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Bürger scheitert vor Gericht

Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage von Heidelsheimer ab

Günter Kolb aus Heidelsheim verlangt von der Stadt Bruchsal die Herausgabe von Daten ihrer Grundstücke. Die Stadt weigert sich. Das Verwaltungsgericht weist die Klage von Kolb ab.

Eine Kiste mit Äpfeln steht auf einer Wiese.
Der Kläger aus Heidelsheim setzt sich für mehr Streuobstwiesen ein. Foto: Pixabay (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage von Günter Kolb aus Heidelsheim abgewiesen. Der Bürger hatte von der Stadt Bruchsal die Herausgabe von Daten über Lage und Größe ihrer Grundstücke außerhalb des bebauten Ortsteiles verlangt.

Kolb, der sich in Heidelsheim für mehr Streuobstwiesen einsetzt, ist der Ansicht, dass solche Angaben zu den gesetzlich frei zugänglichen Umweltinformationen gehören.

Die Stadt Bruchsal hatte dies verneint und die Herausgabe verweigert.

Verwaltung sieht wirtschaftliche Interessen der Stadt Bruchsal gefährdet

Die Verwaltung sah bei einer Herausgabe die wirtschaftlichen Interessen der Stadt gefährdet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte der Argumentation der Stadt, hat aber eine Berufung zugelassen, weil es der Ansicht ist, dass die Klage eine grundsätzliche Fragestellung berührt.

Damit wäre ein Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim möglich.

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