das Gesetz zu?“, berichtet Rau.

Ams setzt unterdessen nicht auf Technik, sondern auf Menschen: „Wir haben immer wieder Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei.

Die schicken wir dann gezielt an den Bahnhof, um Präsenz zu zeigen.“ Es gehe hier sprichwörtlich um Sehen und Gesehenwerden.

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