Mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro hat Landrat Christoph Schnaudigel am Donnerstag den Entwurf des Kreishaushaltes für 2022 in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe eingebracht.
Schnaudigel legte einen Haushaltsentwurf vor, der abermals durch die Corona-Pandemie beeinflusst ist. „Aber deutlich weniger negativ, als wir befürchten mussten“, sagte er – und dass, obwohl der Kreis Aufgaben habe übernehmen müssen, für die er eigentlich nicht zuständig sei.
„So ist es eben nicht Aufgabe der Landkreise, Impfzentren zu betreiben, die leider zu keinem Zeitpunkt ausgelastet waren“, blickte der Landrat auf die vergangenen Monate zurück. Trotzdem sei die jetzige Situation nicht allein ein Versagen der Politik.
Die Impfquote ist beschämend niedrig.Christoph Schnaudigel, Landrat
„Die Impfquote ist beschämend niedrig“, appellierte er an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, „impfskeptische Schauspieler, Philosophen und Fußballstars finden leider mehr Aufmerksamkeit und manchmal Verständnis im Sinne falsch verstandener Toleranz als das erschöpfte Personal in den Kliniken.“
Die Rechte der Geimpften wieder einzuschränken halte er für unangemessen. Dafür erhielt Schnaudigel zustimmenden Applaus von den Kreistagsmitgliedern.
Größter Investitionsposten: Neubau des Landratsamts
Mit 48,3 Millionen Euro hat der Landkreis Karlsruhe ein doppelt so großes Investitionspaket im Vergleich zum Vorjahr geschnürt. Knapp 14 Millionen Euro sind für die Neugestaltung des Landratsamtsareals vorgesehen, dazu gehören Planungskosten und die Abbrucharbeiten am Langbau.
Zwölf Millionen Euro fließen in die Erneuerung der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen sowie ebenfalls zwölf Millionen Euro in die Modernisierung und Sanierung der kreiseigenen Schulen.
Über fünf Millionen Euro sind für den ÖPNV eingestellt, von denen 3,8 Millionen Euro in den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn Karlsruhe-Bretten investiert werden sollen. Weitere zwei Millionen Euro sollen dem Straßenbau zugutekommen.
Die Investitionen sind nicht ohne eine Kreditaufnahme möglich. Der Landkreis plant, Kredite in Höhe von rund 14 Millionen Euro aufzunehmen, zudem ist eine Tilgung mit 7,5 Millionen Euro geplant.
Der Schuldenstand läge dann Ende 2022 bei 77,2 Millionen Euro, nimmt folglich um 6,5 Millionen Euro zu. „Damit sind wir noch weit vom Schuldenstand der vergangenen Jahre entfernt“, sagte Schnaudigel.
Kommunen werden durch Senkung der Kreisumlage entlastet
Die Kreisumlage soll erneut um einen Prozentpunkt auf 27,5 Prozentpunkte fallen. Erst im vergangenen Jahr wurde die Kreisumlage von 30 auf 28,5 Prozentpunkte gesenkt. Dies sei aufgrund der überraschend guten Entwicklung im Haushalt 2021 möglich, so Schnaudigel.
Erneut macht der Sozialetat mit 263,6 Millionen Euro (2021: 251,5 Millionen Euro) den Löwenanteil in der Haushaltsplanung aus, dicht gefolgt von den Personalkosten mit 110,2 Millionen Euro.
Wesentlicher Verursacher für diese Steigerungen sei der Gesetzgeber, klagte der Landrat. Immer neue Regelungen wie das Bundesteilhabegesetz oder das Angehörigen-Entlastungsgesetz hätten nicht nur finanzielle Folgen.
„Die vielen Aufgaben werden tatsächlich nicht mehr zu leisten sein“, sagte Schnaudigel. Denn durch den Fachkräftemangel sei es schon jetzt nicht mehr möglich, ausreichend geeignetes Personal für die zusätzlichen Stellen zu finden.
