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Heidelsheimer siegt

Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Bruchsal muss Grundstücksdaten herausgeben

Die Stadt Bruchsal muss Informationen über Lage und Größe von städtischen Grundstücken herausgeben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Geklagt hatte der Heidelsheimer Günter Kolb.

Streuobstwiese
Streuobstwiesen bei Bruchsal: Ein Heidelsheimer will wissen, welche Grundstücke wem gehören und genutzt werden. Foto: Martin Heintzen

Es geht um Grundstücke außerhalb des bebauten Ortsbereichs in Heidelsheim, über die der Heidelsheimer Informationen haben will. Die Stadtverwaltung hatte die Weitergabe der Daten bislang abgelehnt. Jetzt ist die Stadt dazu gezwungen und das Urteil ist endgültig: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat keine Revision zugelassen. Das schriftliche Urteil wird erst in einigen Wochen vorliegen.

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war Günter Kolb mit seinem Antrag noch unterlegen gewesen. Die höchste Verwaltungsgerichtsinstanz im Bundesland kam nun zu dem Ergebnis, dass der Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins in Heidelsheim und Mitstreiter bei der Streuobstwieseninitiative einen Anspruch auf diese Information hat.

Im Kern war es bei der Auseinandersetzung um die Frage gegangen, ob die Stadt Bruchsal offenlegen muss, welche Grundstücke sie besitzt. Dies wollte sie aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht. Vor Gericht hatte der Anwalt der Stadt die Befürchtung geäußert, auch Wohnbauinvestoren könnten künftig solche Anfragen nach Grundstücken stellen.

Kolb begründet sein Interesse an den Informationen damit, ein eigenes Geoinformationsportal mit Angaben über die tatsächliche Nutzung von Grundstücken rund um Heidelsheim vervollständigen zu wollen.

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