Diese Nachricht wird viele Eltern erleichtern: Auch die Stadt Bruchsal erstattet im zweiten Lockdown die Kindergartenbeiträge. Das hat der Gemeinderat jetzt beschlossen. Sozialamtsleiter Patrik Hauns sagte: „Die Eltern warten schon sehnsüchtig darauf.“ Dies betrifft die Zeit von 1. Januar bis zur Öffnung der Kindergärten am 22. Februar.
„Das Land hat zugesagt, den Kommunen die Kosten in Höhe von 80 Prozent zu erstatten“, betonte Hauns. Das sei bisher aber noch nicht schriftlich fixiert. Tritt dieser Fall ein, so werden aus den 250.000 Euro monatlich für die Stadt nur noch 50.000 Euro. „Es kann auch weniger sein“, so Hauns. Die
Feinabrechnung stehe noch aus. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos) begrüßte die Entscheidung im Gemeinderat.
Die Eltern haben das verdient.Cornelia Petzold-Schick
Viele Eltern seien in Kurzarbeit oder hätten als Selbständige gerade kein Einkommen, hatte Hauns erklärt. Da seien Kindergartengebühren von bis zu 400 Euro für ein Kind in der Ganztagsbetreuung schon ein Wort. Eltern hätten viele E-Mails an die Verwaltung geschickt, mit der Bitte, die Kosten zu übernehmen. „Bisher mussten wir sie vertrösten“, so Hauns.
OB Petzold-Schick ergänzte: „Die Eltern haben das verdient.“ Sie hoffe jetzt darauf, dass das Land zu seiner Zusage auch nach der Wahl am Sonntag stehe, den Kommunen wenigstens 80 Prozent zu erstatten. Der Gemeinderat bekräftigte die Forderungen des Städte- und Gemeindetags, der sich bei der Landesregierung für einen Kostenersatz an die Kommunen einsetzt.
Gut ein Drittel der Kinder waren in der Notbetreuung
CDU-Stadtrat Raimund Glastetter sagte, es wäre nicht einzusehen, wenn die Stadt diese Beiträge nicht erstattet. „Die Kinder selbst zu betreuen und dann noch dafür zu zahlen“, das ginge nicht. Er fragte, warum das Land nur 80 und nicht 100 Prozent erstattet, das sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Ähnliche Zustimmung zum Beschluss äußerten auch die anderen Fraktionen.
Die Bruchsaler Träger hatten bereits den Einzug des Monatsbeitrags für den Januar ausgesetzt. Nicht oder nur in Teilen erstattet werden Elternbeträge, wenn ein Kind die Notbetreuung in Anspruch genommen hat. Diese galt für Kinder, bei denen die Eltern oder auch ein Alleinerziehender von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich eingestuft wurden. Das treffe laut Stadtverwaltung für Präsenzarbeitsplätze ebenso wie für Homeoffice-Arbeitsplätze zu. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung.
Seit 16. Dezember waren die Kindergärten zum zweiten Mal nach dem Frühjahr geschlossen, für die wenigen verbliebenen Öffnungstage im Dezember wurden zunächst nur zwölf Prozent der Kinder in der Notbetreuung angemeldet. Seit Mitte Januar, als die Schließung von Kindergärten mehrmals verlängert wurde, haben rund 32 Prozent aller Kinder beziehungsweise ihre Eltern eine Notbetreuung in Anspruch genommen.
